1.1

Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. Die Gestaltung der Dienstverhältnisse der hauptamtlichen Seelsorgenden in den Justizvollzugsanstalten richtet sich nach § 12 Abs. 6 JVollzGB I.

1.2

Für jede Konfession wird ein Dekan bestellt. Ihm obliegt insbesondere die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugs- und Kirchenbehörden, die Beratung des Justizministeriums in Angelegenheiten der Seelsorge, die Betreuung und der Besuch aller im Justizvollzug tätigen Seelsorger und die Visitation im Rahmen der jeweiligen kirchlichen Ordnung.

1.3

Die Seelsorgenden und die Dekane werden vom Land auf Vorschlag der Kirchen nach den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts in das Beamtenverhältnis berufen, durch Dienstvertrag angestellt oder auf Grundlage eines Gestellungsvertrages beschäftigt. Die Beförderung oder Versetzung eines Seelsorgenden geschieht im Benehmen mit der betreffenden Kirche, die vor ihrer Stellungnahme den Dekan hört.

2.1

Die hauptamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger werden nach ihrer Bestellung durch das Land von dem zuständigen Dekan in ihr Amt eingeführt (Investitur). Entsprechendes gilt nach einer Versetzung an eine andere Justizvollzugsanstalt Nebenamtliche Seelsorgerinnen und Seelsorger können vom zuständigen Dekan eingeführt werden.

2.2

Die Aufsicht in geistlichen Angelegenheiten übt die zuständige Kirche aus. Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Kirche berechtigt, bei ihren Seelsorgerinnen und Seelsorgern durch den Dekan oder von der Kirchenleitung Beauftragte Visitationen vorzunehmen.

2.3

Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Dienstaufsicht bei den Justizvollzugsanstalten unberührt. Das Justizministerium benachrichtigt die betreffende Kirche über den Dekan, wenn gegen eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger wesentliche Beanstandungen vorgebracht werden oder wenn gegen ihn ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder der Erlass einer Disziplinarverfügung beabsichtigt ist.

3.1

3.1.1

3.1.2

3.1.3

3.1.4

3.1.5

3.1.6

3.1.7

3.1.8

3.1.9

3.1.10

3.1.11

3.1.12

3.1.13

3.1.14

3.2

3.3

3.4

3.5

3.6

4.1

Für den Dienst der Seelsorgenden (Nummer 3.1) gelten die Gottesdienstordnungen, Agenden, Ordnungen und Bestimmungen der für sie zuständigen Kirche.

4.2

Grundsätzlich sind die Seelsorgenden für die Gefangenen ihrer Konfession zuständig. In Einzelfällen betreuen sie auch Gefangene einer anderen Konfession, wenn diese es wünschen, wobei sie, soweit dies nach den Umständen möglich und sinnvoll ist, mit der zuständigen Seelsorgerin oder dem zuständigen Seelsorger vorher Verbindung aufnehmen sollen.

4.3

Die äußere Organisation der Anstaltsseelsorge (z.B. Diensträume, Schreibhilfe, Dienstschlüssel, Hilfspersonal, Betreten der Hafträume, Gottesdiensträume, Teilnahme am Gottesdienst usw.) wird im Einzelnen unter Berücksichtigung der bestehenden Vollzugsvorschriften von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter im Benehmen mit der Seelsorgerin oder dem Seelsorger geregelt.

4.4

Bei der Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalten unterrichten die Seelsorgerinnen und Seelsorger ihre kirchlichen Vorgesetzten.

Beschwerden von Gefangenen über Seelsorgende in geistlichen Angelegenheiten sind an die zuständige Kirche weiterzuleiten. Diese hört die Betroffenen und den Dekan sowie gegebenenfalls die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter zu der Beschwerde.

7.1

Das Justizministerium beruft im Einvernehmen mit dem zuständigen Dekan die hauptamtlichen evangelischen und katholischen Seelsorgenden im Vollzug im jährlichen Wechsel zu Fortbildungsmaßnahmen ein. Organisation und Durchführung obliegen dem Dekan nach Absprache mit dem Justizministerium. Die Portbildungsveranstaltungen dienen der Ausrichtung des Dienstes, dem Erfahrungsaustausch und der Weiterbildung.

7.2

Zur Teilnahme an anderen Konferenzen des kirchlichen Dienstes im Vollzug wird den Seelsorgenden Dienstbefreiung erteilt.

7.3

Die Seelsorgenden haben Anspruch auf Teilnahme an den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Kirche entsprechend den hierfür geltenden Richtlinien und nach Maßgabe von Absprachen zwischen den Kirchen und dem Justizministerium.

8.1

Die Vertretung der hauptamtlichen Seelsorgenden in Urlaubs- und Krankheitszeiten regelt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter nach Anhörung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers und gegebenenfalls des Dekans.

8.2

Die Vertretung der nebenamtlichen Seelsorgenden bleibt der Regelung im Einzelfall überlassen.

Die hauptamtlichen Seelsorgenden erhalten als Ausgleich für ihren Dienst an den Sonnabenden, Sonn- und kirchlichen Feiertagen einen jeweils bis auf Weiteres festzusetzenden dienstfreien Tag während der Woche. Das Nähere regelt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter im Benehmen mit der Seelsorgerin oder dem Seelsorger.

Ergänzend zu diesen Richtlinien sind die allgemeinen Dienstanweisungen, die in den betreffenden Kirchen für alle Geistlichen gelten, für die Seelsorgenden entsprechend anzuwenden.