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Anlage 1.3.2 zur KAO

Arbeitsrechtliche Regelung zur Telearbeit
- Dienstzimmer im Privatbereich -

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Präambel

Mit dieser Vorgabe sollen die Möglichkeiten erweitert werden, die Arbeitsorganisation im kirchlichen Dienst zu flexibilisieren. Ziel des Wechsels zwischen Arbeit in der Dienststelle und Arbeit im Privatbereich ist es, durch die zeitliche und räumliche Flexibilisierung der Arbeitsorganisation
  • die Arbeitsqualität und Arbeitsleistung zu verbessern,
  • durch mehr Selbstverantwortung der Beschäftigten bei der Gestaltung und Durchführung der Arbeit eine höhere Arbeitszufriedenheit zu erreichen,
  • den Beschäftigten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und individueller Lebensführung zu ermöglichen,
  • einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
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§ 1
Grundsätze

( 1 ) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die bisher in der Dienststelle zu erbringende Arbeitsleistung teilweise in den häuslichen Bereich der/des Beschäftigten zu verlagern und dort, unterstützt durch Geräte und Einrichtungen der dezentralen Informationsverarbeitungs- oder Kommunikationstechnik, zu erbringen. Die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit wird somit teilweise in der Wohnung der/des Beschäftigten (häusliche Arbeitsstätte) und teilweise in der Dienststelle des Dienstgebers (betriebliche Arbeitsstätte) erbracht. Rufbereitschaft fällt nicht unter diese Regelung.
( 2 ) Soweit im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass die Arbeitsleistung ganz oder überwiegend im häuslichen Bereich erbracht wird, gelten die folgenden Regelungen sinngemäß.
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§ 2
Voraussetzungen

( 1 ) Die Einrichtung sowie die Beschäftigung auf einem häuslichen Telearbeitsplatz ist für den Dienstgeber und für die Beschäftigte bzw. den Beschäftigten freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung oder Beschäftigung auf einem häuslichen Telearbeitsplatz besteht nicht.
Sowohl Dienstgeber als auch Beschäftigte oder Beschäftigter können die Einrichtung sowie die Beschäftigung auf einem häuslichen Telearbeitsplatz ohne Angabe eines Grundes ablehnen. Aus einer Ablehnung dürfen dem/der Beschäftigten keine Nachteile entstehen.
( 2 ) Die einzurichtende häusliche Arbeitsstätte muss in der Wohnung der/des Beschäftigten (keine Garage, kein Keller) in einem Raum sein, der für den dauernden Aufenthalt zugelassen und vorgesehen sowie für die Aufgabenerledigung, unter Berücksichtigung der allgemeinen Arbeitsplatzanforderungen, geeignet ist. Die/der Beschäftigte hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen darzulegen. Vor der Einrichtung und während des Bestehens des häuslichen Telearbeitsplatzes kann der Dienstgeber oder von ihm Beauftragte das Vorliegen dieser Voraussetzungen mittels einer Begehung überprüfen. Die Mitarbeitervertretung hat die Möglichkeit, an der Begehung teilzunehmen.
( 3 ) Beim Wechsel einer oder eines Beschäftigten auf einen häuslichen Telearbeitsplatz wird die Mitarbeitervertretung beteiligt.
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§ 3
Arbeitszeitrechtliche Regelungen

( 1 ) Die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit ist auf die betriebliche und auf die häusliche Arbeitsstätte aufzuteilen. Hierbei ist der Anteil der auf die betriebliche Arbeitsstätte entfallenden Arbeitszeit so zu gestalten, dass der soziale und dienstliche Kontakt zur Dienststelle aufrechterhalten bleibt.
( 2 ) Die Aufteilung der Arbeitszeit auf die häusliche und die betriebliche Arbeitsstätte, sowie die Verteilung und die Lage der Arbeitszeit ist in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem/der Beschäftigten festzuhalten. Sie kann vom Dienstgeber mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung geändert werden.
Neben einvernehmlichen Abweichungen bei Arbeitsort und Arbeitszeit kann im Einzelfall bei Vorliegen dringender Gründe von der vereinbarten Regelung abgewichen werden.
( 3 ) Überzeitarbeit muss vom Dienstgeber im Voraus angeordnet oder angefordert werden; eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich.
( 4 ) Fahrzeiten zwischen betrieblicher und häuslicher Arbeitsstätte gelten als nicht betriebsbedingt und finden keine Anrechnung auf die Arbeitszeit. Dies gilt nicht bei vom Dienstgeber gewünschten zeitlichen und örtlichen Abweichungen von der vereinbarten Arbeitszeit.
( 5 ) Zuschläge und sonstige Ausgleichsregelungen nach der Kirchlichen Anstellungsordnung (KAO) kommen nur dann zur Anwendung, wenn die den Anspruch begründenden Zeiten betriebsbestimmt waren.
( 6 ) Im Falle von Systemstörungen hat der/die Beschäftigte die technische Störung im Bereich der häuslichen Arbeitsstätte dem Dienstgeber oder dem von ihm Beauftragten unverzüglich anzuzeigen und das weitere Vorgehen mit ihm abzustimmen. Führt die technische Störung dazu, dass die Arbeitsleistung in der häuslichen Arbeitsstätte nicht erbracht werden kann, kann der Dienstgeber verlangen, dass die Arbeitsleistung in der Dienststelle erbracht wird. Dies gilt sinngemäß für Störungen, die die Erbringung der Arbeitsleistung objektiv unmöglich machen.
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§ 4
Zeiterfassung

Die Zeiterfassung sowohl der in der häuslichen Arbeitsstätte als auch in der Dienststelle geleisteten Arbeitszeiten erfolgt durch Arbeitszeitnachweis. Diese Aufzeichnung ist dem jeweiligen Vorgesetzten unmittelbar nach jedem Abrechnungszeitraum vorzulegen. In der Aufzeichnung sind auch Zeiten festzuhalten, in denen die zu leistende Arbeitszeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, Dienstbefreiung, Ausfallzeiten usw. nicht erbracht wurde.
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§ 5
Betriebliche Arbeitsstätte

Bei den in der Dienststelle zu leistenden Arbeitszeiten wird dem/der Beschäftigten ein für die Aufgabenerledigung geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf einen persönlichen Arbeitsplatz besteht nicht.
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§ 6
Kostentragung

( 1 ) Die notwendigen und den Arbeitsschutzbestimmungen entsprechenden Arbeitsmittel für die häusliche Arbeitsstätte werden für die Zeit des Bestehens dieser häuslichen Arbeitsstätte vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt und verbleiben im Eigentum des Dienstgebers. Der Arbeitsplatz soll dem Standard in der Dienststelle entsprechen.
Auf Wunsch der/des Beschäftigten können private Büromöbel in der häuslichen Arbeitsstätte eingesetzt werden, sofern diese den Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen. Der Einsatz von privaten Büromöbeln erfolgt auf Kosten und Risiko der/des Beschäftigten.
( 2 ) Die vom Dienstgeber gestellten Arbeitsmittel dürfen nicht für private Zwecke benutzt werden. Die Nutzung der Kommunikationsmittel kann vom Dienstgeber durch geeignete technische Maßnahmen eingeschränkt und gegebenenfalls überprüft werden.
Der Auf- und Abbau der vom Dienstgeber gestellten Arbeitsmittel sowie eine evtl. Wartung erfolgt durch den Dienstgeber.
Der/die Beschäftigte hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Arbeitsmittel vor dem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
( 3 ) Der Dienstgeber erstattet dem/der Beschäftigten die nachgewiesenen Kosten für die häusliche Arbeitsstätte, (z. B. Telefongebühren, erforderlicher ISDN-Anschluss, Porto usw.). Stellt der/die Beschäftigte für die häusliche Arbeitsstätte ein separates Arbeitszimmer zur ausschließlich dienstlichen Nutzung zur Verfügung, wird zur Abgeltung der Kosten für Miete, Heizung, Reinigung und Beleuchtung eine Entschädigung entsprechend dem Rundschreiben vom 7. Februar 1997 – AZ 23.30 Nr. 35/6 gewährt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Dienstgeber in der betrieblichen Arbeitsstätte kein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung stellt und die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit zeitlich überwiegend, mindestens aber ein Drittel der Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten in der häuslichen Arbeitsstätte erbracht wird.
( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend für alle Arbeitsverhältnisse der privatrechtlich angestellten Beschäftigten bei privatrechtlichen kirchlichen und diakonischen Anstellungsträgern im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, in denen die Kirchliche Anstellungsordnung Anwendung findet.
Protokollnotiz:
Wird das Arbeitszimmer im Wechsel mit anderen Beschäftigten geteilt, ist hinsichtlich der Kostentragung eine einvernehmliche Regelung herzustellen.
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§ 7
Fahrtkosten

Fahrtkosten zwischen betrieblicher und häuslicher Arbeitsstätte werden nicht erstattet. Ausnahmen sind in § 3 geregelt.
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§ 8
Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte

Der/die Beschäftigte muss sich vor Einrichtung des häuslichen Telearbeitsplatzes vertraglich verpflichten, dem Dienstgeber oder von ihm Beauftragten sowie Personen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte haben müssen, Zugang zur Arbeitsstätte zu gewähren. Der Zugang ist mit dem/der Beschäftigten vorher abzustimmen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der der/die Beschäftigte der Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte anzukündigen.
Der/die Beschäftigte sichert vertraglich zu, dass auch die mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen mit dieser Zugangsregelung einverstanden sind.
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§ 9
Datenschutz und -sicherheit, Informationsschutz

( 1 ) Auf den Schutz von Daten und Informationen gegenüber Dritten ist in der häuslichen Arbeitsstätte besonders zu achten. Vertrauliche Daten und Informationen sind von dem/der Beschäftigten so zu schützen, dass Dritte keine Einsicht und/oder Zugriff nehmen können.
( 2 ) Über die zu beachtenden Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit für häusliche Arbeitsstätten wird der/die Beschäftigte in geeigneter Weise informiert.
Der/die Beschäftigte ist verpflichtet, diese Vorschriften zu beachten. Insbesondere hat sie oder er Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass
  • nur befugt auf gespeicherte dienstliche, geschäftliche oder personenbezogene Daten zugegriffen werden kann;
  • nur befugt auf dienstliche oder geschäftliche Dokumente, Datenträger oder Akten sowie Vorentwürfe und Notizen dazu zugegriffen werden kann;
  • dienstliche oder geschäftliche Dokumente, Datenträger oder Akten sowie tragbare Computergeräte (z. B. Notebooks) beim Transport zwischen Dienststelle und häuslichem Telearbeitsplatz gegen Verlust, Entwendung oder unbefugte Einsichtnahme geschützt werden;
  • Dokumente, Datenträger oder Akten sowie Vorentwürfe und Notizen dazu sachgemäß verwahrt und entsorgt werden;
  • ausschließlich lizenzierte und freigegebene Software zum Einsatz kommt;
  • regelmäßige Datensicherungen betrieben werden;
  • ein Virenschutzprogramm eingesetzt wird und
  • der Dienstgeber jährlich eine Übersicht über die Datenverarbeitung nach § 14 DSG-EKD (Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland) erhält.
( 3 ) Die Nutzung von privaten Geräten für dienstliche Zwecke nach § 2 dieser Regelung ist nur zulässig im Rahmen eines Vertrages über eine Datenverarbeitung im Auftrag nach § 11 DSG-EKD. Die Datenschutzbestimmungen der Evang. Landeskirche in Württemberg (Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt Bd. 55) enthalten ein Muster eines solchen Vertrages. Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung des Oberkirchenrats.
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§ 10
Gesetzliche Unfallversicherung

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bestimmt sich nach den jeweils geltenden Gesetzen und den Regelungen der zuständigen Berufsgenossenschaft. Danach ergeben sich in Bezug auf die gesetzliche Unfallversicherung für den Bereich der häuslichen Arbeitsstätte keine Änderungen.
Die Feststellung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für einen Arbeits- oder Wegeunfall vorliegen, obliegt der für den Dienstgeber zuständigen Berufsgenossenschaft.
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§ 11
Haftung der/des Beschäftigten

Die Haftung der oder des alternativ in der betrieblichen oder häuslichen Arbeitsstätte Beschäftigten richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen.
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§ 12
Schriftliche Vereinbarung

Die Einrichtung des häuslichen Telearbeitsplatzes erfolgt durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag zwischen Dienstgeber und Beschäftigtem oder Beschäftigter.
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§ 13
Beendigung und Widerruf der häuslichen Telearbeit

( 1 ) Soweit nicht einzelvertraglich geregelt (siehe § 1 Abs. 2), kann die Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Dienstgeber hat außerdem das Recht, die Vereinbarung in besonders begründeten Einzelfällen fristlos zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
( 2 ) Die Vereinbarung endet, ohne dass es eines Widerrufs bedarf, mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei Aufgabe/Kündigung der Wohnung, in der die häusliche Arbeitsstätte eingerichtet ist, oder mit einem Stellenwechsel der/des Beschäftigten.
( 3 ) Die Aufgabe/Kündigung der Wohnung hat der/die Beschäftigte dem Dienstgeber unverzüglich anzuzeigen. Nach einem Wohnungswechsel kann unter den Voraussetzungen dieser Regelung eine erneute Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes erfolgen.
Bei Aufgabe des häuslichen Telearbeitsplatzes und Rückkehr in die Dienststelle besteht für den Beschäftigten oder die Beschäftigte kein Anspruch auf den vor Beginn bzw. während der häuslichen Telearbeit innegehabten betrieblichen Arbeitsplatz.
( 4 ) Die vom Dienstgeber gestellten Arbeitsmittel sind mit Beendigung der Vereinbarung unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt auch auf Verlangen des Dienstgebers bei einer längerfristigen Freistellung von der Arbeit.
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§ 14
Stellung der/des Beschäftigten

Wegen der Beschäftigung auf einem häuslichen Telearbeitsplatz darf der/die Beschäftigte beim beruflichen Fortkommen nicht benachteiligt werden.
Ein Vor- und Nachteilsausgleich infolge Einrichtung und Aufgabe des häuslichen Telearbeitsplatzes (z. B. für Fahrzeiten und Fahrtkosten zur Dienststelle) findet nicht statt.
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§ 15
Schlussbestimmungen/Information der Beschäftigten

( 1 ) Die Beschäftigten werden über die geltenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen und über die Arbeitsschutzvorschriften von der Dienststelle in geeigneter Weise informiert (Merkblatt, Informationsveranstaltung).
( 2 ) Im Rahmen der Telearbeit kann eine maschinelle Leistungs- bzw. Verhaltenskontrolle nur dann vorgenommen werden, wenn dies nach den geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen und Vereinbarungen zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung zulässig ist.
( 3 ) Diese Regelungen für Telearbeit können nicht durch Dienstvereinbarung geändert, ausgeweitet oder ergänzt werden. Die übrigen Rechte nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz bleiben unberührt, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit.
( 4 ) Zum Ausgleich der verminderten Möglichkeiten der Beschäftigten in Telearbeitsplätzen, Informationen zu erhalten, erfolgt eine Kompensation durch ein elektronisches Medium. Darunter fallen auch Informationen der Mitarbeitervertretung.
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§ 16
Inkrafttreten

Diese Regelung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
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§ 17
Übergangsbestimmungen

Vor dem Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung abgeschlossene einzelvertragliche Regelungen zur Telearbeit im Privatbereich bleiben unberührt. Abweichend von Satz 1 können auf Antrag eines der Vertragspartner die einzelvertraglichen Vereinbarungen ganz oder teilweise an die Arbeitsrechtliche Regelung zur Telearbeit angepasst werden.“