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Erlass des Oberkirchenrats
Erlass des Oberkirchenrats
Erlass des Oberkirchenrats
Artikel 1
#Artikel 2
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#Bd. 71 Ausgabe 229. Februar 2024
Nr. 12Landesopfer am Sonntag Lätare, 10. März 2024
Erlass des Oberkirchenrats
vom 5. Januar 2024
Ihr Opfer heute ist für die Evangelische Studienhilfe bestimmt.
Die Studienhilfe unterstützt Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg und Theologiestudierende. Die finanziellen Rahmenbedingungen von Studierenden variieren stark.
Mit Ihrem Beitrag helfen Sie wesentlich mit, dass alle eine gute theologische Ausbildung machen und einen Beruf in unserer Landeskirche ergreifen können - beispielsweise als Pfarrerin oder als Diakon.
Wir sind als Landeskirche dankbar für die jungen Menschen, die sich auf diesen Berufsweg gemacht haben. Sie sollen nicht an finanziellen Hindernissen auf ihrem Weg scheitern. Wir bitten daher herzlich um Ihr Opfer und Ihre Fürbitte!
####Ernst-Wilhelm Gohl | |
Landesbischof |
Nr. 13Empfohlenes Opfer Hoffnung für Osteuropa am Karfreitag, 29. März 2024
Erlass des Oberkirchenrats
vom 22. Januar 2024
Nach dem Kollektenplan 2024 ist das Gottesdienstopfer am Karfreitag, 29. März 2024, für die gemeinsame Aktion von Landeskirche und Diakonie Württemberg „Hoffnung für Osteuropa“ empfohlen. Hierzu ergeht folgender Opferaufruf des Landesbischofs:
Seit 30 Jahren rufen wir als Evangelische Landeskirche und Diakonie in Württemberg zum Opfer für Hoffnung für Osteuropa auf. Schon vor dem Ukraine-Krieg waren Länder in Mittel- und Osteuropa von Armut betroffen. Die Not ist groß. Die Solidarität mit den Menschen in unseren Nachbarländern ist uns ein Herzensanliegen. Der Apostel Paulus schreibt:
Selbstverständlich hat der Apostel Paulus in besonderer Weise die Brüder und Schwestern im Blick. Dennoch schreibt er: „Lasst uns Gutes tun an jedermann.“ (Galater 6,10)
Wir bitten um Ihre Fürbitte und danken herzlich für Ihre Gaben.
####Ernst-Wilhelm Gohl | |
Landesbischof |
Nr. 14Pflichtopfertag für besondere gesamtkirchliche Aufgaben innerhalb der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
am Sonntag Jubilate, 21. April 2024
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
am Sonntag Jubilate, 21. April 2024
Erlass des Oberkirchenrats
vom 1. Februar 2024
Nach dem Kollektenplan ist am Sonntag Jubilate, 21. April 2024, ein Pflichtopfer für besondere gesamtkirchliche Aufgaben innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland vorgesehen. Hierzu ergeht folgender Opferaufruf des Landesbischofs:
Krieg, Not, Verfolgung und Perspektivlosigkeit zwingen Menschen zur Flucht. Insbesondere an den EU-Außengrenzen sind sie schutzlos bedrückenden Umständen ausgeliefert. Staaten verweigern Hilfe, brechen sogar geltendes Recht, um Geflüchtete abzuwehren oder zu inhaftieren. Diese Not droht aus dem Blick zu geraten.
Mit ihrem Opfer unterstützen sie Projekte, die konkret geflüchteten Menschen helfen, sowie Projekte zur Friedensbildung.
In Psalm 34,15 heißt es:
„Lass ab vom Bösen und tue Gutes; suche Frieden und jage ihm nach!“
Gott segne Ihre Gaben.
####Ernst-Wilhelm Gohl | |
Landesbischof |
Nr. 15Kirchliches Gesetz über die Feststellung eines ersten Nachtrags
zum landeskirchlichen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
zum landeskirchlichen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
vom 1. Dezember 2023
Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
####Artikel 1
Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den landeskirchlichen Haushaltsplan
für die Haushaltsjahre 2023/2024
Das Kirchliche Gesetz über den landeskirchlichen Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 vom 26. November 2022 (Abl. 70 S. 477) wird wie folgt geändert:
- § 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- Haushaltsjahr 2024
- im Gesamtergebnishaushalt mit einem veranschlagten Gesamtergebnis in Höhe von -84.564,4 TEUR
- im Gesamtfinanzhaushalt mit einer veranschlagten Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres in Höhe von -24.768,3 TEUR.“
- § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Das Aufkommen der einheitlichen Kirchensteuer wird für das Haushaltsjahr 2024 auf 820 Mio. EUR, der Anteil der Gesamtheit der Kirchengemeinden an diesem Aufkommen auf 410 Mio. EUR festgesetzt.“
- § 4 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Dem Ausgleichsstock für hilfsbedürftige Kirchengemeinden werden im Haushaltsjahr 2024 6,543 % des Anteils der Gesamtheit der Kirchengemeinden am Aufkommen der einheitlichen Kirchensteuer gemäß § 3 Absatz 2, also 26.826.666 EUR zugeführt. Zudem werden dem Ausgleichsstock für hilfsbedürftige Kirchengemeinden im Haushaltsjahr 2024 3,415 % des Anteils der Gesamtheit der Kirchengemeinden am Aufkommen der einheitlichen Kirchensteuer gemäß § 3 Absatz 2, also 14 Mio. EUR für Maßnahmen des Klimaschutzes zugeführt.“
- § 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Aus dem Anteil der Gesamtheit der Kirchengemeinden an der einheitlichen Kirchensteuer erfolgen im Haushaltsjahr 2024 Vorwegentnahmen für:1.Gesellschaftlicher Dialog (1200016000)628.400 EUR2.Ökumene (1300016000)97.400 EUR3.Mission (1400016000)911.850 EUR4.Kirchlicher Entwicklungsdienst (1500016000)6.304.600 EUR5.Digitalisierung (5200036000)602.200 EUR6.Pauschalabkommen Arbeitssicherheit (6100016000)1.002.600 EUR7.Pauschalabkommen Versicherungen (6300016000)5.480.190 EUR8.Öffentlichkeitsarbeit Kirchensteuern (7000036000)292.500 EUR9.Kirchensteuerverwaltung (7100016000)13.018.050 EUR10.Informationstechnologie (732XXX6000)10.158.700 EUR11.Umlagen an die EKD (7900016000)7.881.850 EUR12.Finanzausgleich an die EKD (7900026000)12.890.650 EUR13.Clearing (7909056000)19.578.350 EUR14.Unterstützung von Tageseinrichtungen für Kinder (8100026000)1.963.000 EUR15.Kirchliche Verwaltungsstellen (8600016000)17.023.840 EUR16.Umweltaudit (8700026000)305.600 EUR17.Vernetzte Beratung (8900036000)1.727.200 EUR18.Rechnungsprüfamt (9200006000)1.303.300 EURAbsatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“
- § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Für das Haushaltsjahr 2024 wird eine Entnahme aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage in Höhe von 275.400 EUR festgelegt.“
- § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Der Verteilbetrag für die Gesamtheit der Kirchengemeinden wird für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 266.722.000 EUR festgesetzt.“
- § 13 wird wie folgt gefasst:„§ 13
BürgschaftenDer Höchstbetrag für Bürgschaften wird gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 HHO im Haushaltsjahr 2023 auf eine Gesamtsumme von 30 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2024 auf eine Gesamtsumme von 44 Mio. EUR festgelegt.“ - Die Anlage wird für das Haushaltsjahr 2024 entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz geändert.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.
Stuttgart, den 15. Dezember 2023
Ernst-Wilhelm Gohl | |
Landesbischof |
Gesamtergebnishaushalt
Ansatz 2023 alt | Veränderung | Ansatz 2023 neu | Ansatz 2024 alt | Veränderung | Ansatz 2024 neu | ||
TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | ||
1. | Kirchensteuern und Finanzausgleichsleistungen | -508.730,20 | -508.730,20 | -515.126,60 | 3.956,40 | -511.170,30 | |
6. | Erträge aus Ersatz- und Erstattungsleistungen | -24.267,20 | -24.267,20 | -24.599,20 | -821,8 | -25.421,00 | |
8. | Sonstige ordentliche Erträge | -113.134,40 | -113.134,40 | -115.703,10 | -117,8 | -115.820,90 | |
10. | Ordentl. Erträge (Summe aus 1 bis 9) | -721.801,40 | -721.801,40 | -732.418,00 | 3.016,80 | -729.401,30 | |
11. | Personalaufwendungen | 361.652,80 | 361.652,80 | 359.947,90 | 3.452,80 | 363.400,70 | |
davon Beamte | 29.050,90 | 29.050,90 | 29.366,60 | 1.104,00 | 30.470,60 | ||
davon Angestellte | 76.492,30 | 76.492,30 | 76.918,60 | 2.348,80 | 79.267,40 | ||
13. | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 51.209,00 | 51.209,00 | 52.531,50 | 10.006,80 | 62.538,30 | |
14. | Kirchensteuer, Finanzausgleich, Zuweisungen/ Umlagen an den kirchlichen Bereich | 119.911,40 | 119.911,40 | 114.335,70 | 61.310,10 | 175.645,80 | |
17. | Sonstige ordentl. Aufwendungen | 46.605,30 | 46.605,30 | 41.237,80 | 2.781,50 | 44.019,30 | |
davon Zuführungen an Sonderhaushalte | 29.376,20 | 29.376,20 | 28.902,60 | 600,4 | 29.503,00 | ||
18. | Abschreibungen | 5.657,60 | 5.657,60 | 6.172,10 | 215,3 | 6.387,40 | |
19. | Ordentl. Aufwendungen (Summe aus 11 bis 18) | 743.710,60 | 743.710,60 | 736.199,20 | 77.766,50 | 813.965,70 | |
20. | Veranschlagtes ordentl. Ergebnis (Saldo aus 10 und 19) | 21.909,20 | 21.909,20 | 3.781,20 | 80.783,30 | 84.564,40 | |
25. | Veranschlagtes Gesamtergebnis(Saldo aus 20, 23 und 24) | 21.909,20 | 21.909,20 | 3.781,20 | 80.783,30 | 84.564,40 | |
26. | nachrichtlich: Zuführungen zu / Entnahme aus den Ergebnisrücklagen (§ 85 Abs. 1 HHO) | -9.030,40 | -9.030,40 | 7.843,40 | -75.553,80 | -67.710,30 | |
28. | Entnahme aus Rücklage für Immobilienunterhalt (§ 85 Abs. 2 HHO) | -4.652,70 | -4.652,70 | ||||
30. | Entnahme aus weiteren Rücklagen (§ 85 Abs. 4 HHO) | -15.708,90 | -15.708,90 | -12.223,20 | -576,8 | -12.800,00 | |
Gesamtfinanzhaushalt
Ansatz 2023 alt | Veränderung | Ansatz 2023 neu | Ansatz 2024 alt | Veränderung | Ansatz 2024 neu | ||
TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | ||
1. | Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 721.540,20 | 721.540,20 | 732.141,40 | -3.016,80 | 729.124,70 | |
2. | Summe der Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit | -673.024,10 | -673.024,10 | -672.889,00 | -75.567,70 | -748.456,70 | |
3. | Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts(Saldo aus 1 und 2) | 48.516,10 | 48.516,10 | 59.252,40 | -78.584,50 | -19.332,00 | |
11. | Auszahlungen für Baumaßnahmen | -1.245,00 | -1.245,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | ||
12. | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen | -3.123,70 | -3.123,70 | -2.208,60 | -2.226,70 | -4.435,30 | |
13. | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen | -158.500,00 | -158.500,00 | -60.600,00 | 60.600,00 | ||
16. | Auszahlungen für Investitionstätigkeit (Summe aus 10 bis 15) | -162.868,70 | -162.868,70 | -62.808,60 | 57.373,30 | -5.435,30 | |
17. | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 9 und 16) | -162.858,70 | -162.858,70 | -62.798,60 | 57.373,30 | -5.425,30 | |
21. | Veranschlagtes Ergebnis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit (Summe aus 17 und 20) | -162.869,70 | -162.869,70 | -62.809,60 | 57.373,30 | -5.436,30 | |
22. | Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 3 und 21) | -114.353,60 | -114.353,60 | -3.557,20 | -21.211,20 | -24.768,30 | |
23. | Inanspruchnahme von Mitteln des Finanzvermögens (zum Ausgleich von 21) | 161.719,70 | 161.719,70 | 62.809,60 | -57.373,30 | 5.436,30 | |
25. | Zweckentsprechende Bindung von Reinvestitionsmitteln | -4.262,50 | -4.262,50 | -4.646,10 | 161,5 | -4.484,60 | |
davon: sonstige Mittel | -4.185,50 | -4.185,50 | -4.578,20 | 161,5 | -4.416,70 | ||
Ergebnishaushaltsquerschnitt 2024
Finanzhaushaltsquerschnitt 2024
Gesamtergebnisrechnung 2021 | ||||||
Lfd. HH | HH-Rest | ÜPL/APL | Ansatz gesamt | Ergebnis | Verfügbar | |
1. Kirchensteuern und Finanzausgleichsleistungen | -448.164.050,00 | 0,00 | -448.164.050,00 | -474.164.872,16 | 26.000.822,16 | |
davon zweckgebunden | 0,00 | 0,00 | ||||
2. Zuweisungen und Umlagen aus dem kirchlichen Bereich | -6.236.600,00 | 0,00 | -6.236.600,00 | -6.217.004,00 | -19.596,00 | |
3. Zuschüsse aus dem öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich | -65.001.400,00 | 0,00 | -65.001.400,00 | -64.850.013,43 | -151.386,57 | |
davon aus öffentlicher Hand | -64.792.200,00 | 0,00 | -64.792.200,00 | -64.813.388,28 | 21.188,28 | |
4. Opfer / Spenden | -219.500,00 | 0,00 | -219.500,00 | -2.138.644,65 | 1.919.144,65 | |
5. Erträge aus Gebühren, Leistungsentgelten und Verkaufserlösen | -1.513.000,00 | 0,00 | -1.513.000,00 | -4.421.347,77 | 2.908.347,77 | |
6. Erträge aus Ersatz- und Erstattungsleistungen | -25.072.520,00 | 0,00 | -25.072.520,00 | -17.944.385,90 | -7.128.134,10 | |
7. Finanzerträge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -18.300,00 | 18.300,00 | |
8. Sonstige ordentl. Erträge | -105.840.200,00 | 0,00 | -105.840.200,00 | -285.503.106,71 | 179.662.906,71 | |
9. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -21.460,00 | 21.460,00 | |
10. Ordentl. Erträge (Summe aus 1 bis 9) | -652.047.270,00 | 0,00 | -652.047.270,00 | -855.279.134,62 | 203.231.864,62 | |
11. Personalaufwendungen | 349.838.128,00 | 28.200,00 | 37.500,00 | 349.903.828,00 | 543.408.679,32 | -193.504.851,32 |
davon Pfarrer | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 120.395.475,11 | -120.395.475,11 | |
davon Beamte | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 10.938.417,39 | -10.938.417,39 | |
davon Angestellte | 282.338.128,00 | 28.200,00 | 37.500,00 | 282.403.828,00 | 133.351.763,36 | 149.052.064,64 |
12. Versorgungsaufwand | 114.172.500,00 | 0,00 | 114.172.500,00 | 116.425.373,29 | -2.252.873,29 | |
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 49.103.795,00 | 12.031.911,97 | -37.500,00 | 61.098.206,97 | 28.556.191,38 | 32.542.015,59 |
14. Kirchensteuer, Finanzausgleich, Zuweisungen/Umlagen an den kirchlichen Bereich | 142.439.600,00 | 4.646.984,04 | 0,00 | 147.086.584,04 | 186.320.529,34 | -39.233.945,30 |
15. Zuschüsse an den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich | 4.986.800,00 | 951.903,35 | 0,00 | 5.938.703,35 | 760.410,78 | 5.178.292,57 |
16. Aufwendungen für Ersatz- und Erstattungsleistungen | 27.550.900,00 | 0,00 | 27.550.900,00 | 32.600.047,77 | -5.049.147,77 | |
17. Sonstige ordentl. Aufwendungen | 34.536.479,00 | 42.111.741,92 | 0,00 | 76.648.220,92 | 37.223.726,65 | 39.424.494,27 |
davon Zuführungen an Sonderhaushalte | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 30.661.929,93 | -30.661.929,93 | |
18. Abschreibungen | 6.739.615,00 | 0,00 | 6.739.615,00 | 4.202.115,53 | 2.537.499,47 | |
19. Ordentl. Aufwendungen (Summe aus 11 bis 18) | 729.367.817,00 | 59.770.741,28 | 0,00 | 789.138.558,28 | 949.497.074,06 | -160.358.515,78 |
20. Veranschlagtes ordentl. Ergebnis (Saldo aus 10 und 19) | 77.320.547,00 | 59.770.741,28 | 0,00 | 137.091.288,28 | 94.217.939,44 | 42.873.348,84 |
21. Außerordentl. Erträge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -88.324,99 | 88.324,99 | |
22. Außerordentl. Aufwendungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 873.537,39 | -873.537,39 | |
23. Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 21 und 22) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 785.212,40 | -785.212,40 | |
24. Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren | 0,00 | 0,00 | ||||
25. Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus 20, 23 und 24) | 77.320.547,00 | 59.770.741,28 | 0,00 | 137.091.288,28 | 95.003.151,84 | 42.088.136,44 |
26. nachrichtlich: Zuführungen zu / Entnahme aus den Ergebnisrücklagen (§ 85 Abs. 1 HHO) (zum Ausgleich von 25) | -61.528.062,00 | 0,00 | -61.528.062,00 | 36.054.161,92 | -97.582.223,92 | |
27. Zuführungen zur Rücklage für Immobilienunterhalt (§ 85 Abs. 2 HHO) | 726.615,00 | 0,00 | 726.615,00 | -1.537.034,23 | 2.263.649,23 | |
28. Entnahme aus Rücklage für Immobilienunterhalt (§ 85 Abs. 2 HHO) | -6.319.400,00 | 0,00 | -6.319.400,00 | 6.357.958,40 | -12.677.358,40 | |
29. Zuführung zu weiteren Rücklagen (§ 85 Abs. 4 HHO) | 478.900,00 | 0,00 | 478.900,00 | -24.117.458,96 | 24.596.358,96 | |
30. Entnahme aus weiteren Rücklagen (§ 85 Abs. 4 HHO) | -10.678.600,00 | 0,00 | -10.678.600,00 | 80.506.431,15 | -91.185.031,15 | |
31. Saldo nach Entnahme aus / Zuführung zu den Rücklagen | 0,00 | 59.770.741,28 | 0,00 | 59.770.741,28 | 191.481.997,72 | -131.711.256,44 |
Hinweis zu Nr. 26-31: Aus technischen Gründen werden in der Ergebnisspalte die nachrichtlichen Rücklagenbewegungen aktuell noch mit falschem Vorzeichen ausgegeben. Infolgedessen wird der Saldo unter Nr. 31 nicht richtig dargestellt. | ||||||
Gesamtfinanzrechnung 2021 | ||||||
Lfd. HH | HH-Rest | ÜPL/APL | Ansatz gesamt | Ergebnis | Verfügbar | |
1. Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 651.580.070,00 | 0,00 | 651.580.070,00 | 685.466.346,11 | -33.886.276,11 | |
2. Summe der Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit | -660.324.423,00 | -59.770.741,28 | 0,00 | -720.095.164,28 | -651.744.608,49 | -68.350.555,79 |
3. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 1 und 2) | -8.744.353,00 | -59.770.741,28 | 0,00 | -68.515.094,28 | 33.721.737,62 | -102.236.831,90 |
4. Einzahlungen aus Investitionszuweisungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |
5. Einzahlungen aus Investitionszuschüssen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 15.255,77 | -15.255,77 | |
davon aus öffentlicher Hand | 0,00 | 0,00 | ||||
6. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen | 75.000,00 | 0,00 | 75.000,00 | 34.942,84 | 40.057,16 | |
7. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |
8. Einzahlungen aus sonstiger Investitionstätigkeit | 200.000,00 | 0,00 | 200.000,00 | 425.100,58 | -225.100,58 | |
9. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus 4 bis 8) | 275.000,00 | 0,00 | 275.000,00 | 475.299,19 | -200.299,19 | |
10. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -1.876.978,43 | 1.876.978,43 | |
11. Auszahlungen für Baumaßnahmen | -26.543.600,00 | -40.836.577,64 | 0,00 | -67.380.177,64 | 61.601,51 | -67.441.779,15 |
12. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen | -3.663.800,00 | 0,00 | -3.663.800,00 | -2.029.924,71 | -1.633.875,29 | |
13. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen | -55.000.000,00 | 0,00 | -55.000.000,00 | 0,00 | -55.000.000,00 | |
14. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen | 0,00 | 0,00 | ||||
15. Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit | -200.000,00 | 0,00 | -200.000,00 | -1.655.890,93 | 1.455.890,93 | |
16. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus 10 bis 15) | -85.407.400,00 | -40.836.577,64 | 0,00 | -126.243.977,64 | -5.501.192,56 | -120.742.785,08 |
17. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 9 und 16) | -85.132.400,00 | -40.836.577,64 | 0,00 | -125.968.977,64 | -5.025.893,37 | -120.943.084,27 |
18. Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen | 118.850,00 | 0,00 | 118.850,00 | 422.018,56 | -303.168,56 | |
19. Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen* | -535.000,00 | 0,00 | -535.000,00 | -60.124,00 | -474.876,00 | |
20. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Summe aus 18 und 19) | -416.150,00 | 0,00 | -416.150,00 | 361.894,56 | -778.044,56 | |
21. Veranschlagtes Ergebnis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit (Summe aus 17 und 20) | -85.548.550,00 | -40.836.577,64 | 0,00 | -126.385.127,64 | -4.663.998,81 | -121.721.128,83 |
22. Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 3 und 21) | -94.292.903,00 | -100.607.318,92 | 0,00 | -194.900.221,92 | 29.057.738,81 | -223.957.960,73 |
nachrichtlich: | ||||||
23. Inanspruchnahme von Mitteln des Finanzvermögens (zum Ausgleich von 21) | 85.548.600,00 | 0,00 | 85.548.600,00 | 0,00 | 85.548.600,00 | |
24. Inanspruchnahme von Reinvestitionsmitteln (zum Ausgleich von 21) | 0,00 | 0,00 | ||||
davon: Mittel des Vermögensgrundstocks | 0,00 | 0,00 | ||||
davon: sonstige Mittel | 0,00 | 0,00 | ||||
25. Zweckentsprechende Bindung von Reinvestitionsmitteln | -5.054.700,00 | 0,00 | -5.054.700,00 | 3.068.906,48 | -8.123.606,48 | |
davon: Mittel des Vermögensgrundstocks | -78.400,00 | 0,00 | -78.400,00 | 118.238,25 | -196.638,25 | |
davon: sonstige Mittel | -4.976.300,00 | 0,00 | -4.976.300,00 | 2.950.668,23 | -7.926.968,23 | |
Gesamtergebnisrechnung 2022 | ||||||
Lfd. HH | HH-Rest | ÜPL/APL | Ansatz gesamt | Ergebnis | Verfügbar | |
1. Kirchensteuern und Finanzausgleichsleistungen | -451.662.366,10 | 0,00 | -451.662.366,10 | -490.388.837,50 | 38.726.471,40 | |
davon zweckgebunden | 0,00 | 0,00 | ||||
2. Zuweisungen und Umlagen aus dem kirchlichen Bereich | -6.367.100,00 | 0,00 | -6.367.100,00 | -8.104.491,80 | 1.737.391,80 | |
3. Zuschüsse aus dem öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich | -65.663.000,00 | 0,00 | -65.663.000,00 | -64.736.837,43 | -926.162,57 | |
davon aus öffentlicher Hand | -65.634.700,00 | 0,00 | -65.634.700,00 | -64.705.432,43 | -929.267,57 | |
4. Opfer / Spenden | -427.500,00 | 0,00 | -427.500,00 | -872.126,46 | 444.626,46 | |
5. Erträge aus Gebühren, Leistungsentgelten und Verkaufserlösen | -1.288.900,00 | 0,00 | -1.288.900,00 | -4.974.727,79 | 3.685.827,79 | |
6. Erträge aus Ersatz- und Erstattungsleistungen | -22.832.500,00 | 0,00 | -22.832.500,00 | -17.714.971,10 | -5.117.528,90 | |
7. Finanzerträge | -15.600,00 | 0,00 | -15.600,00 | -23.878,79 | 8.278,79 | |
8. Sonstige ordentl. Erträge | -107.558.600,00 | 0,00 | -107.558.600,00 | -109.270.386,86 | 1.711.786,86 | |
9. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -26.660,00 | 26.660,00 | |
10. Ordentl. Erträge (Summe aus 1 bis 9) | -655.815.566,10 | 0,00 | -655.815.566,10 | -696.112.917,73 | 40.297.351,63 | |
11. Personalaufwendungen | 340.849.466,17 | 386.503,93 | 0,00 | 341.235.970,10 | 318.307.972,81 | 22.927.997,29 |
davon Pfarrer | 195.277.800,00 | 0,00 | 195.277.800,00 | 182.485.454,55 | 12.792.345,45 | |
davon Beamte | 23.544.100,00 | 0,00 | 23.544.100,00 | 11.377.679,77 | 12.166.420,23 | |
davon Angestellte | 68.527.566,17 | 386.503,93 | 0,00 | 68.914.070,10 | 70.281.179,41 | -1.367.109,31 |
12. Versorgungsaufwand | 120.067.900,00 | 0,00 | 120.067.900,00 | 112.914.320,74 | 7.153.579,26 | |
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 46.761.900,00 | 7.787.971,98 | 0,00 | 54.549.871,98 | 31.837.997,76 | 22.711.874,22 |
14. Kirchensteuer, Finanzausgleich, Zuweisungen/Umlagen an den kirchlichen Bereich | 112.676.795,00 | 2.320.299,58 | 0,00 | 114.997.094,58 | 196.530.714,49 | -81.533.619,91 |
15. Zuschüsse an den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich | 4.665.400,00 | 951.903,35 | 0,00 | 5.617.303,35 | 996.855,60 | 4.620.447,75 |
16. Aufwendungen für Ersatz- und Erstattungsleistungen | 25.938.400,00 | 6.691,80 | 0,00 | 25.945.091,80 | 30.602.655,32 | -4.657.563,52 |
17. Sonstige ordentl. Aufwendungen | 40.318.167,52 | 39.573.321,05 | 0,00 | 79.891.488,57 | 35.650.817,89 | 44.240.670,68 |
davon Zuführungen an Sonderhaushalte | 31.982.800,00 | 0,00 | 31.982.800,00 | 30.829.064,26 | 1.153.735,74 | |
18. Abschreibungen | 6.420.000,00 | 0,00 | 6.420.000,00 | 3.929.737,17 | 2.490.262,83 | |
19. Ordentl. Aufwendungen (Summe aus 11 bis 18) | 697.698.028,69 | 51.026.691,69 | 0,00 | 748.724.720,38 | 730.771.071,78 | 17.953.648,60 |
20. Veranschlagtes ordentl. Ergebnis (Saldo aus 10 und 19) | 41.882.462,59 | 51.026.691,69 | 0,00 | 92.909.154,28 | 34.658.154,05 | 58.251.000,23 |
21. Außerordentl. Erträge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -81.550,22 | 81.550,22 | |
22. Außerordentl. Aufwendungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 73.105,61 | -73.105,61 | |
23. Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 21 und 22) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -8.444,61 | 8.444,61 | |
24. Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren | 0,00 | 0,00 | ||||
25. Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus 20, 23 und 24) | 41.882.462,59 | 51.026.691,69 | 0,00 | 92.909.154,28 | 34.649.709,44 | 58.259.444,84 |
26. nachrichtlich: Zuführungen zu / Entnahme aus den Ergebnisrücklagen (§ 85 Abs. 1 HHO) (zum Ausgleich von 25) | -34.482.163,00 | 0,00 | -34.482.163,00 | 28.610.089,15 | -63.092.252,15 | |
27. Zuführungen zur Rücklage für Immobilienunterhalt (§ 85 Abs. 2 HHO) | 336.000,00 | 0,00 | 336.000,00 | -1.049.932,85 | 1.385.932,85 | |
28. Entnahme aus Rücklage für Immobilienunterhalt (§ 85 Abs. 2 HHO) | -786.700,00 | 0,00 | -786.700,00 | 726.624,28 | -1.513.324,28 | |
29. Zuführung zu weiteren Rücklagen (§ 85 Abs. 4 HHO) | 102.000,00 | 0,00 | 102.000,00 | -17.007.593,10 | 17.109.593,10 | |
30. Entnahme aus weiteren Rücklagen (§ 85 Abs. 4 HHO) | -7.051.600,00 | 0,00 | -7.051.600,00 | 23.369.284,26 | -30.420.884,26 | |
31. Saldo nach Entnahme aus / Zuführung zu den Rücklagen | -0,41 | 51.958.562,12 | 0,00 | 51.958.561,71 | 69.306.625,79 | -17.348.064,08 |
Hinweis zu Nr. 26-31: Aus technischen Gründen werden in der Ergebnisspalte die nachrichtlichen Rücklagenbewegungen aktuell noch mit falschem Vorzeichen | ||||||
Gesamtfinanzrechnung 2022 | ||||||
Lfd. HH | HH-Rest | ÜPL/APL | Ansatz gesamt | Ergebnis | Verfügbar | |
1. Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 655.473.966,10 | 0,00 | 655.473.966,10 | 687.063.713,55 | -31.589.747,45 | |
2. Summe der Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit | -639.117.523,69 | -51.026.691,69 | 0,00 | -690.144.215,38 | -678.979.216,50 | -11.164.998,88 |
3. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 1 und 2) | 16.356.442,41 | -51.026.691,69 | 0,00 | -34.670.249,28 | 8.084.497,05 | -42.754.746,33 |
4. Einzahlungen aus Investitionszuweisungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |
5. Einzahlungen aus Investitionszuschüssen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit | 0,00 | 0,00 | ||||
davon aus öffentlicher Hand | 0,00 | 0,00 | ||||
6. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1.785,00 | -1.785,00 | |
7. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |
8. Einzahlungen aus sonstiger Investitionstätigkeit | 150.000,00 | 0,00 | 150.000,00 | 407.576,17 | -257.576,17 | |
9. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus 4 bis 8) | 150.000,00 | 0,00 | 150.000,00 | 409.361,17 | -259.361,17 | |
10. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -601.812,01 | 601.812,01 | |
11. Auszahlungen für Baumaßnahmen | -743.000,00 | -65.874.128,26 | 0,00 | -66.617.128,26 | -10.035.097,32 | -56.582.030,94 |
12. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen | -2.523.400,00 | -1.297.803,44 | 0,00 | -3.821.203,44 | -2.453.553,32 | -1.367.650,12 |
13. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen | -56.300.000,00 | 0,00 | -56.300.000,00 | -276.618,79 | -56.023.381,21 | |
14. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen | 0,00 | 0,00 | ||||
15. Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit | -150.000,00 | 0,00 | -150.000,00 | -397.249,40 | 247.249,40 | |
16. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus 10 bis 15) | -59.716.400,00 | -67.171.931,70 | 0,00 | -126.888.331,70 | -13.764.330,84 | -113.124.000,86 |
17. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 9 und 16) | -59.566.400,00 | -67.171.931,70 | 0,00 | -126.738.331,70 | -13.354.969,67 | -113.383.362,03 |
18. Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen | 27.000,00 | 0,00 | 27.000,00 | 861.180,24 | -834.180,24 | |
19. Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen* | -2.016.000,00 | 0,00 | -2.016.000,00 | -19.468,00 | -1.996.532,00 | |
20. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Summe aus 18 und 19) | -1.989.000,00 | 0,00 | -1.989.000,00 | 841.712,24 | -2.830.712,24 | |
21. Veranschlagtes Ergebnis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit (Summe aus 17 und 20) | -61.555.400,00 | -67.171.931,70 | 0,00 | -128.727.331,70 | -12.513.257,43 | -116.214.074,27 |
22. Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 3 und 21) | -45.198.957,59 | -118.198.623,39 | 0,00 | -163.397.580,98 | -4.428.760,38 | -158.968.820,60 |
nachrichtlich: | ||||||
23. Inanspruchnahme von Mitteln des Finanzvermögens (zum Ausgleich von 21) | 61.555.400,00 | 0,00 | 61.555.400,00 | 0,00 | 61.555.400,00 | |
24. Inanspruchnahme von Reinvestitionsmitteln (zum Ausgleich von 21) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |
davon: Mittel des Vermögensgrundstocks | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | |
davon: sonstige Mittel | 0,00 | 0,00 | ||||
25. Zweckentsprechende Bindung von Reinvestitionsmitteln | -4.815.000,00 | 0,00 | -4.815.000,00 | 2.731.393,90 | -7.546.393,90 | |
davon: Mittel des Vermögensgrundstocks | -77.000,00 | 0,00 | -77.000,00 | 113.477,25 | -190.477,25 | |
davon: sonstige Mittel | -4.738.000,00 | 0,00 | -4.738.000,00 | 2.617.916,65 | -7.355.916,65 | |
Nr. 16Kirchenrechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Kirchengemeindeverein „Krankenpflegeförderverein Spielbach-Heiligenbronn, Leuzendorf und Schmalfelden“
Bekanntmachung des Oberkirchenrats
vom 8. Januar 2024
Die Evangelischen Kirchengemeinden Leuzendorf und Schmalfelden haben der Evangelischen Kirchengemeinde Spielbach-Heiligenbronn als Trägerin des Kirchengemeindevereins „Krankenpflegeförderverein Spielbach-Heiligenbonn, Leuzendorf und Schmalfelden“ die satzungsgemäße Tätigkeit auf ihrem Gebiet gestattet und eine entsprechende Kirchenrechtliche Vereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung wurde durch Verfügung des Oberkirchenrats vom 08.01.2024 genehmigt und wird gem. § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des Kirchlichen Verbandsgesetzes bekannt gemacht.
Werner
###Kirchenrechtliche Vereinbarung
zwischen
der Ev. Kirchengemeinde Spielbach-Heiligenbronn
und
den Ev. Kirchengemeinden Leuzendorf und Schmalfelden
über die Zusammenarbeit im Kirchengemeindeverein
„Krankenpflegeförderverein Spielbach-Heiligenbronn, Leuzendorf und Schmalfelden".
#Vorbemerkung: Die Ev. Kirchengemeinde Spielbach-Heiligenbronn bildet den Kirchengemeindeverein „Spielbach-Heiligenbronn, Leuzendorf und Schmalfelden" als rechtlich unselbständigen Teil der Kirchengemeinde.
#§ 1
Die Ev. Kirchengemeinde Spielbach-Heiligenbronn übernimmt durch den gebildeten Verein die Aufgaben nach der Satzung auch für den Bereich der Ev. Kirchengemeinden Leuzendorf und Schmalfelden. Hierzu gehören insbesondere alle Maßnahmen zur Gewinnung von Mitgliedern mit dem Ziel,
- diakonisches Bewusstsein zu fördern und diakonische Aufgaben ideell und materiell zu unterstützen,
- ehrenamtliche Mitarbeiter für diakonische und soziale Dienste zu begleiten und auszubilden,
- die Diakoniestation Blaufelden im Zuständigkeitsbereich ideell und finanziell zu unterstützen,
- Kirchengemeindeglieder und alle Bewohner im Bereich der Ev. Kirchengemeinden Spielbach-Heiligenbronn, Leuzendorf und Schmalfelden die in Notsituationen sind, nach den vorhandenen Möglichkeiten zu unterstützen.
§ 2
Zur sachgemäßen Erfüllung der übertragenen Aufgabe bestellen die Ev. Kirchengemeinden Leuzendorf und Schmalfelden (je) eine/n Vertreter/in (z.B. den/die Diakoniebeauftragte/n) in den Vorstand des Kirchengemeindevereins. Der Vorstand des Vereins erstellt regelmäßig einen Bericht, der den Kirchengemeinderäten Leuzendorf und Schmalfelden vorgelegt wird.
#§ 3
Das Vermögen des Kirchengemeindevereins ist ein Sondervermögen der Ev. Kirchengemeinde Spielbach-Heiligenbronn. Für den Verein wird ein Sonderhaushalt bei der Ev. Kirchengemeinde Spielbach-Heiligenbronn gebildet.
Falls der Rechner / die Rechnerin nicht gleichzeitig Kirchenpfleger / Kirchenpflegerin der Ev. Kirchengemeinde Spielbach-Heiligenbronn ist, wird nach § 64 HHO eine Zahlstelle eingerichtet. Für die Führung dieser Nebenkasse gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung.
#§ 4
Im Fall einer Auflösung des Kirchengemeindevereins wird das vorhandene Sondervermögen im Verhältnis der Kirchengemeindegliederzahlen nach dem neuesten Stand aufgeteilt. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Oberkirchenrat für alle Seiten verbindlich.
#§ 5
Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2024 in Kraft.
Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Vertragspartner mit einjähriger Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Zur Rechtsgültigkeit ist die Genehmigung des Evang. Oberkirchenrats erforderlich.
Spielbach, den 21. November 2023
Nr. 17Kirchenrechtliche Vereinbarung der Evangelischen Kirchengemeinde Tuttlingen und der Evangelischen Kirchengemeinde Rietheim über die Übertragung der Trägerschaft für die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in der Evangelischen Kirchengemeinde Rietheim auf die Evangelische Kirchengemeinde Tuttlingen gemäß § 8 Abs. 1 Kirchliches Verbandsgesetz
Bekanntmachung des Oberkirchenrats
vom 22. Januar 2024
Durch kirchenrechtliche Vereinbarung hat die Evangelische Kirchengemeinde Rietheim der Evangelischen Kirchengemeinde Tuttlingen die Trägerschaft für die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in dieser Kirchengemeinde übertragen. Die Vereinbarung wurde durch Verfügung des Oberkirchenrats vom 22. Januar 2024 genehmigt und wird gemäß § 8 Abs. 3 Kirchliches Verbandsgesetz bekannt gemacht.
Werner | |
Kirchenrechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Trägerschaft der
Kindertageseinrichtungen der Kirchengemeinde Rietheim an die
Kirchengemeinde Tuttlingen
#Zwischen der Evang. Kirchengemeinde Rietheim — Kirchengemeinde Rietheim — und der
Evang. Kirchengemeinde Tuttlingen — Kirchengemeinde Tuttlingen — wird folgende Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 Kirchliches Verbandsgesetz geschlossen:
#Präambel
Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Leitung und Verwaltung der Kindergartenarbeit suchen die Kirchengemeinden Rietheim und Tuttlingen einen Weg der Kooperation für die Kindergartenarbeit in Rietheim.
Angestrebt ist eine Entlastung des Ehrenamtes und der Pfarrstelle in Rietheim. Für Tuttlingen ergibt sich dadurch die Möglichkeit attraktive Stellen zu schaffen und den Standort Tuttlingen zu stärken.
Zur Umsetzung dieser Anliegen wird folgende kirchenrechtliche Vereinbarung nach § 8 des Kirchlichen Verbandsgesetzes geschlossen:
#§ 1 Wechsel der Trägerschaft
(
1
)
Die Kirchengemeinde Rietheim überträgt die Trägerschaft ihrer Kindertageseinrichtung mit Wirkung vom 01.01.2024 auf die Kirchengemeinde Tuttlingen (Trägerin).
(
2
)
Dies ist die Einrichtung in den Gebäuden:
- Evangelischer Kindergarten Friedrichstraße, 78604 Rietheim mit 5 Gruppen
- Evangelischer Kindergarten Lindenstraße, 78604 Rietheim mit zurzeit 3 Gruppen
(
3
)
Die Kirchengemeinde Rietheim und ihre Pfarrerin und Pfarrer bleiben zuständig für die Wahrnehmung der religionspädagogischen Betreuung der Kindertageseinrichtung und deren Einbeziehung ins Gemeindeleben (geistliches Betreuungsrecht).
#§ 2 Beschließender Ausschuss für Kindertageseinrichtungen
(
1
)
Die Kirchengemeinde Tuttlingen bildet einen beschließenden Ausschuss für die Wahrnehmung der Aufgaben als Trägerin aller von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen.
(
2
)
Der Kindergartenausschuss besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Jeder Ort oder Wohnbezirk nach Nr. 1 (4) der Ortssatzung der Kirchengemeinde Tuttlingen in dem sich ein Kindergarten in Trägerschaft der Kirchengemeinde Tuttlingen befindet, soll im Kindergartenausschuss vertreten sein. Dem Kindergartenausschuss soll außerdem ein Mitglied aus jedem Ort bzw. jeder Kirchengemeinde, für die die Kirchengemeinde Tuttlingen die Kindergartenträgerschaft durch kirchenrechtliche Vereinbarung übernommen hat, angehören.
Mindestens drei der Mitglieder sind aus der Mitte des Kirchengemeinderats zu wählen. Dem Kindergartenausschuss gehören außerdem die Kirchenpflegerin/der Kirchenpfleger und eine Pfarrerin oder ein Pfarrer an. Das Vorschlagsrecht für die Pfarrerin/den Pfarrer hat die Pfarrerschaft.
(
3
)
Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle des Ausscheidens oder der Verhinderung eintritt. Die Kirchenpflegerin/der Kirchenpfleger kann im Verhinderungsfall durch den/die stellvertretende Kirchenpfleger/in vertreten werden.
(
4
)
Der Kindergartenausschuss wählt seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende und den Stellvertreter oder die Stellvertreterin aus seiner Mitte.
(
5
)
Zu den Sitzungen werden eingeladen und können beratend teilnehmen:
- die Kindergartenleiter oder Kindergartenleiterinnen
- der Fachberater oder die Fachberaterin des Kirchenbezirks
- ein Mitglied eines Elternbeirats, das von allen Elternbeiräten gewählt wird
- die beiden Vorsitzenden des Kirchengemeinderats, soweit sie nicht Mitglieder des Kindergartenausschusses sind
(
6
)
Der Kindergartenausschuss berät und entscheidet im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse des Kirchengemeinderats und des Haushaltsplans über alle Fragen, die die Kindergartenarbeit der Kirchengemeinde betreffen, soweit die Beschlussfassung nicht dem Kirchengemeinderat vorbehalten ist.
(
7
)
Der Kindergartenausschuss ist insbesondere zuständig für:
- Einstellung, Ein- und Höhergruppierung sowie Kündigung der haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde im Kindergartenbereich mit Ausnahme der Kindergartenleiter und Kindergartenleiterinnen
- Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die im Kindergartenbereich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Vorberatung des Stellenplans im Kindergartenbereich
- Vorberatung von Anträgen der Kindergärten zum Haushaltsplan
- Anschaffungen der Kindergärten bis zum Wert von 20.000 Euro im Einzelfall im Rahmen des Haushaltsplans und anderer Grundsatzbeschlüsse des Kirchengemeinderats und der bestehenden Kindergartenverträge.
- Festsetzung der Elternbeiträge.
- konzeptionelle Fragen und Koordination mit den anderen Kindergartenträgern
- Beratung und ggf. Festsetzung von Konzeption und Inhalt von Fortbildungsmaßnahmen im Benehmen mit dem Fachberater oder der Fachberaterin
- Begleitung der Elternarbeit und Kontakt mit den Elternbeiräten
§ 3 Finanzierung
(
1
)
Die Personal- und Sachkosten für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen werden von der Kirchengemeinde Tuttlingen (Trägerin) übernommen.
(
2
)
Die Kirchengemeinde Tuttlingen (Trägerin) tritt, soweit möglich, im Wege der
Rechtnachfolge in die Rechte und Pflichten der Kirchengemeinde Rietheim ein. Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde im Bereich der übernommenen Kindertageseinrichtungen gehen nach § 1a Absatz 6 KAO kraft Gesetz zum Stichtag auf die Kirchengemeinde Tuttlingen über.
(
3
)
Die Kirchengemeinde Rietheim gibt für den Kindergarten Rietheim nach der Kirchenbezirkssatzung erhaltene Kirchensteuerzuweisungen an die Kirchengemeinde Tuttlingen weiter.
(
4
)
Die Kirchengemeinde Tuttlingen erhält die laut Kindergartenvertrag mit der bürgerlichen Gemeinde Rietheim-Weilheim vereinbarten Zuschüsse.
(
5
)
Die Kirchengemeinde Tuttlingen erhält alle Einnahmen im Rahmen des Betriebs der Kindertageseinrichtungen, sowie Zuschüsse und zweckbestimmte Spenden.
(
6
)
Die Gebäude in Rietheim sind Eigentum der bürgerlichen Gemeinde Rietheim-Weilheim. Die Überlassung der Räumlichkeiten und die Verteilung der Kosten richten sich nach den Kindergartenverträgen.
(
7
)
Aufwand, Erträge, Inventar und Rücklagen der Kindertageseinrichtungen werden für die Orte Rietheim und Tuttlingen getrennt ermittelt. Zwei Rücklagen für die Kindergartenarbeit in Rietheim werden von der Kirchengemeinde Rietheim zweckgebunden für die Kindergartenarbeit im Rietheimer Kindergarten an die Kirchengemeinde Tuttlingen übertragen.
(
8
)
Der Verwaltungsaufwand für die Kindertageseinrichtung in Rietheim und Tuttlingen wird in der Arbeitszeitermittlung für die Kirchengemeinde Tuttlingen ausgewiesen.
(
9
)
Der nicht gedeckte Aufwand ist gemäß der Zuordnung nach Abs. 7 von der Kirchengemeinde Tuttlingen zu tragen.
#§ 4 Inkrafttreten, Vertragsänderung
(
1
)
Zu dieser Vereinbarung ist die Genehmigung des Ev. Oberkirchenrats in Stuttgart erforderlich.
(
2
)
Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.
(
3
)
Unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung, ist die Kündigung dieser Vereinbarung mit einer Frist von 18 Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich.
(
4
)
Änderungen und Aufhebung des Vertrags bedürfen der Genehmigung des Ev. Oberkirchenrats in Stuttgart.
Nr. 18Elfte Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung für das Jahr 2023 (Übernahme der zugestellten Änderungstarifverträge)
vom 8. Dezember 2023
###Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz hat die Arbeitsrechtliche Kommission den folgenden Beschluss gefasst:
#Artikel 1
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung
Die Kirchlichen Anstellungsordnung vom 10. November 2006 (Abl. 62 S. 253), die zuletzt durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 20. Oktober 2023 (Abl. 70 S. 724) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- In § 17 Abs. 4 KAO wird zwischen Satz 3 und Satz 4 ein Absatz eingefügt.
- § 17 Abs. 4 a KAO als Ergänzung zu § 17 KAO wird aufgehoben.
- Die Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 3 zu § 17 Abs. 4 und 4 a KAO werden aufgehoben.Die Nummerierung der verbleibenden Protokollnotiz (KAO) Nr. 2 wird aufgehoben und die Überschrift zu dieser Protokollnotiz wie folgt gefasst: „Protokollnotiz (KAO) zu § 17 Absatz 4:“
- § 17 Abs. 4 b KAO wird wie folgt gefasst:„(4 b) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Anlage C werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. Beträgt bei Höhergruppierungen innerhalb der Anlage C (VKA) der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach § 17 Abs. 4 Satz 1 in der höheren Entgeltgruppe
- in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8 b
- bis 29. Februar 2024 weniger als 65,46 Euro und
- ab 1. März 2024 weniger als 72,99 Euro,
- in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18
- bis 29. Februar 2024 weniger als 104,74 Euro und
- ab 1. März 2024 weniger als 116,79 Euro,
so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag. Die in der bisherigen Entgeltgruppe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet. Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftigte der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. Die/der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. § 17 Absatz 4 findet keine Anwendung.“ - Die Anlage A (Bund) im Anhang 1 zur KAO wird wie folgt gefasst:„Anhang 1Anlage A (Bund)Tabelle TVöD Bund*
gültig bis 29. Februar 2024
(monatlich in Euro)
*) Im Geltungsbereich der KAO ist die Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 nicht einschlägig.EntgeltgruppeGrundentgeltEntwicklungsstufenStufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6155.017,065.358,225.738,776.258,286.792,697.144,27144.542,984.851,905.255,335.703,016.202,056.560,31134.187,454.526,024.911,445.329,905.822,306.089,52123.752,914.142,504.597,795.102,975.695,745.977,00113.622,163.980,484.317,184.682,475.182,415.463,69103.492,263.773,014.092,184.438,334.823,794.950,369 c3.361,343.604,553.908,134.238,904.597,524.712,649 b3.230,423.341,543.619,823.925,184.261,264.542,519 a3.099,503.306,813.363,833.556,553.909,664.049,3882.910,373.104,823.239,513.373,973.518,193.587,5472.733,872.957,903.091,363.226,043.353,073.421,2862.683,452.867,822.997,103.125,043.250,703.314,7152.576,292.755,142.875,933.003,853.122,723.184,1542.456,512.637,492.789,342.883,872.978,393.033,7432.418,662.613,292.660,652.768,922.850,162.924,5822.242,162.439,132.486,892.555,052.704,862.861,5812.015,522.048,862.090,552.129,422.229,47Tabelle TVöD Bund*
gültig ab 1. März 2024
(monatlich in Euro)
*) Im Geltungsbereich der KAO ist die Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 nicht einschlägig.EntgeltgruppeGrundentgeltEntwicklungsstufenStufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6155.504,005.863,926.265,406.813,497.377,297.748,20145.003,845.329,755.755,376.227,686.754,167.132,13134.628,764.985,955.392,575.834,046.353,536.635,44124.170,324.581,345.061,675.594,636.220,016.516,74114.032,384.410,414.765,625.151,015.678,445.975,19103.895,334.191,534.528,254.893,445.300,105.433,639 c3.757,214.013,804.334,084.683,045.061,385.182,849 b3.619,093.736,324.029,914.352,064.706,635.003,359 a3.480,973.699,683.759,843.963,164.335,694.483,1083.281,443.486,593.628,683.770,543.922,693.995,8573.095,233.331,583.472,383.614,473.748,493.820,4563.042,043.236,553.372,943.507,923.640,493.708,0252.928,993.117,673.245,113.380,063.505,473.570,2842.802,622.993,553.153,753.253,483.353,203.411,6032.762,692.968,023.017,993.132,213.217,923.296,4322.582,162.784,282.834,672.906,583.064,633.229,9712.355,522.388,862.430,552.469,422.569,47”
Die Anlage A (VKA) im Anhang 2 zur KAO wird wie folgt gefasst:
„Anhang 2
Anlage A (VKA)
Tabelle TVöD VKA
gültig bis 29. Februar 2024
(monatlich in Euro)
gültig bis 29. Februar 2024
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
15 | 5.017,06 | 5.358,22 | 5.738,77 | 6.258,28 | 6.792,69 | 7.144,27 |
14 | 4.542,98 | 4.851,90 | 5.255,33 | 5.703,01 | 6.202,05 | 6.560,31 |
13 | 4.187,45 | 4.526,02 | 4.911,44 | 5.329,90 | 5.822,30 | 6.089,52 |
12 | 3.752,91 | 4.142,50 | 4.597,79 | 5.102,97 | 5.695,74 | 5.977,00 |
11 | 3.622,16 | 3.980,48 | 4.317,18 | 4.682,47 | 5.182,41 | 5.463,69 |
10 | 3.492,26 | 3.773,01 | 4.092,18 | 4.438,33 | 4.823,79 | 4.950,36 |
9 c | 3.390,37 | 3.640,83 | 3.913,20 | 4.206,69 | 4.522,19 | 4.748,36 |
9 b | 3.180,94 | 3.415,70 | 3.563,00 | 3.998,95 | 4.257,27 | 4.556,50 |
9 a | 3.069,16 | 3.271,39 | 3.468,21 | 3.906,05 | 4.005,11 | 4.258,04 |
8 | 2.910,37 | 3.104,82 | 3.239,51 | 3.373,97 | 3.518,19 | 3.587,54 |
7 | 2.733,87 | 2.957,90 | 3.091,36 | 3.226,04 | 3.353,07 | 3.421,28 |
6 | 2.683,45 | 2.867,82 | 2.997,10 | 3.125,04 | 3.250,70 | 3.314,71 |
5 | 2.576,29 | 2.755,14 | 2.875,93 | 3.003,85 | 3.122,72 | 3.184,15 |
4 | 2.456,51 | 2.637,49 | 2.789,34 | 2.883,87 | 2.978,39 | 3.033,74 |
3 | 2.418,66 | 2.613,29 | 2.660,65 | 2.768,92 | 2.850,16 | 2.924,58 |
2 | 2.242,16 | 2.439,13 | 2.486,89 | 2.555,05 | 2.704,86 | 2.861,58 |
1 | 2.015,52 | 2.048,86 | 2.090,55 | 2.129,42 | 2.229,47 | |
Tabelle TVöD VKA
gültig ab 1. März 2024
(monatlich in Euro)
gültig ab 1. März 2024
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
15 | 5.504,00 | 5.863,92 | 6.265,40 | 6.813,49 | 7.377,29 | 7.748,20 |
14 | 5.003,84 | 5.329,75 | 5.755,37 | 6.227,68 | 6.754,16 | 7.132,13 |
13 | 4.628,76 | 4.985,95 | 5.392,57 | 5.834,04 | 6.353,53 | 6.635,44 |
12 | 4.170,32 | 4.581,34 | 5.061,67 | 5.594,63 | 6.220,01 | 6.516,74 |
11 | 4.032,38 | 4.410,41 | 4.765,62 | 5.151,01 | 5.678,44 | 5.975,19 |
10 | 3.895,33 | 4.191,53 | 4.528,25 | 4.893,44 | 5.300,10 | 5.433,63 |
9 c | 3.787,84 | 4.052,08 | 4.339,43 | 4.649,06 | 4.981,91 | 5.220,52 |
9 b | 3.566,89 | 3.814,56 | 3.969,97 | 4.429,89 | 4.702,42 | 5.018,11 |
9 a | 3.448,96 | 3.662,32 | 3.869,96 | 4.331,88 | 4.436,39 | 4.703,23 |
8 | 3.281,44 | 3.486,59 | 3.628,68 | 3.770,54 | 3.922,69 | 3.995,85 |
7 | 3.095,23 | 3.331,58 | 3.472,38 | 3.614,47 | 3.748,49 | 3.820,45 |
6 | 3.042,04 | 3.236,55 | 3.372,94 | 3.507,92 | 3.640,49 | 3.708,02 |
5 | 2.928,99 | 3.117,67 | 3.245,11 | 3.380,06 | 3.505,47 | 3.570,28 |
4 | 2.802,62 | 2.993,55 | 3.153,75 | 3.253,48 | 3.353,20 | 3.411,60 |
3 | 2.762,69 | 2.968,02 | 3.017,99 | 3.132,21 | 3.217,92 | 3.296,43 |
2 | 2.582,16 | 2.784,28 | 2.834,67 | 2.906,58 | 3.064,63 | 3.229,97 |
1 | 2.355,52 | 2.388,86 | 2.430,55 | 2.469,42 | 2.569,47 | |
Tabelle TVöD VKA
gültig bis 29. Februar 2024
(für Beschäftigte, die noch nicht in die neue EGO übergeleitet sind)
(monatlich in Euro)
gültig bis 29. Februar 2024
(für Beschäftigte, die noch nicht in die neue EGO übergeleitet sind)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
15 | 5.017,06 | 5.358,22 | 5.738,77 | 6.258,28 | 6.792,69 | 7.144,27 |
14 | 4.542,98 | 4.851,90 | 5.255,33 | 5.703,01 | 6.202,05 | 6.560,31 |
13 | 4.187,45 | 4.526,02 | 4.911,44 | 5.329,90 | 5.822,30 | 6.089,52 |
12 | 3.752,91 | 4.142,50 | 4.597,79 | 5.102,97 | 5.695,74 | 5.977,00 |
11 | 3.622,16 | 3.980,48 | 4.317,18 | 4.682,47 | 5.182,41 | 5.463,69 |
10 | 3.492,26 | 3.773,01 | 4.092,18 | 4.438,33 | 4.823,79 | 4.950,36 |
9 | 3.180,94 | 3.415,70 | 3.563,00 | 3.998,95 | 4.257,27 | 4.556,50 |
8 | 2.910,37 | 3.104,82 | 3.239,51 | 3.373,97 | 3.518,19 | 3.587,54 |
7 | 2.733,87 | 2.957,90 | 3.091,36 | 3.226,04 | 3.353,07 | 3.421,28 |
6 | 2.683,45 | 2.867,82 | 2.997,10 | 3.125,04 | 3.250,70 | 3.314,71 |
5 | 2.576,29 | 2.755,14 | 2.875,93 | 3.003,85 | 3.122,72 | 3.184,15 |
4 | 2.456,51 | 2.637,49 | 2.789,34 | 2.883,87 | 2.978,39 | 3.033,74 |
3 | 2.418,66 | 2.613,29 | 2.660,65 | 2.768,92 | 2.850,16 | 2.924,58 |
2 | 2.242,16 | 2.439,13 | 2.486,89 | 2.555,05 | 2.704,86 | 2.861,58 |
1 | 2.015,52 | 2.048,86 | 2.090,55 | 2.129,42 | 2.229,47 | |
Tabelle TVöD VKA
gültig ab 1. März 2024
(für Beschäftigte, die noch nicht in die neue EGO übergeleitet sind)
(monatlich in Euro)
gültig ab 1. März 2024
(für Beschäftigte, die noch nicht in die neue EGO übergeleitet sind)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
15 | 5.504,00 | 5.863,92 | 6.265,40 | 6.813,49 | 7.377,29 | 7.748,20 |
14 | 5.003,84 | 5.329,75 | 5.755,37 | 6.227,68 | 6.754,16 | 7.132,13 |
13 | 4.628,76 | 4.985,95 | 5.392,57 | 5.834,04 | 6.353,53 | 6.635,44 |
12 | 4.170,32 | 4.581,34 | 5.061,67 | 5.594,63 | 6.220,01 | 6.516,74 |
11 | 4.032,38 | 4.410,41 | 4.765,62 | 5.151,01 | 5.678,44 | 5.975,19 |
10 | 3.895,33 | 4.191,53 | 4.528,25 | 4.893,44 | 5.300,10 | 5.433,63 |
9 | 3.566,89 | 3.814,56 | 3.969,97 | 4.429,89 | 4.702,42 | 5.018,11 |
8 | 3.281,44 | 3.486,59 | 3.628,68 | 3.770,54 | 3.922,69 | 3.995,85 |
7 | 3.095,23 | 3.331,58 | 3.472,38 | 3.614,47 | 3.748,49 | 3.820,45 |
6 | 3.042,04 | 3.236,55 | 3.372,94 | 3.507,92 | 3.640,49 | 3.708,02 |
5 | 2.928,99 | 3.117,67 | 3.245,11 | 3.380,06 | 3.505,47 | 3.570,28 |
4 | 2.802,62 | 2.993,55 | 3.153,75 | 3.253,48 | 3.353,20 | 3.411,60 |
3 | 2.762,69 | 2.968,02 | 3.017,99 | 3.132,21 | 3.217,92 | 3.296,43 |
2 | 2.582,16 | 2.784,28 | 2.834,67 | 2.906,58 | 3.064,63 | 3.229,97 |
1 | 2.355,52 | 2.388,86 | 2.430,55 | 2.469,42 | 2.569,47” | |
Die Anlage E (Pflegedienst) im Anhang 2 zur KAO wird wie folgt gefasst:
“Tabelle TVöD VKA
Anlage E (Pflegedienst)
gültig bis 29. Februar 2024
(monatlich in Euro)
Anlage E (Pflegedienst)
gültig bis 29. Februar 2024
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
P 16 | 4.490,85 | 4.648,28 | 5.156,63 | 5.749,20 | 6.010,59 | |
P 15 | 4.394,40 | 4.538,47 | 4.898,67 | 5.329,75 | 5.494,38 | |
P 14 | 4.288,08 | 4.428,68 | 4.780,16 | 5.257,71 | 5.344,85 | |
P 13 | 4.181,78 | 4.318,89 | 4.661,64 | 4.909,13 | 4.973,03 | |
P 12 | 3.969,12 | 4.099,27 | 4.424,61 | 4.624,46 | 4.717,41 | |
P 11 | 3.756,50 | 3.879,67 | 4.187,58 | 4.392,07 | 4.485,03 | |
P 10 | 3.545,85 | 3.660,42 | 3.985,40 | 4.142,26 | 4.241,02 | |
P 9 | 3.373,96 | 3.545,85 | 3.660,42 | 3.880,82 | 3.973,77 | |
P 8 | 3.108,44 | 3.257,43 | 3.448,44 | 3.602,71 | 3.818,50 | |
P 7 | 2.932,41 | 3.108,44 | 3.379,29 | 3.514,69 | 3.654,17 | |
P 6 | 2.473,40 | 2.634,68 | 2.797,02 | 3.142,31 | 3.230,33 | 3.392,79 |
P 5 | 2.376,30 | 2.596,81 | 2.661,62 | 2.769,93 | 2.851,19 | 3.042,09 |
Tabelle TVöD VKA
Anlage E (Pflegedienst)
gültig ab 1. März 2024
(monatlich in Euro)
Anlage E (Pflegedienst)
gültig ab 1. März 2024
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
P 16 | 4.948,85 | 5.114,94 | 5.651,24 | 6.276,41 | 6.552,17 | |
P 15 | 4.847,09 | 4.999,09 | 5.379,10 | 5.833,89 | 6.007,57 | |
P 14 | 4.734,92 | 4.883,26 | 5.254,07 | 5.757,88 | 5.849,82 | |
P 13 | 4.622,78 | 4.767,43 | 5.129,03 | 5.390,13 | 5.457,55 | |
P 12 | 4.398,42 | 4.535,73 | 4.878,96 | 5.089,81 | 5.187,87 | |
P 11 | 4.174,11 | 4.304,05 | 4.628,90 | 4.844,63 | 4.942,71 | |
P 10 | 3.951,87 | 4.072,74 | 4.415,60 | 4.581,08 | 4.685,28 | |
P 9 | 3.770,53 | 3.951,87 | 4.072,74 | 4.305,27 | 4.403,33 | |
P 8 | 3.490,40 | 3.647,59 | 3.849,10 | 4.011,86 | 4.239,52 | |
P 7 | 3.304,69 | 3.490,40 | 3.776,15 | 3.919,00 | 4.066,15 | |
P 6 | 2.820,44 | 2.990,59 | 3.161,86 | 3.526,14 | 3.619,00 | 3.790,39 |
P 5 | 2.718,00 | 2.950,63 | 3.019,01 | 3.133,28 | 3.219,01 | 3.420,40” |
Die Anlage C im Anhang 2 wird wie folgt gefasst:
“Tabelle TVöD VKA
Anlage C (Sozial- und Erziehungsdienst)
gültig bis 29. Februar 2024
(monatlich in Euro)
Anlage C (Sozial- und Erziehungsdienst)
gültig bis 29. Februar 2024
(monatlich in Euro)
Entgelt- gruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
S 18 | 4.025,78 | 4.133,45 | 4.666,83 | 5.066,83 | 5.666,85 | 6.033,52 |
S 17 | 3.696,23 | 3.966,79 | 4.400,13 | 4.666,83 | 5.200,16 | 5.513,51 |
S 16 | 3.616,47 | 3.880,13 | 4.173,46 | 4.533,47 | 4.933,48 | 5.173,50 |
S 15 | 3.481,65 | 3.733,42 | 4.000,14 | 4.306,81 | 4.800,16 | 5.013,48 |
S 14 | 3.446,47 | 3.695,15 | 3.991,52 | 4.292,99 | 4.626,36 | 4.859,69 |
S 13 | 3.361,11 | 3.603,41 | 3.933,46 | 4.200,11 | 4.533,47 | 4.700,14 |
S 12 | 3.351,74 | 3.593,37 | 3.909,61 | 4.189,61 | 4.536,30 | 4.682,97 |
S 11 b | 3.304,79 | 3.542,98 | 3.710,32 | 4.137,01 | 4.470,35 | 4.670,36 |
S 11 a | 3.242,17 | 3.475,77 | 3.641,71 | 4.066,80 | 4.400,13 | 4.600,14 |
S 10 | [nicht besetzt] | |||||
S 9 | 2.995,63 | 3.211,18 | 3.463,08 | 3.831,49 | 4.179,82 | 4.446,86 |
S 8 b | 2.995,63 | 3.211,18 | 3.463,08 | 3.831,49 | 4.179,82 | 4.446,86 |
S 8 a | 2.931,61 | 3.142,47 | 3.360,03 | 3.566,15 | 3.767,64 | 3.979,52 |
S 7 | 2.855,54 | 3.060,84 | 3.265,12 | 3.469,36 | 3.622,58 | 3.853,46 |
S 6 | [nicht besetzt] | |||||
S 5 | [nicht besetzt] | |||||
S 4 | 2.730,63 | 2.926,79 | 3.105,53 | 3.226,82 | 3.341,72 | 3.520,72 |
S 3 | 2.572,41 | 2.756,99 | 2.928,70 | 3.086,37 | 3.158,51 | 3.244,68 |
S 2 | 2.377,38 | 2.490,44 | 2.574,07 | 2.664,88 | 2.767,00 | 2.869,15 |
Tabelle TVöD VKA
Anlage C (Sozial- und Erziehungsdienst)
gültig vom 1. März 2024 bis 30. September 2024
(monatlich in Euro)
Anlage C (Sozial- und Erziehungsdienst)
gültig vom 1. März 2024 bis 30. September 2024
(monatlich in Euro)
Entgelt-gruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
S 18 | 4.458,20 | 4.571,79 | 5.134,51 | 5.556,51 | 6.189,53 | 6.576,36 |
S 17 | 4.110,52 | 4.395,96 | 4.853,14 | 5.134,51 | 5.697,17 | 6.027,75 |
S 16 | 4.026,38 | 4.304,54 | 4.614,00 | 4.993,81 | 5.415,82 | 5.669,04 |
S 15 | 3.884,14 | 4.149,76 | 4.431,15 | 4.754,68 | 5.275,17 | 5.500,22 |
S 14 | 3.847,03 | 4.109,38 | 4.422,05 | 4.740,10 | 5.091,81 | 5.337,97 |
S 13 | 3.756,97 | 4.012,60 | 4.360,80 | 4.642,12 | 4.993,81 | 5.169,65 |
S 12 | 3.747,09 | 4.002,01 | 4.335,64 | 4.631,04 | 4.996,80 | 5.151,53 |
S 11 b | 3.697,55 | 3.948,84 | 4.125,39 | 4.575,55 | 4.927,22 | 5.138,23 |
S 11 a | 3.631,49 | 3.877,94 | 4.053,00 | 4.501,47 | 4.853,14 | 5.064,15 |
S 10 | [nicht besetzt] | |||||
S 9 | 3.371,39 | 3.598,79 | 3.864,55 | 4.253,22 | 4.620,71 | 4.902,44 |
S 8 b | 3.371,39 | 3.598,79 | 3.864,55 | 4.253,22 | 4.620,71 | 4.902,44 |
S 8 a | 3.303,85 | 3.526,31 | 3.755,83 | 3.973,29 | 4.185,86 | 4.409,39 |
S 7 | 3.223,59 | 3.440,19 | 3.655,70 | 3.871,17 | 4.032,82 | 4.276,40 |
S 6 | [nicht besetzt] | |||||
S 5 | [nicht besetzt] | |||||
S 4 | 3.091,81 | 3.298,76 | 3.487,33 | 3.615,30 | 3.736,51 | 3.925,36 |
S 3 | 2.924,89 | 3.119,62 | 3.300,78 | 3.467,12 | 3.543,23 | 3.634,14 |
S 2 | 2.719,14 | 2.838,41 | 2.926,64 | 3.022,45 | 3.130,19 | 3.237,95 |
Tabelle TVöD VKA
Anlage C (Sozial- und Erziehungsdienst)
gültig ab 1. Oktober 2024
(monatlich in Euro)
Anlage C (Sozial- und Erziehungsdienst)
gültig ab 1. Oktober 2024
(monatlich in Euro)
Entgelt-gruppe | Grundentgelt | Entwicklungsstufen | ||||
Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
S 18 | 4.458,20 | 4.571,79 | 5.134,51 | 5.556,51 | 6.189,53 | 6.576,36 |
S 17 | 4.110,52 | 4.395,96 | 4.853,14 | 5.134,51 | 5.697,17 | 6.027,75 |
S 16 | 4.026,38 | 4.304,54 | 4.614,00 | 4.993,81 | 5.415,82 | 5.669,04 |
S 15 | 3.884,14 | 4.149,76 | 4.431,15 | 4.754,68 | 5.275,17 | 5.500,22 |
S 14 | 3.847,03 | 4.109,38 | 4.422,05 | 4.740,10 | 5.091,81 | 5.337,97 |
S 13 | 3.756,97 | 4.012,60 | 4.360,80 | 4.642,12 | 4.993,81 | 5.169,65 |
S 12 | 3.747,09 | 4.002,01 | 4.335,64 | 4.631,04 | 4.996,80 | 5.151,53 |
S 11 b | 3.697,55 | 3.948,84 | 4.125,39 | 4.575,55 | 4.927,22 | 5.138,23 |
S 11 a | 3.631,49 | 3.877,94 | 4.053,00 | 4.501,47 | 4.853,14 | 5.064,15 |
S 10 | [nicht besetzt] | |||||
S 9 | 3.439,30 | 3.671,40 | 3.935,15 | 4.325,50 | 4.694,75 | 4.979,60 |
S 8 b | 3.371,39 | 3.598,79 | 3.864,55 | 4.253,22 | 4.620,71 | 4.902,44 |
S 8 a | 3.303,85 | 3.526,31 | 3.755,83 | 3.973,29 | 4.185,86 | 4.409,39 |
S 7 | 3.223,59 | 3.440,19 | 3.655,70 | 3.871,17 | 4.032,82 | 4.276,40 |
S 6 | [nicht besetzt] | |||||
S 5 | [nicht besetzt] | |||||
S 4 | 3.091,81 | 3.298,76 | 3.487,33 | 3.615,30 | 3.736,51 | 3.925,36 |
S 3 | 2.924,89 | 3.119,62 | 3.300,78 | 3.467,12 | 3.543,23 | 3.634,14 |
S 2 | 2.719,14 | 2.838,41 | 2.926,64 | 3.022,45 | 3.130,19 | 3.237,95” |
Die Anlage 1.2.2 zur KAO wird wie folgt geändert:
- In § 6 wird die Protokollnotiz AR-Ü zu Absatz 3 Satz 6 wie folgt gefasst:„Protokollnotiz (AR-Ü) zu Absatz 3 Satz 6:Die Beträge der individuellen Endstufen erhöhen sich ab dem 1. März 2024 um 200,00 Euro und anschließend um 5,5 Prozent, mindestens aber um 340,00 Euro.“
- In § 8 wird die Protokollerklärung Nummer 2 zu Absatz 3 wie folgt gefasst:
- „2.
- Die Beträge der individuellen Zwischenstufe verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Prozentsatz; sie erhöhen sich ab dem 1. März 2024 um 200,00 Euro und anschließend um 5,5 Prozent, mindestens aber um 340,00 Euro.“
- In § 9 wird die Protokollerklärung Nummer 2 zu Absatz 4 Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
- „2.
- Die Besitzstandszulage erhöht sich am 1. März 2024 um 11,5 Prozent.“
- In § 11 wird der Wortlaut der Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2 wie folgt gefasst:„Die Besitzstandszulage erhöht sich am 1. März 2024 um 11,5 Prozent.“
- In § 19 Abs. 2 Satz 3 die Tabelle wie folgt gefasst:“Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5gültig bis 29. Februar 20246.122,68 €6.795,14 €7.432,17 €7.856,88 €7.955,98 €gültig ab 1. März 20246.670,43 €7.379,87 €8.051,94 €8.500,01 €8.604,56 €”
In § 24 wird der Wortlaut der Protokollnotiz (AR-Ü) zu § 24 Abs. 4 Satz 7 wie folgt gefasst:
“Die Vergleichsentgelte sowie die Beträge der individuellen Endstufen erhöhen sich am 1. März 2024 um 200,00 Euro und anschließend um 5,5 Prozent, mindestens aber um 340,00 Euro.“
Die Tabelle (in Euro) in Nummer 1 der Protokollnotiz AR-Ü zu § 24 a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
“Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
gültig bis 29. Februar 2024 | 3.017,83 | 3.324,40 | 3.477,70 | 3.935,68 | 4.309,24 | 4.616,08 |
gültig ab 1. März 2024 | 3.394,81 | 3.718,24 | 3.879,97 | 4.363,14 | 4.757,25 | 5.080,96” |
In der Anlage 1.6.2 zur KAO wird der Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte - TV FlexAZ - vom 27. Februar 2010, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 25. Oktober 2020, wie folgt geändert:
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„Tarifvertrag
zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte
(TV FlexAZ)
vom 27. Februar 2010in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 22. April 2023“ - Die Protokollerklärung zu § 7 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:„Protokollerklärung zu § 7 Abs. 2 Satz 2:Das Wertguthaben erhöht sich am 1. März 2024 um 11,5 Prozent.“
In der Anlage 2.1.1 zur KAO wird der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes Allgemeiner Teil und Besonderer Teil BBiG (TVAöD-BBiG) wie folgt geändert:
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes
Allgemeiner Teil und Besonderer Teil BBiG (TVAöD-BBiG)
vom 13. September 2005in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 13 zum TVAöD
- Allgemeiner Teil -vom 22. April 2023unddes Änderungstarifvertrages Nr. 13 zum TVAöD
Besonderer Teil BBiGvom 22. April 2023“ - § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt:bis 29. Februar 2024ab 1. März 2024im ersten Ausbildungsjahr1.068,26 Euro1.218,26 Euroim zweiten Ausbildungsjahr1.118,20 Euro1.268,20 Euroim dritten Ausbildungsjahr1.164,02 Euro1.314,02 Euroim vierten Ausbildungsjahr1.227,59 Euro1.377,59 Euro”
§ 16 a TVAöD - Allgemeiner Teil - und die Protokollerklärung zu 16 a werden wieder in Kraft gesetzt und wie folgt gefasst:
㤠16 a
Übernahme von Auszubildenden
Übernahme von Auszubildenden
Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Im Anschluss daran werden diese Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.
Protokollerklärung zu § 16 a:
Besteht kein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf für eine unbefristete Beschäftigung, ist eine befristete Beschäftigung außerhalb von § 16 a möglich.“
In § 20 Abs. 3 Buchstabe a) wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31.Dezember 2024“ ersetzt.
In § 20 Abs. 6 wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. Dezember 2024“ ersetzt.
In der Anlage 2.1.1 zur KAO wird der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Pflege (TVAöD-Pflege) wie folgt geändert:
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes
Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Pflege (TVAöD-Pflege)
vom 13. September 2005in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 13 zum TVAöD
- Allgemeiner Teil -vom 22. April 2023unddes Änderungstarifvertrages Nr. 17 zum TVAöD
Besonderer Teil Pflegevom 22. April 2023“ - § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende nach § 1 Abs. 1 Buchst. b:bis 29. Februar 2024ab 1. März 2024im ersten Ausbildungsjahr1.190,69 Euro1.340,69 Euroim zweiten Ausbildungsjahr1.252,07 Euro1.402,07 Euroim dritten Ausbildungsjahr1.353,38 Euro1.503,38 Euro”
§ 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende nach § 1 Abs. 1 Buchst. c:
bis 29. Februar 2024 | ab 1. März 2024 | |
im ersten Ausbildungsjahr | 1.065,24 Euro | 1.215,24 Euro |
im zweiten Ausbildungsjahr | 1.125,30 Euro | 1.275,30 Euro |
im dritten Ausbildungsjahr | 1.222,03 Euro | 1.372,03 Euro” |
§ 16 a TVAöD - Allgemeiner Teil - und die Protokollerklärung zu 16 a werden wieder in Kraft gesetzt und wie folgt gefasst:
㤠16 a
Übernahme von Auszubildenden
Übernahme von Auszubildenden
Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Im Anschluss daran werden diese Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.
Protokollerklärung zu § 16 a:
Besteht kein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf für eine unbefristete Beschäftigung, ist eine befristete Beschäftigung außerhalb von § 16 a möglich.“
In § 20 Abs. 3 Buchstabe a) wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31.Dezember 2024“ ersetzt.
In § 20 Abs. 6 wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. Dezember 2024“ ersetzt.
In der Anlage 2.1.3 zur KAO wird der Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) wie folgt geändert:
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„Tarifvertrag für Studierende
in ausbildungsintegrierten Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD)
vom 29. Januar 2020In der Fassung des Änderungstarifvertrages
Nr. 3 zum TVSöDvom 22. April 2023zwischender Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,undder Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),
vertreten durch den Vorstand, einerseitsund[den vertragsschließenden Gewerkschaften]1, andererseitswird Folgendes vereinbart:“ - § 8 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Das monatliche Entgelt beträgt:
- für Studierende nach § 1 Abs. 1 Buchst. a), d) oder e) TVAöD - Allgemeiner Teil -bis 29. Februar 2024ab 1. März 2024im ersten Ausbildungsjahr1.068,26 Euro1.218,26 Euroim zweiten Ausbildungsjahr1.118,20 Euro1.268,20 Euroim dritten Ausbildungsjahr1.164,02 Euro1.314,02 Euroim vierten Ausbildungsjahr1.227,59 Euro1.377,59 Euro
- für Studierende nach § 1 Abs. 1 Buchst. b) TVAöD - Allgemeiner Teil -bis 29. Februar 2024ab 1. März 2024im ersten Ausbildungsjahr1.190,69 Euro1.340,69 Euroim zweiten Ausbildungsjahr1.252,07 Euro1.402,07 Euroim dritten Ausbildungsjahr1.353,38 Euro1.503,38 Euro
für Studierende nach § 1 Abs. 1 Buchst. c) TVAöD - Allgemeiner Teil -
bis 29. Februar 2024 | ab 1. März 2024 | |
im ersten Ausbildungsjahr | 1.065,24 Euro | 1.215,24 Euro |
im zweiten Ausbildungsjahr | 1.125,30 Euro | 1.275,30 Euro |
im dritten Ausbildungsjahr | 1.222,03 Euro | 1.372,03 Euro” |
§ 8 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das monatliche Studienentgelt nach Satz 1 beträgt:
- bei einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Buchst. a), d) oder e) TVAöD - Allgemeiner Teil -bis 29. Februar 2024ab 1. März 20241.325,00 Euro1.475,00 Euro
- bei einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Buchst. b) TVAöD - Allgemeiner Teil -bis 29. Februar 2024ab 1. März 20241.515,00 Euro1.665,00 Euro
- und bei einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Buchst. c) TVAöD - Allgemeiner Teil -bis 29. Februar 2024ab 1. März 20241.385,00 Euro1.535,00 Euro”
In § 21 Absatz 3 Buchstabe a wird die Angabe “31. Dezember 2022” durch die Angabe “31. Dezember 2024” ersetzt.
In § 6 des Anhangs zur Anlage 2.1.4 zur KAO erhält Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung:
„Es beträgt zurzeit
im ersten Ausbildungsjahr | |
(bis 29. Februar 2024 | 1.148,54 €, |
| ab 1. März 2024 | 1.293,23 €) |
im zweiten Ausbildungsjahr | |
(bis 29. Februar 2024 | 1.207,75 € |
ab 1. März 2024 | 1.352,44 €) |
Im dritten Ausbildungsjahr | |
(bis 29. Februar 2024 | 1.305,47 € |
ab 1. März 2024 | 1.450,16 €).“ |
§ 8 Abs. 1 der Anlage 2.2.2 zur KAO wird wie folgt gefasst:
„(1) Das monatliche Entgelt beträgt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters, der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen, der Heilpädagogin/des Heilpädagogen
bis 29. Februar 2024 | ab 1. März 2024 |
1.876,21 Euro | 2.026,21 Euro |
der pharmazeutisch-technischen Assistentin/des pharmazeutisch-technischen Assistenten, der Erzieherin/des Erziehers
bis 29. Februar 2024 | ab 1. März 2024 |
1.652,02 Euro | 1.802,02 Euro |
der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers, der Masseurin und medizinischen Bademeisterin/des Masseurs und medizinischen Bademeisters, der Rettungsassistentin/des Rettungsassistenten
bis 29. Februar 2024 | ab 1. März 2024 |
1.595,36 Euro | 1.745,36 Euro” |
§ 3 der Anlage 3.2.2 zur KAO wird wie folgt geändert:
- Nach Absatz 1 werden die Wörter „Protokollerklärung zu Satz 1“ durch die Wörter „Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
- In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „keine Arbeitsbefreiung nach Satz 1“ durch die Wörter „keine Arbeitsbefreiung nach Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
§ 2 Absatz 2 der Anlage 3.7.3 zur KAO wird wie folgt gefasst:
„(2) Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen P 5 bis P 16 eingruppiert sind, erhalten ab 1. März 2022 zuzüglich zu dem Tabellenentgelt gemäß § 15 Absatz 1 KAO eine Pflegezulage in Höhe von monatlich 120,00 Euro. Die Pflegezulage gemäß Satz 1 erhöht sich ab dem 1. März 2024 auf monatlich 133,80 Euro. Ab dem 1. Januar 2025 verändert sich die Pflegezulage bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Vomhundertsatz. § 24 Absatz 2 KAO findet Anwendung.“
Artikel 2
Inkrafttreten
(
1
)
Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.
(
2
)
Artikel 1 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
Nr. 19Einsichtnahme in den ersten Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Bekanntmachung des Oberkirchenrats
vom 6. Februar 2024
Der erste Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 ist vom 9. April 2024 bis zum 6. Mai 2024 zur Einsichtnahme durch die steuerpflichtigen Gemeindeglieder beim Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart, Rotebühlplatz 10 (3. OG), montags bis donnerstags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr aufgelegt.
Werner |
Redaktioneller Hinweis:
Der vollständige Nachtragshaushaltsplan kann unter https://www.elk-wue.de/wir/unsere-kirche als PDF-Datei heruntergeladen werden.
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