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Anlage 1.7.4 zur KAO

Arbeitsrechtliche Regelung zur Entgeltfortzahlung
bei Arbeitsbefreiung wegen Kinderbetreuung
wegen der Corona-Krise

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§ 1
Arbeitsbefreiung

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen, sofern
  • die betreffende Einrichtung (z. B. Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative oder Schule) schließt, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen,
  • die von der Schließung betroffenen Kinder unter 12 Jahre alt sind oder das 12. Lebensjahr vollendet haben und wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig sind und in demselben Haushalt leben,
  • eine alternative private Betreuung des Kindes bzw. der Kinder ansonsten nicht sichergestellt werden kann,
  • der Abbau von Überstunden und Mehrarbeit erfolgt ist bzw. der Rahmen des Arbeitszeitkontos erschöpft ist und
  • der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.
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§ 2
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Die Regelung tritt am 19. März 2020 in Kraft und am 17. Juli 2020 außer Kraft.