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270. Satzung Evangelische Mission in Solidarität (EMS)1#

Bekanntmachung des Oberkirchenrats vom 8. Mai 2012

(Abl. 65 S. 114), ber. am 8. August 2012 (Abl. 65 S. 228)

Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachung vom 28. Januar 1972 (Abl. 45 S. 138).
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– Satzung –
der Evangelischen Mission in Solidarität
Kirchen und Missionen in internationaler Partnerschaft (EMS) e. V.
vom 12. November 20112#

Die Missionssynode des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland hat die folgende Vereinssatzung beschlossen:
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Präambel

1972 wurde das Evangelische Missionswerk in Südwestdeutschland (EMS) von fünf Missionsgesellschaften und von sechs evangelischen Kirchen in Südwestdeutschland gegründet, um in der Verbundenheit mit ihren Partnerkirchen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten den gemeinsamen Sendungsauftrag wahrzunehmen. Seit 1994 wurde mit der Einsetzung eines internationalen Missionsrats der Weg zu einer gleichberechtigten Beteiligung der Partnerkirchen beschritten mit dem Ziel, die volle Mitgliedschaft aller Kirchen der Gemeinschaft zu erreichen.
Mit der Neufassung der Satzung vereinigt die EMS heute Kirchen und Missionsgesellschaften als gleichberechtigte Mitglieder zum gemeinsamen Zeugnis für das Evangelium von Jesus Christus. Die Gemeinschaft versteht sich als ein Glied am weltweiten Leib Christi. Im gegenseitigen Austausch lernen die Kirchen und Missionsgesellschaften voneinander und ermutigen sich gegenseitig zu Zeugnis und Dienst.
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§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Der Verein trägt den Namen „Evangelische Mission in Solidarität – Kirchen und Missionen in internationaler Partnerschaft (EMS) e. V.
( 2 ) Der Verein hat bis zum 31. Dezember 2011 den Namen „Evangelisches Missionswerk in Südwestdeutschland – Gemeinschaft evangelischer Kirchen und Missionen –“ geführt.
( 3 ) Sitz des Vereins ist Stuttgart.
( 4 ) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
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§ 2
Auftrag und Aufgaben

( 1 ) Die EMS bezeugt in Wort und Tat Jesus Christus als Herrn und Heiland allen Menschen und wirkt an der Erfüllung seines Sendungsauftrages mit. Im Glauben an den dreieinigen Gott gründet sie sich auf das in der Heiligen Schrift bezeugte Evangelium von Jesus Christus, der allein unser Heil ist.
( 2 ) Die EMS ist eine Gemeinschaft evangelischer Kirchen und Missionsgesellschaften in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Europa, verbunden im Glauben an Jesus Christus und in der Hoffnung auf das Reich Gottes. Sie fördert über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg achtsame und respektvolle Begegnungen und setzt sich ein für das Leben, insbesondere für die Rechte derer, die verletzlich, arm und ausgegrenzt sind.
( 3 ) Die EMS lebt Partnerschaft durch gegenseitige Stärkung und Solidarität, wechselseitiges Lernen, gemeinsames Planen, Entscheiden und Handeln sowie Teilen von Ressourcen, Gaben und Fähigkeiten.
( 4 ) Die EMS nimmt teil an der Missionsverantwortung ihrer Mitglieder, insbesondere indem sie
  1. gemeinsame missionarische Programme gestaltet, ihre Mitglieder in ihrem Zeugnis am jeweiligen Ort unterstützt, ihnen in Krisen beisteht und für sie die Stimme erhebt,
  2. Personen für den missionarischen und diakonischen Dienst in den Kirchen entsendet, Partnerschaften begleitet und unterstützt, ökumenisches Lernen fördert und interkulturellen Austausch und Begegnungen pflegt,
  3. Programme und Projekte zur Weitergabe des Evangeliums und theologischer Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu Diakonie und Bildung, zur Armutsbekämpfung und zum Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung finanziell fördert.
( 5 ) Die EMS unterstützt ihre Mitglieder in der Aufarbeitung ihrer Missionsgeschichte.
( 6 ) Die EMS erfüllt ihre Aufgaben im Auftrag der zur Missionsgemeinschaft gehörenden Mitglieder und in der Zusammenarbeit mit ihren Diensten und Ämtern für Mission und Ökumene. Sie arbeitet mit anderen ökumenisch-missionarischen Institutionen und Netzwerken sowie mit Organisationen des kirchlichen Entwicklungsdienstes und der ökumenischen Diakonie zusammen.
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§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die EMS verfolgt ausschließlich kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch Förderung kirchlicher Aufgaben, der Fort- und Weiterbildung, der Völkerverständigung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, des öffentlichen Gesundheits- und des Wohlfahrtswesens im Sinne des § 2. Die Zwecke können auch im Ausland oder mit Bezug auf das Ausland verfolgt werden.
( 2 ) Die Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch
  1. Weitergabe des Evangeliums und Gemeindeaufbau, theologische Ausbildung, Fort- und Weiterbildung,
  2. Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Frauen,
  3. diakonische Aufgaben, insbesondere im Gesundheits- und Wohlfahrtswesen,
  4. basisnahe kirchliche Entwicklungsprogramme und Programme zur Armutsbekämpfung,
  5. Programme für Frieden und Versöhnung, Gerechtigkeit und Menschenrechte, Schöpfungsverantwortung.
( 3 ) Die EMS ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 4 ) Mittel der EMS dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der EMS.
( 5 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der EMS fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
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§ 4
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder der EMS sind die Kirchen und Missionsgesellschaften, die am 31. Dezember 2011 dem Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland angehört haben. Der EMS gehören außerdem die Partnerkirchen des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland an, wenn sie den Beitritt erklärt haben.
( 2 ) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
( 3 ) Der Austritt aus der EMS ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er ist schriftlich zu erklären. Die Austrittserklärung muss spätestens am 31. März des betreffenden Jahres in der Geschäftsstelle der EMS eingehen.
( 4 ) Ein Mitglied kann suspendiert werden, wenn es den Grundsätzen und Zielen der EMS zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Missionsrat entscheidet über die vorläufige Suspendierung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Die nächste Vollversammlung entscheidet über die Bestätigung oder Aufhebung der Suspendierung. Ein suspendiertes Mitglied wird in keinerlei Aktivitäten der EMS mehr einbezogen, wird jedoch ohne Stimmrecht zu der Vollversammlung eingeladen, die über die Suspendierung entscheidet.
( 5 ) Die Vollversammlung kann den Ausschluss eines Mitglieds aus der EMS beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten der Vollversammlung; er muss den Zeitpunkt, zu welchem das Mitgliedschaftsverhältnis enden soll, bestimmen.
( 6 ) Die Beendigung der Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.
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§ 5
Mitgliedspflichten

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Zwecke der EMS zu fördern und die von der Vollversammlung beschlossenen Grundsätze für die gemeinsame Arbeit zu beachten.
( 2 ) Die EMS erhebt Mitgliedsbeiträge. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Vollversammlung unter Beachtung von § 18 Absatz 2 festgelegt. Die Höhe weiterer finanzieller Beiträge wird im Einvernehmen mit den Mitgliedern festgelegt. Im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft sollen weder Mitgliedsbeiträge noch andere finanzielle Beiträge erstattet werden.
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§ 6
Organe

( 1 ) Die Organe der EMS sind:
  1. die Vollversammlung (General Meeting) und
  2. der Missionsrat (Mission Council).
( 2 ) Für die Zusammensetzung der Organe und anderer Gremien der EMS ist Ausgewogenheit in der Vertretung von Männern und Frauen, von Ordinierten und Nichtordinierten sowie in der Verteilung der Altersgruppen anzustreben.
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§ 7
Zusammensetzung der Vollversammlung

( 1 ) Der Vollversammlung gehören Delegierte der Mitglieder sowie berufene Personen an.
( 2 ) Jedes Mitglied der EMS entsendet grundsätzlich eine Delegierte oder einen Delegierten in die Vollversammlung. Kirchen mit mehr als 500.000 Mitgliedern entsenden zwei Delegierte und Kirchen mit mehr als 1.000.000 Mitgliedern drei Delegierte in die Vollversammlung. Für jede Delegierte und jeden Delegierten ist eine Stellvertretung zu benennen.
( 3 ) Der Missionsrat kann bis zu acht Personen mit Sitz und Stimme in die Vollversammlung berufen. Die Berufungen sollen jeweils vor der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung erfolgen. Unter den Berufenen sollen eine Vertreterin und ein Vertreter des Jugendnetzwerks, eine Vertreterin des Frauennetzwerks sowie Personen mit missionswissenschaftlichen, juristischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen sein. Zwei Personen sollen auf Vorschlag der Missionsgesellschaften berufen werden.
( 4 ) Die Mitglieder teilen der Geschäftsstelle der EMS die Namen und Anschriften der Delegierten und ihrer Stellvertretungen bis spätestens sechs Wochen vor der konstituierenden Vollversammlung mit.
( 5 ) Wird einer Delegierten oder einem Delegierten das Mandat von dem Mitglied entzogen oder scheidet sie oder er aus einem anderen Grunde aus, entsendet das Mitglied eine neue Delegierte oder einen neuen Delegierten und soweit erforderlich eine neue Stellvertretung.
( 6 ) Die Leitung der Geschäftsstelle nimmt mit beratender Stimme an den Vollversammlungen teil.
( 7 ) Der Missionsrat kann weitere Personen mit beratender Stimme zu den Vollversammlungen einladen.
( 8 ) Die Vollversammlung wird alle sechs Jahre neu gebildet. Sie bleibt bis zum Zusammentritt der neugebildeten Vollversammlung im Amt.
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§ 8
Arbeitsweise der Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Eine außerordentliche Vollversammlung ist auf Antrag eines Viertels der Mitglieder unter Angabe der Gründe einzuberufen. Die Verhandlungen sind öffentlich, soweit die Vollversammlung nichts anderes beschließt.
( 2 ) Die Vollversammlung wird vom Präsidium einberufen und geleitet. Die Delegierten werden schriftlich mit einer Frist von drei Monaten unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.
( 3 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Ist die Vollversammlung nicht beschlussfähig, aber mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend, so kann von den Stimmberechtigten sofort eine am folgenden Tage beginnende Vollversammlung einberufen werden, wobei mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten diese Einberufung verlangen muss. Diese für den folgenden Tag einberufene Vollversammlung ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Stimmberechtigten beschlussfähig. Geschieht dies nicht, so ist innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten eine neue Vollversammlung einzuberufen.
( 4 ) Die Delegierten und Berufenen haben je eine Stimme.
( 5 ) Soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, kommt ein Beschluss zustande, wenn die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt.
( 6 ) Wahlen sind geheim und mit Stimmzetteln vorzunehmen.
( 7 ) Über jede Sitzung der Vollversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, in der die Beschlüsse festzuhalten sind. Die Niederschrift wird von der oder dem Vorsitzenden des Missionsrats unterzeichnet.
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§ 9
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben:
  1. Entscheidung über die Grundsätze für die gemeinsame Arbeit der EMS und über die Prioritäten,
  2. Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder des Missionsrats,
  3. Entgegennahme des Berichts des Missionsrats,
  4. Entgegennahme der Jahresrechnung und Entscheidung über die Entlastung des Missionsrats und der Geschäftsstelle,
  5. Beschlussfassung des Wirtschaftsplans,
  6. Beschlussfassung von Bewirtschaftungsrichtlinien,
  7. Behandlung der Petitionen gemäß § 17 Absatz 3,
  8. Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
  9. Bestätigung oder Aufhebung der Suspendierung eines Mitglieds,
  10. Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  11. Beschlussfassung von Satzungsänderungen,
  12. Entscheidung über die Auflösung der EMS.
( 2 ) Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
( 3 ) Die Vollversammlung bestellt zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Arbeit einen Nominierungsausschuss und einen Finanzausschuss. Sie kann weitere ständige oder projektbezogene Ausschüsse und Tagungsausschüsse bilden.
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§ 10
Nominierungsausschuss

( 1 ) Der Nominierungsausschuss besteht aus fünf Personen, die aus der Mitte der Vollversammlung gewählt werden.
( 2 ) Der Nominierungsausschuss wird jeweils auf der ersten ordentlichen Vollversammlung gewählt. Seine Amtszeit beginnt mit der zweiten Vollversammlung und endet mit Ablauf der ersten Vollversammlung nach ihrer Neubildung.
( 3 ) Der Nominierungsausschuss bereitet die Wahlen durch die Vollversammlung vor. Er hat kein Recht auf eine Vorauswahl, soll jedoch auf einen ausgewogenen Wahlvorschlag hinwirken.
( 4 ) Der Nominierungsausschuss wirkt auf Ausgewogenheit im Sinne von § 6 Absatz 2 hin.
( 5 ) Die Sitzungen des Nominierungsausschusses sind in der Regel nicht öffentlich.
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§ 11
Finanzausschuss

( 1 ) Der Finanzausschuss besteht aus fünf Personen, die aus der Mitte der Vollversammlung gewählt werden.
( 2 ) Der Finanzausschuss wird jeweils auf der ersten ordentlichen Vollversammlung gewählt. Die Vollversammlung wählt zunächst das vorsitzende Mitglied, danach seine Stellvertretung und die weiteren Ausschussmitglieder. Die Ausschussmitglieder sollen Kenntnisse in deutschem Haushalts- und Rechnungswesen haben.
( 3 ) Die Amtszeit des Finanzausschusses richtet sich nach der Amtszeit der Vollversammlung. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Finanzausschusses im Amt.
( 4 ) Der Finanzausschuss berät die Vollversammlung und den Missionsrat in Haushaltsfragen und anderen Finanzangelegenheiten.
( 5 ) Die Sitzungen des Finanzausschusses sind in der Regel nicht öffentlich. Das finanzverantwortliche Mitglied der Leitung der Geschäftsstelle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Mitglieder des Präsidiums und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
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§ 12
Zusammensetzung des Missionsrats

( 1 ) Der Missionsrat besteht aus 17 Personen, die aus der Mitte der Vollversammlung gewählt werden. Ihm gehören an:
  1. acht Mitglieder aus den Kirchen in Afrika, Asien und im Nahen Osten,
  2. sechs Mitglieder aus den Kirchen in Deutschland,
  3. drei Mitglieder aus den Missionsgesellschaften.
( 2 ) Die Vollversammlung wählt zunächst die oder den Vorsitzenden und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Missionsrats (Präsidium).
( 3 ) Die Vollversammlung wählt danach die weiteren Mitglieder des Missionsrats unter Beachtung von Absatz 1. Bei der Wahl der Missionsratsmitglieder nach Absatz 1 Nummer1 soll darauf geachtet werden, dass alle Regionen (Afrika, Indien, Indonesien, Naher Osten, Ostasien) im Missionsrat vertreten sind.
( 4 ) Für jedes Missionsratsmitglied wählt die Vollversammlung aus ihrer Mitte ein stellvertretendes Mitglied, das bei Verhinderung des betreffenden Missionsratsmitglieds mit vollem Stimmrecht an der Sitzung des Missionsrats teilnimmt. Wenn ein Missionsratsmitglied ausscheidet, nimmt das stellvertretende Mitglied das Amt bis zur Nachwahl in der nächsten Vollversammlung wahr.
( 5 ) Die Amtszeit des Missionsrats richtet sich nach der Amtszeit der Vollversammlung. Der Missionsrat bleibt bis zur Wahl eines neuen Missionsrats im Amt.
( 6 ) Wird einem Missionsratsmitglied das Mandat nach § 7 Absatz 5 entzogen, endet auch die Mitgliedschaft im Missionsrat.
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§ 13
Arbeitsweise des Missionsrats

( 1 ) Der Missionsrat tagt in der Regel zweimal im Jahr, davon einmal vor oder nach der Vollversammlung. Die Mitglieder des Missionsrats werden schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. Der Missionsrat muss unverzüglich einberufen werden, wenn dies von der Mehrheit der Mitglieder schriftlich verlangt wird.
( 2 ) Der Missionsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
( 3 ) Bei Abstimmungen im Missionsrat entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Jede Sitzung ist zu protokollieren; alle Beschlüsse sind zu dokumentieren.
( 4 ) Die Geschäftsordnung des Missionsrats kann schriftliche Abstimmungen außerhalb von Sitzungen sowie Telefon- und Videokonferenzen vorsehen.
( 5 ) Die oder der Vorsitzende des Finanzausschusses und die Leitung der Geschäftsstelle nehmen mit beratender Stimme an den Missionsratssitzungen teil.
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§ 14
Aufgaben des Missionsrats

( 1 ) Der Missionsrat leitet die Arbeit der EMS. Er beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Vollversammlung vorbehalten oder der Geschäftsstelle übertragen sind.
( 2 ) Der Missionsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Beschlussfassung über die Strategie und mittelfristige Umsetzung der Aufgaben der EMS auf Grundlage der Beschlüsse der Vollversammlung gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1,
  2. Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung,
  3. Erstattung eines jährlichen Rechenschaftsberichts gegenüber der Vollversammlung,
  4. Beauftragung eines kirchlichen Rechnungsprüfungsamtes oder eines Wirtschaftsprüfers als Abschlussprüfer,
  5. Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlung,
  6. Beschlussfassung der Geschäftsordnung der Geschäftsstelle,
  7. Berufung der Leitung der Geschäftsstelle sowie die Einstellung weiterer leitender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß der Geschäftsordnung der Geschäftsstelle,
  8. Genehmigung von Geschäften, durch die Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erworben, veräußert, übertragen oder belastet werden, im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss,
  9. Genehmigung von Geschäften, soweit dies in der Geschäftsordnung der Geschäftsstelle vorgesehen ist,
  10. Entscheidung über die vorläufige Suspendierung eines Mitglieds mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
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§ 15
Präsidium

( 1 ) Das Präsidium besteht aus der oder dem Vorsitzenden des Missionsrats und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Es soll international besetzt sein.
( 2 ) Das Präsidium leitet die Vollversammlung und bereitet die Sitzungen des Missionsrats vor, leitet diese und führt die Beschlüsse aus. Es repräsentiert die EMS.
( 3 ) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich durch zwei Mitglieder des Präsidiums oder durch ein Mitglied des Präsidiums und die Generalsekretärin oder den Generalsekretär vertreten.
( 4 ) Das Präsidium tritt zu Sitzungen zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern. Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle werden allen Missionsratsmitgliedern zur Kenntnis zugesandt.
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§ 16
Geschäftsstelle

( 1 ) Die Geschäftsstelle erfüllt die laufenden Angelegenheiten der EMS selbstständig im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung und des Missionsrats.
( 2 ) Die Leitung der Geschäftsstelle besteht aus der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Diese werden vom Missionsrat berufen.
( 3 ) Der Missionsrat kann ein Mitglied der Geschäftsstelle im Rahmen des geltenden Dienstrechts abberufen.
( 4 ) Die Organisation der Geschäftsstelle wird in einer vom Missionsrat beschlossenen Geschäftsordnung geregelt.
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§ 17
Regionale Foren

( 1 ) Die Mitglieder können regionale Foren für die haupt- und ehrenamtlich Tätigen zum gegenseitigen Austausch und zur Förderung der Arbeit der EMS einrichten.
( 2 ) Die Mitglieder werden bei der Durchführung der regionalen Foren von der Geschäftsstelle der EMS unterstützt.
( 3 ) Die regionalen Foren können Wünsche und Anregungen an die Vollversammlung richten (Petitionen).
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§ 18
Finanzierung

( 1 ) Zur Finanzierung der Aufgaben der EMS dienen:
  1. Mitgliedsbeiträge,
  2. weitere Beiträge von den Missionsgesellschaften und Kirchen,
  3. Sammlungen, Opfer und Kollekten,
  4. Erträge der EMS-Stiftung.
( 2 ) Die Mitgliedsbeiträge sollen die Kosten für die Tätigkeit der Organe der EMS abdecken (Grundsicherung).
( 3 ) Die weiteren Beiträge der Missionsgesellschaften beruhen auf ihren Spendenerträgen.
( 4 ) Die deutschen Mitgliedskirchen vereinbaren, nach welchem Schlüssel sie weitere Beiträge leisten.
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§ 19
Vermögen

( 1 ) Vermögenswerte sind nach ethischen Kriterien des nachhaltigen Investments und überwiegend mündelsicher anzulegen.
( 2 ) Rücklagen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie angesammelt sind. Zweckänderung bei Rücklagen (Umwidmung) können vom Missionsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden. Dasselbe gilt für die Überführung allgemeiner Rücklagen in zweckbestimmte Rücklagen.
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§ 20
Satzungsänderungen

Die Änderung der Vereinssatzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung. Werden durch eine Satzungsänderung die mitgliedschaftlichen Rechte eines Mitglieds berührt, so ist dieses vorher zu hören.
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§ 21
Auflösung

( 1 ) Die Auflösung der EMS bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung.
( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung der EMS oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der EMS an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung kirchlicher Aufgaben, der Fort- und Weiterbildung, der Völkerverständigung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, des öffentlichen Gesundheits- und des Wohlfahrtswesens im Sinne des § 2.
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§ 22
Maßgebliche Fassung der Satzung

In Rechtsfragen ist die deutsche Fassung dieser Satzung maßgeblich.
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§ 23
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Jede bisherige Partnerkirche des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland kann bis zum 31. März 2012 erklären, ob sie der EMS gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 beitritt.
( 2 ) Die bisherige Missionssynode des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland setzt auf ihrer letzten Tagung die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2012 fest und beschließt den Wirtschaftsplan der EMS für das Haushaltsjahr 2012.
( 3 ) Die Amtszeit der Organe des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland endet mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.
( 4 ) Die oder der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des bisherigen Missionsrats des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland bilden das vorläufige Präsidium. Dieses nimmt bis zur Wahl eines Präsidiums durch die Vollversammlung die Aufgaben des Präsidiums nach dieser Satzung wahr.
( 5 ) Die Mitglieder des bisherigen geschäftsführenden Ausschusses des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland bilden den vorläufigen Missionsrat. Dieser nimmt bis zur Konstituierung der ersten Vollversammlung die Aufgaben des Missionsrats nach dieser Satzung wahr.
( 6 ) Der vorläufige Missionsrat lädt zur ersten Sitzung der Vollversammlung ein und leitet diese bis zur Wahl des Präsidiums. Die erste Vollversammlung muss spätestens am 30. November 2012 zusammentreten.
( 7 ) Der bisherige Nominierungsausschuss des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland bereitet die Wahlen für die erste Sitzung der Vollversammlung vor.
( 8 ) Der bisherige Finanzausschuss der Missionssynode berät den vorläufigen Missionsrat in Haushaltsfragen und anderen Finanzangelegenheiten.
( 9 ) Die vom bisherigen Missionsrat des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland beschlossenen Grundsatzpapiere gelten als Grundsätze im Sinne von § 5 Absatz 1 fort.
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§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Vereinssatzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vereinssatzung des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland – Gemeinschaft evangelischer Kirchen und Missionen e. V. vom 28. Januar 1972, in der Fassung vom 11. November 2000, außer Kraft.
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– Constitution –
Evangelical Mission in Solidarity
Churches and Missions in International Partnership (EMS)
of 12 November 20113#

The Mission Synod of the Association of Churches and Missions in Southwest Germany has adopted the following Constitution:
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Preamble

The Association of Churches and Missions in Southwest Germany (EMS) was founded in 1972 by five missionary societies and six Protestant churches in southwest Germany. Their aim was to carry out their common mission in close cooperation with their partner churches in Africa, Asia and the Middle East. In 1994 an international Mission Council was established, thus clearing the way for participation by the partner churches on equal terms, the goal being to achieve full membership of all churches in the Fellowship.
With this revision of its constitution, EMS today unites churches and mission societies as equal partners in the common witness to the Gospel of Jesus Christ. The Fellowship understands itself as a member of the worldwide body of Christ. In mutual exchange, churches and mission societies learn from one another and encourage each other in witness and service.
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§ 1
Name and place

( 1 ) The association bears the name Evangelical Mission in Solidarity – Churches and Missions in International Partnership (EMS).4#
( 2 ) Until 31 December 2011 the name of the association was Association of Churches and Missions in Southwest Germany (EMS).5#
( 3 ) The registered office of the association is in Stuttgart.
( 4 ) EMS is listed on the official register of associations.
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§ 2
Aims and objectives

( 1 ) EMS witnesses to all people in word and deed that Jesus Christ is Lord and Saviour and participates in fulfilling his mandate to engage in mission. EMS is grounded in the Gospel of Jesus Christ as testified in Scripture; it believes in the triune God and that Jesus Christ alone is our salvation.
( 2 ) EMS is an association of Protestant churches and mission societies in Africa, Asia, the Middle East and Europe, bound together by faith in Jesus Christ and hope in the kingdom of God. It promotes attentive and respectful encounters over cultural and religious borders, works to enhance life and, in particular, advocates for the rights of vulnerable, poor and marginalised people.
( 3 ) EMS brings partnership to life through mutual empowerment and solidarity, learning together, common planning, decisions and actions, and through the sharing of resources, gifts and abilities.
( 4 ) EMS shall participate in its members’ responsibility for mission by, in particular,
  1. Organising joint mission programmes, supporting its members in their witness at their respective place, standing by them in crisis situations and raising its voice on their behalf;
  2. Posting people for mission and diaconal service in the churches, accompanying and supporting partnerships, promoting ecumenical learning, and cultivating intercultural exchange and ecumenical encounters;
  3. Funding programmes and projects in the area of evangelisation and theological training; diakonia, education and training; combating poverty and commitment to justice, peace and the integrity of creation.
( 5 ) EMS shall support its members in dealing with their history of mission.
( 6 ) EMS shall carry out its activities on behalf of the members of the Association and in cooperation with their service agencies and desks for mission and ecumenism. It shall cooperate with other ecumenical mission institutions and networks and also with church development services and ecumenical diaconal ministries.
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§ 3
Non-profit status

( 1 ) EMS shall pursue exclusively church-related, nonprofit and charitable aims in accordance with the chapter on „tax-privileged purposes“ of the German Fiscal Code, through promoting church activities, education and training, international understanding, child and youth welfare, development cooperation, and public health and welfare services in accordance with § 2. These aims may also be pursued abroad or with reference to other countries.
( 2 ) The aims may be fulfilled by, in particular
  1. Sharing the gospel, building up congregations and providing theological education and training;
  2. Organising educational programmes for children, young people and women;
  3. Carrying out diaconal activities, in particular in the area of health and welfare services;
  4. Implementing church-related grassroots development and anti-poverty programmes;
  5. Conducting programmes for peace and reconciliation, justice and human rights, and responsibility for creation.
( 3 ) EMS is a not-for-profit organisation and does not primarily pursue commercial interests of its own.
( 4 ) EMS funds may only be used for purposes set out in its constitution. Members shall not receive grants from EMS funds.
( 5 ) EMS may not benefit anyone by expenditure that is alien to its purposes, or by disproportionately high compensation for services.
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§ 4
Membership

( 1 ) Members of EMS are the churches and mission societies which belonged to the Association of Churches and Missions in Southwest Germany on 31 December 2011. The partner churches of the said Association are also members of EMS if they have declared their willingness to join.
( 2 ) The General Meeting shall decide on the admission of further members by a two-thirds majority of all voting members present.
( 3 ) Withdrawal from membership of EMS may only take place at the end of a calendar year. It must be stated in writing. The statement of withdrawal must be submitted to the EMS Secretariat at the latest by 31 March of the respective year.
( 4 ) A member may be suspended if it acts counter to the principles and aims of EMS or does not meet its commitments. The Mission Council shall decide on provisional suspension by a two-thirds majority of voting members present. The next General Meeting shall act to confirm or lift the suspension. A suspended member shall not be involved in any more activities of EMS but will be invited to the General Meeting that decides on the suspension, without the right to vote.
( 5 ) The General Meeting may decide to exclude a member from EMS. The decision requires a threequarters majority of all those entitled to vote present at the General Meeting; the latter must determine time at which membership shall end.
( 6 ) Termination of membership shall entail no claim on the assets of the Association.
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§ 5
Membership obligations

( 1 ) Members shall be obliged to promote the aims of EMS and respect the principles adopted by the General Meeting for its common work.
( 2 ) EMS shall collect membership fees. The amount and due date for such membership fees shall be determined by the General Meeting in accordance with § 18 (2). The amount of further financial contributions shall be decided in consultation with the members. No fees or other financial contributions shall be reimbursed in the event of termination of membership.
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§ 6
Governing bodies

( 1 ) The governing bodies of EMS are:
  1. The General Meeting
  2. The Mission Council
( 2 ) In the composition of the governing bodies and other bodies, the aim shall be a balanced representation of men and women, ordained and lay people, and different age-groups.
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§ 7
Composition of the General Meeting

( 1 ) The General Meeting shall consist of member delegates and of appointed persons.
( 2 ) Each EMS member shall send one delegate to the General Meeting. Churches with over 500,000 members shall send two delegates and churches with over 1,000,000 members shall send three delegates. A substitute must be appointed for each delegate.
( 3 ) The Mission Council may appoint up to eight persons to the General Meeting, giving them a seat and a vote. The appointments shall take place before the first session of the respective General Meeting. Those appointed shall include both a female and a male representative of the youth network, a representative of the women’s network and persons with special expertise in the area of mission studies, law and business management. Two persons shall be appointed upon nomination by the mission societies.
( 4 ) The members shall inform the EMS Secretariat of the names and addresses of the delegates and their substitutes at the latest six weeks before each inaugural General Meeting.
( 5 ) If a member withdraws the mandate of a delegate or the latter drops out for another reason, the member shall send a new delegate and, as required, a new substitute.
( 6 ) The Management Board of the Secretariat shall have the right to speak in the debates of the General Meeting.
( 7 ) The Mission Council may invite further persons to the General Meeting with the right to speak.
( 8 ) The General Meeting shall be reconstituted every six years. It shall remain in office until the first meeting of the newly constituted General Meeting.
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§ 8
Procedure of the General Meeting

( 1 ) The General Meeting shall meet at least every two years. An Extraordinary General Meeting (EGM) shall be held if one quarter of the members so request, stating their reasons. Deliberations shall be public, unless the General Meeting decides otherwise.
( 2 ) The General Meeting shall be called and chaired by its Presidium. The invitation shall be issued in writing, and include the agenda, at least three months before the date of the meeting.
( 3 ) The presence of at least 50% of voting members of the General Meeting constitutes a quorum. If this percentage is not reached, but at least one third of voting members are present, the voting members may immediately convene a General Meeting beginning the following day, as long as this is requested by at least half of the voting members present. This General Meeting called for the next day shall have a quorum independently of the number of voting members who attend it. If this does not happen, a new General Meeting must be called within a period of, at most, six months.
( 4 ) Delegates and appointed persons shall have one vote each.
( 5 ) Unless stated otherwise in the constitution, a decision shall be carried by majority vote of those present with the right to vote.
( 6 ) Elections shall be by secret ballot.
( 7 ) Minutes shall be kept of every session of the General Meeting, recording the decisions taken. The minutes shall be signed by the Chair of the Mission Council.
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§ 9
Duties of the General Meeting

( 1 ) The General Meeting shall have the following duties:
  1. Deciding on the principles and priorities of the common activities carried out by EMS;
  2. Electing the Presidium and the other members of the Mission Council;
  3. Receiving the report of the Mission Council;
  4. Receiving the annual accounts and formally approving the actions of the Mission Council and the Secretariat;
  5. Adopting the budget;
  6. Adopting EMS financial management regulations;
  7. Dealing with petitions in accordance with §17(3);
  8. Deciding on the admission and exclusion of members;
  9. Confirming or lifting the suspension of a member;
  10. Fixing the amount of membership fees;
  11. Amending the constitution;
  12. Deciding on the liquidation of EMS.
( 2 ) The General Meeting shall adopt rules of procedure (standing orders) for itself.
( 3 ) The General Meeting shall appoint a nominations committee and a finance committee to plan and carry out its work. It may appoint further standing or projectrelated committees and ad hoc committees.
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§ 10
Nominations Committee

( 1 ) The Nominations Committee shall consist of five people elected from the midst of the General Meeting.
( 2 ) The Nominations Committee shall be elected at the first ordinary General Meeting. Its term of office shall begin with the second General Meeting and end after the first session of the next, newly constituted General Meeting.
( 3 ) The Nominations Committee shall prepare for the elections held at the General Meeting. It has no right of pre-selection but shall strive to present a balanced list of nominations.
(4)The Nominations Committee shall aim for balance in accordance with § 6 (2).
( 5 ) As a rule, the meetings of the Nominations Committee shall not be open to the public.
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§ 11
Finance Committee

( 1 ) The Finance Committee shall consist of five members elected from the midst of the General Meeting.
( 2 ) The Finance Committee shall be elected at the first ordinary General Meeting. The General Meeting shall begin by electing the chairperson of the Finance Committee, then his or her deputy and finally the other committee members. The committee members must have experience with German financial management and accounting.
( 3 ) The Finance Committee’s term of office shall follow that of the General Meeting. It shall remain in office until a new finance committee is elected.
( 4 ) The Finance Committee shall advise the General Meeting and the Mission Council on budgetary questions and other financial matters.
( 5 ) As a rule, the meetings of the Finance Committee shall not be public. The member of the Management Board of the Secretariat with responsibility for finance shall attend meetings with the right to speak. The members of the Presidium and the General Secretary may attend its meetings with the right to speak.
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§ 12
Composition of the Mission Council

( 1 ) The Mission Council shall consist of 17 members elected from midst of the General Meeting. It shall have:
  1. Eight members from the churches in Africa, Asia and the Middle East;
  2. Six members from the churches in Germany;
  3. Three members from the mission societies.
( 2 ) The General Meeting shall first elect the Chair and the two Deputy Chairs (Presidium) of the Mission Council.
( 3 ) The General Meeting shall then elect the remaining members of the Mission Council in accordance with § 12 (1). Regarding the election of the other Mission Council members under §12 (1)1 care shall be taken that all regions (Africa, India, Indonesia, Middle East, East Asia) are represented on the Mission Council.
( 4 ) For each Mission Council member, the General Meeting shall elect substitutes from its midst, with full voting rights, to stand in for the respective Mission Council members if they are unable to attend the meeting of the Mission Council. If a Mission Council member withdraws, the substitute shall continue to act in this capacity until the by-election at the next General Meeting.
( 5 ) The term of office of the Mission Council shall follow that of the General Meeting. The Mission Council shall remain in office until the election of a new Mission Council.
( 6 ) If Mission Council members are deprived of their mandate under § 7 (5), their membership of the Mission Council shall likewise be terminated.
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§ 13
Procedure of the Mission Council

( 1 ) As a rule, the Mission Council shall convene twice a year, including one meeting either before or after the General Meeting. The members of the Mission Council shall receive a written invitation at least six weeks in advance, stating the agenda. The Mission Council must be called immediately if a majority of members make a written request to this effect.
( 2 ) The Mission Council shall have a quorum when a majority of members are present.
( 3 ) Decisions in the Mission Council shall be taken by majority vote, unless otherwise stipulated by this constitution. Abstentions and invalid votes shall count as votes cast. A tied vote shall mean that no decision was taken. Minutes shall be taken of all sittings; all decisions must be documented.
( 4 ) The Mission Council’s rules of procedure may provide for written decisions outside of meetings, and for conference calls and videoconferences.
( 5 ) The Chair of the Finance Committee and the Management Board of the Secretariat shall attend Mission Council meetings with the right to speak.
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§ 14
Duties of the Mission Council

( 1 ) The Mission Council shall manage the work of EMS. It shall take decisions on all matters that do not require a decision by the General Meeting or have not been entrusted to the Secretariat.
( 2 ) The Mission Council shall, in particular, have the following duties:
  1. Deciding on the strategy and mid-term implementation of the EMS aims and objectives on the basis of the decisions of the General Meeting in accordance with § 9 (1) 1;
  2. Preparing for the sessions of the General Meeting;
  3. Presenting an annual report to the General Meeting;
  4. Commissioning a church audit office or an auditor to audit the accounts;
  5. Executing the decisions of the General Meeting;
  6. Adopting the rules of procedure of the Secretariat;
  7. Appointing the Management Board of the Secretariat and employing additional executive staff in accordance with the rules of procedure of the Secretariat;
  8. Approving transactions by which land and similar property rights are acquired, sold, transferred or encumbered, by mutual agreement with the Finance Committee;
  9. Approving business matters as long as this is provided for in the rules of procedure of the Secretariat;
  10. Deciding on the provisional suspension of a member by a two-thirds majority of all voting members present.
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§ 15
Presidium

( 1 ) The Presidium shall consist of the Chair of the Mission Council and the two deputy Chairs. It shall be international in composition.
( 2 ) The Presidium shall chair the General Meeting, prepare for and chair the sessions of the Mission Council, and implement the decisions. It shall represent EMS.
( 3 ) The association shall be represented conjointly in and out of court by two members of the Presidium or one member of the Presidium and the General Secretary.
( 4 ) The Presidium shall convene as often as business requires. Invitations, agendas and minutes shall be sent to all Mission Council members for their information.
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§ 16
Secretariat

( 1 ) The Secretariat shall perform the day-to-day business of EMS on its own responsibility within the framework of decisions taken by the General Meeting and the Mission Council.
( 2 ) The Management Board of the Secretariat shall consist of the General Secretary and up to two other members. They shall be appointed by the Mission Council.
( 3 ) The Mission Council shall be able to relieve a member of the Secretariat of his or her duties in accordance with applicable service law.
( 4 ) The way the Secretariat is organised shall be set out in rules of procedure adopted by the Mission Council.
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§ 17
Regional forums

( 1 ) The members may establish regional forums for their staff and volunteers for mutual sharing and promoting the work of EMS.
( 2 ) Members shall be supported in conducting regional forums by the EMS Secretariat.
( 3 ) The regional forums may submit wishes and suggestions (petitions) to the General Meeting.
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§ 18
Finance

( 1 ) The work of EMS shall be financed by
  1. Membership fees;
  2. Additional contributions from the mission societies and churches;
  3. Collections, gifts and offerings;
  4. Returns from the EMS Foundation.
( 2 ) The membership fees shall cover the costs of the activity of EMS governing bodies (basic coverage).
( 3 ) The additional contributions from mission societies shall stem from their donation income.
( 4 ) The German member churches shall agree on the proportion on which to base their additional contributions.
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§ 19
Assets

( 1 ) Financial assets must be invested according to ethical criteria of sustainable investment and must be essentially gilt-edged (safe) investments.
( 2 ) Reserves shall only be used for the purpose for which they have been accumulated. The Mission Council can change the purpose of reserves (redesignation) by a twothirds majority of its members. The same applies to the transfer of general reserves to earmarked reserves.
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§ 20
Amendments to the constitution

Amending the Association constitution shall require a two-thirds majority of the voting members present at the General Meeting. If a constitutional amendment affects the membership rights of a member, the latter must be consulted beforehand.
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§ 21
Dissolution

( 1 ) The dissolution of EMS shall require a threequarters majority of those entitled to vote at the General Meeting.
( 2 ) In the event of the dissolution or abolition of EMS or of the discontinuation of tax-privileged purposes, EMS assets shall fall to a public corporation or other tax-privileged corporation for use in promoting church activities, education and training, international understanding, child and youth welfare, development cooperation, and public health and welfare services in accordance with § 2.
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§ 22
Official version of the constitution

The German version of this constitution shall prevail with respect to legal matters.
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§ 23
Transitional provisions

( 1 ) The current partner churches of the Association of Churches and Missions in South Western Germany may state by 31 March 2012 whether they wish to join EMS in accordance with § 4 (1) 2.
( 2 ) The current Mission Synod of the Association of Churches and Missions in Southwest Germany shall fix the membership fees for 2012 at its last session and adopt the EMS budget for the 2012 financial year.
( 3 ) The term of office of the governing bodies of the Association of Churches and Missions in Southwest Germany shall expire upon these statutes taking effect.
( 4 ) The Chair and the two Deputy Chairs of the current Mission Council of the Association of Churches and Missions in Southwest Germany shall form the provisional Presidium. It shall discharge the duties of the Presidium in accordance with this constitution until the General Meeting elects a presidium.
( 5 ) The members of the current Working Committee of the Association of Churches and Missions in Southwest Germany shall form the provisional Mission Council. It shall discharge the duties of the Mission Council up until the convening of the first General Meeting under this constitution.
( 6 ) The provisional Mission Council shall call the first General Meeting and chair it until the election of the Presidium. The first General Meeting must convene by 30 November 2012 at the latest.
( 7 ) The current Nominations Committee of the Association of Churches and Missions in Southwest Germany shall prepare for the elections to be held at the first session of the General Meeting.
( 8 ) The current Finance Committee of the Mission Synod shall advise the provisional Mission Council on budgetary questions and other financial matters.
( 9 ) The policy papers adopted by the Mission Council of the Association of Churches and Missions in Southwest Germany shall remain applicable in accordance with § 5 (1).
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§ 24
Taking effect, cessation of effect

This constitution shall take effect on 1 January 2012. At the same time, the Association constitution of the Association of Churches and Missions in Southwest Germany of 28 January 1972, in the version of 11 November 2000, shall cease to apply.

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1 ↑
Red. Anm.: Der Satzungstext in englischer Sprache befindet sich hinter dem deutschsprachigen Satzungstext.
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2 ↑
Red. Anm.: Satzung vom 28.1.1972 in der Fassung vom 12.11.2011. Eingetragen ins Vereinsregister und damit in Kraft ab 20.01.2012.
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3 ↑
Constitution of 28.1.1972 as amended on 12.11.2011 entered in the Official Register and effective as from 20.01.2012.
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4 ↑
Registered as: Evangelische Mission in Solidarität – Kirchen und Missionen in internationaler Partnerschaft (EMS) e.V.
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5 ↑
Registered as: Evangelisches Missionswerk in Südwestdeutschland - Gemeinschaft evangelischer Kirchen und Missionen e.V.