Leitsatz

Der Antragsteller begehrte bei der Antragsgegnerin Akteneinsicht in einen Visitationsteilbericht des Schuldekans G, der anlässlich einer im Kalenderjahr 1990 erfolgten Hauptvisitation der Kirchengemeinde B. erstellt worden war. Die Antragsgegnerin versagte ihm diese Akteneinsicht.

Mit Schreiben vom 7. Januar 2005 hat der Antragsteller am 10. Januar 2005 beim Kirchlichen Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und erklärt,

Die Antragsgegnerin beantragt,

Zur Begründung macht sie geltend: Der Antragssteller habe kein Recht auf Einsicht in die Visitationsakten. Darüber hinaus sei auch ein Anordnungsgrund nicht zu erkennen. Die streitgegenständliche Weigerung der Antragsgegnerin tangiere keinen Rechtsanspruch des Antragstellers.

Gemäß § 16 Kirchliches Verwaltungsgerichtsgesetz – KVwGG – i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung kann das kirchliche Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses nur treffen, wenn der Antragssteller deren Dringlichkeit (Anordnungsgrund) und den Rechtsanspruch, um dessen Verwirklichung es geht (Anordnungsanspruch), glaubhaft macht.

Weiter kann, dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend, das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon im vollen Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (vgl. hierzu Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2003, § 123, Nr. 13 ff). Dieses grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung erleidet jedoch dann eine Ausnahme, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, das heißt, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht. Eine solche Ausnahme ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät kommen würde, wenn die dem Antragsteller drohenden Nachteile irrreparabel sind, oder wenn existenzielle Belange des Antragsstellers betroffen sind.

Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Akteneinsicht würde hier im Eilverfahren dem Antragsteller schon das gewähren, was er grundsätzlich nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Das Gericht vermag aber nicht zu erkennen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen, dass also die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Dem Antragsteller ist deshalb zuzumuten, gegebenenfalls die Klärung seines Begehrens in einem ordentlichen Klageverfahren abzuwarten. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Übrigen auch bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der erforderliche hohe Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache derzeit nicht festzustellen ist. Die Antragsgegnerin macht insoweit grundsätzlich zu Recht geltend, dass sich das Akteneinsichtsrecht des Pfarrers nicht auf die Visitationsakten erstreckt. Ob im vorliegenden Fall ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, bedarf gegebenenfalls einer weiteren rechtlichen Klärung (vgl. hierzu auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs der EKU vom 11. Mai 1990, in: Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Rechtssprechungsbeilage 1990, S. 8).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 89 Abs. 1 KVwGG.