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Anlage 1.2.1 zur KAO

Vergütungsgruppenplan (Tätigkeitsmerkmale) für die im kirchlichen und diakonischen Dienst tätigen Mitarbeiter

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Anlage 1.2.1 zu § 17 Abs. 1 KAO1#

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Vorbemerkungen

  1. Der nachfolgende Gruppenplan gilt für die in § 1 Absatz 1 und 2 KAO genannten Mitarbeiter. Er kann auch für die Mitarbeiter einer diakonischen Einrichtung im Bereich der Landeskirche übernommen werden.
  2. Die Anwendung des Gruppenplans wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß im Einzelfall ein Mitarbeiter der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Arbeiter unterliegt (vgl. § 1 Absatz 1 KAO).
  3. Dem Gruppenplan liegen die für den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg geltenden Vergütungsgruppen X bis I a und Kr 1 bis Kr 9 zugrunde, soweit sie von der Landeskirche übernommen werden.
  4. Mitarbeiter, die nach ihren dienstlichen Aufgaben mehreren Berufsgruppen des Gruppenplanes zuzurechnen sind, werden nach der Tätigkeit, die sie überwiegend ausüben, eingruppiert (vgl. § 17 KAO). Mitarbeiter, die nicht in die Einzelvergütungsgruppenpläne 3 ff. eingruppiert werden können, sind nach den Gruppenplänen 01 oder 02 einzustufen.
  5. Unter welchen Voraussetzungen eine Berufs- oder Fachausbildung oder eine Prüfung im Sinne des Gruppenplanes als „kirchlich anerkannt“ anzusehen ist, entscheidet der Oberkirchenrat. Für Ausnahmen vom Prüfungserfordernis gilt § 5 Absatz 2 KAO.
  6. Mitarbeiter, die nach der für sie geltenden Ausbildungsordnung zur Erlangung der staatlichen Anerkennung ein Anerkennungsjahr bzw. Vor- oder/und Zwischenpraktika ableisten müssen, erhalten eine besondere Praktikantenvergütung. Dies gilt nicht, wenn die Mitarbeiter während des Anerkennungsjahres bereits einen vollen Dienstauftrag versehen.
Übersicht über die Einzelvergütungsgruppenpläne
Allgemeine Eingruppierungsmerkmale
Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten
Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit als Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen
Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit als Jugendreferenten/Jugendreferentinnen
Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit als Religionspädagogen/Religionspädagoginnen und sonstige kirchliche Religionslehrkräfte
Diakone/Diakoninnen im Seelsorgedienst
Diakone/Diakoninnen in Sonderdiensten
Kirchenmusiker, Kirchenmusikerinnen
Pädagogische Mitarbeiter/innen in der Erwachsenenbildung
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer
Mesnerinnen und Mesner, Hausmeisterinnen und Hausmeister
Beschäftigte im Erziehungsdienst
Jugendleiterinnen
Mitarbeiter/innen im Sozialdienst (Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Sozialdiakone, Diakone, Eheberater, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten)
Mitarbeiter/innen in der offenen diakonischen Arbeit, (soweit nicht anderweitig eingruppiert)
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte
Mitarbeiter in der Hauswirtschaft
Technische Angestellte
Kraftfahrer
Mitarbeiter in handwerklicher Tätigkeit
Mitarbeiter in gärtnerischer oder landwirtschaftlicher Tätigkeit
Ärzte, Apotheker
Krankengymnasten
Masseure, Masseure und medizinische Bademeister
Medizinisch-technische Assistentinnen und Gehilfinnen
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen
Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen, zahnärztliche Helferinnen
Beschäftigungstherapeuten
Diätassistentinnen
Audiometristen, Logopäden und Orthoptistinnen
Sonstige medizinisch-technische und medizinisch-handwerkliche Mitarbeiter
Altenpfleger/innen, Altenpflegehelfer/innen
Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Pflegediakoninnen und andere Pflegekräfte in Diakonie-/Sozialstationen
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Verwaltungsdienst
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Datenverarbeitung
Schreibkräfte, Sekretärinnen, Pfarramts-/Dekanatssekretärinnen
Bücherei- und Archivdienst
Kirchenpfleger, Kirchenpflegerinnen, Kirchenbezirksrechner/Kirchenbezirksrechnerinnen
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01. Allgemeine Eingruppierungsmerkmale

Vergütungsgruppe X
1.
Mitarbeiter mit überwiegend mechanischen Tätigkeiten, deren Ausführung keine Fachkenntnisse voraussetzt
Vergütungsgruppe IX b
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe X
  2. Mitarbeiter mit einfachen Tätigkeiten
Vergütungsgruppe IX a
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  3. Mitarbeiter mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe VIII
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter mit schwieriger oder vielseitiger Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern, z. B. abgeschlossene Berufsausbildung oder mehrjährige, förderliche Berufserfahrung
Vergütungsgruppe VI b
6.
  1. Mitarbeiter wie zu 5. b) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens 25 % der gesamten Tätigkeit selbständige Leistungen erfordern
Vergütungsgruppe V c
7.
  1. Mitarbeiter wie zu 6. b) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern
Vergütungsgruppe V b
8.
  1. Mitarbeiter wie zu 7. b) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche, umfassende, in der Regel durch eine Fachprüfung nachgewiesene Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern
Vergütungsgruppe IV b
9.
  1. Mitarbeiter wie zu 8. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter wie zu 8. b), die sich durch eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit aus der Vergütungsgruppe V b herausheben
Vergütungsgruppe IV a
10.
  1. Mitarbeiter wie zu 9. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Mitarbeiter wie zu 9. b), die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereichs aus der Vergütungsgruppe IV b herausheben
Vergütungsgruppe III
11.
  1. Mitarbeiter wie zu 10. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a
  2. Mitarbeiter wie zu 10. b), die sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a herausheben
Vergütungsgruppe II a
12.
Mitarbeiter wie zu 11. b) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III
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02. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung
und entsprechenden Tätigkeiten

Vergütungsgruppe II a
1.
  1. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und mit entsprechender Tätigkeit2#
  2. Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
  3. Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus Ziff. 1. a) und 1. b) heraushebt
  4. Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich dadurch aus Ziff. 1. a) und 1. b) heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert
Vergütungsgruppe I b
2.
  1. Mitarbeiter wie zu Ziff. 1. a) und 1. b) nach einer Bewährungszeit in Vergütungsgruppe II a. Die Bewährungszeit beträgt 11 Jahre, wenn der Mitarbeiter eine zweite Staatsprüfung oder die zweite theologische Prüfung mit Erfolg abgelegt hat, im übrigen 15 Jahre
  2. Mitarbeiter wie zu Ziff. 1. a) und 1. b), deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a heraushebt
  3. Mitarbeiter wie zu Ziff. 1. a) und 1. b), deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe II a heraushebt, daß sie hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert
  4. Mitarbeiter wie zu Ziff. 1. c) und 1. d) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe II a
Vergütungsgruppe I a
3.
Mitarbeiter wie zu Ziff. 2. b), deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe I b heraushebt
Vergütungsgruppe I
4.
Mitarbeiter wie zu Ziff. 3., deren Tätigkeit deutlich höher zu bewerten ist als eine Tätigkeit der Vergütungsgruppe I a
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03. Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit
als Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen3#

Entgeltgruppe 9
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
Diakone und Diakoninnen in der Tätigkeit als Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes4#.
Entgeltgruppe 11
3.
  1. Beschäftigte wie zu 2., denen die Funktion als leitende oder geschäftsführende Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen übertragen ist.
  2. Beschäftigte wie zu 2. als Leiter/Leiterinnen eines Mehrgenerationenhauses, eines Familienzentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung.
  3. Beschäftigte wie zu 2., denen die Funktion als Fachkraft im Bereich Kindeswohlgefährdung gem. SGB VIII übertragen ist.
  4. Beschäftigte wie zu 2. mit Zuständigkeit in mindestens zwei selbstständigen Arbeitsbereichen (jeweils mindestens 30 % des Beschäftigungsumfangs).
    Ein selbstständiger Arbeitsbereich kann z. B. sein:
    • Einsatzbereich außerhalb der Institution Kirche, z. B. bei einem Landkreis, einer Kommune, einer diakonischen Einrichtung oder in der Schule
    • Flüchtlings-/Asylarbeit
    • Schulungs-/Bildungsarbeit
    • Waldheim/Freizeiten
    • Beratungstätigkeit im Bereich Bezirks-/ Kreisdiakonie
    • alleinige Verantwortlichkeit für die Jugendarbeit in einer Kirchengemeinde
    • Jungschararbeit
    • Arbeit mit Jugendlichen
    • Arbeit mit jungen Erwachsenen
    • Arbeit mit Familien
    • Notfallseelsorge
    • Arbeit mit Senioren
    • Seelsorge in Einrichtungen, z. B. in Altenheimen und Krankenhäusern.
    Als ein selbstständiger Arbeitsbereich gilt auch die Erteilung von Religionsunterricht unabhängig vom Stundendeputat.
  5. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 3 a) bis 3 d) durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Entgeltgruppe 12
4.
  1. Beschäftigte wie zu 2. als leitende oder geschäftsführende Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen mit mehr als fünf2 inhaltlich arbeitenden Beschäftigten (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  2. Beschäftigte wie zu 2. als Leiter/Leiterinnen eines Mehrgenerationenhauses, eines Familienzentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung bei Zuständigkeit (Fachaufsicht) für mindestens fünf inhaltlich arbeitende Beschäftigte (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  3. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 4 a) bzw. 4 b) durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.
Entgeltgruppe 13
5.
  1. Beschäftigte wie zu 2. in der Tätigkeit als Beauftragte für Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen.
  2. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 5 a) durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 3:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 3 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 12 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 3 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe,bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 3 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
  6. Bei Beschäftigten, die vor dem 30. Juni 2016 bereits in einem Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich der KAO standen, kommt es für die Eingruppierung nach dem neuen System nicht auf die Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt an.
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04. Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit
als Jugendreferenten/Jugendreferentinnen5#

Entgeltgruppe 9
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
Diakone und Diakoninnen in der Tätigkeit als Jugendreferenten/Jugendreferentinnen mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes6#.
Entgeltgruppe 11
3.
  1. Beschäftigte wie zu 2. als leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Bezirksjugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur.
  2. Beschäftigte wie zu 2. als stellvertretende leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Jugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur mit mehr als fünf7# inhaltlich arbeitenden Beschäftigten (andere Jugendreferenten/Jugendreferentinnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  3. Beschäftigte wie zu 2., denen die Funktion als Fachkraft im Bereich Kindeswohlgefährdung gemäß SGB VIII übertragen ist.
  4. Beschäftigte wie zu 2. mit Zuständigkeit in mindestens zwei selbstständigen Arbeitsbereichen (jeweils mindestens 30 % des Beschäftigungsumfangs).
    Ein selbstständiger Arbeitsbereich kann z. B. sein:
    • Einsatzbereich außerhalb der Institution Kirche, z. B. bei einem Landkreis, einer Kommune, einer diakonischen Einrichtung oder in der Schule
    • Flüchtlings-/Asylarbeit
    • Schulungs-/Bildungsarbeit
    • Waldheim/Freizeiten
    • Beratungstätigkeit im Bereich Bezirks-/Kreisdiakonie
    • Jungschararbeit
    • Arbeit mit Jugendlichen
    • Arbeit mit jungen Erwachsenen
    • Arbeit mit Familien
    • Notfallseelsorge.
    Als ein selbstständiger Arbeitsbereich gilt auch die Erteilung von Religionsunterricht unabhängig vom Stundendeputat.
  5. Beschäftigte wie zu 2., die bei der Landeskirche oder einem landeskirchlichen Werk oder Dienst, Einrichtungen oder Träger konzeptionell beraten und begleiten.
  6. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 3 a) bis 3 e) durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Entgeltgruppe 12
4.
  1. Beschäftigte wie zu 2. als leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Jugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur mit mehr als fünf8# inhaltlich arbeitenden Beschäftigten (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  2. Beschäftigte wie zu 2. als stellvertretende leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Jugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur mit mehr als fünfzehn inhaltlich9# arbeitenden Beschäftigten (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  3. Beschäftigte wie zu 3 e), die bei der Landeskirche oder einem landeskirchlichen Werk oder Dienst einen abgeschlossenen Arbeitsbereich verantworten10#.
  4. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 4 a) bis 4 c) durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.
Entgeltgruppe 13
5.
  1. Beschäftigte wie zu 2. als leitende oder geschäftsführende Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einem Jugendwerk oder einer vergleichbaren Struktur mit mehr als fünfzehn11# inhaltlich arbeitenden Beschäftigten (andere Diakone/Diakoninnen oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss).
  2. Beschäftigte wie zu 2. in der Tätigkeit als fachlicher Leiter/fachliche Leiterin des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg.
  3. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 5 a) bzw. 5 b) durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 4:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 4 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 14 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 4 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 4 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
  6. Bei Beschäftigten, die vor dem 30. Juni 2016 bereits in einem Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich der KAO standen, kommt es für die Eingruppierung nach dem neuen System nicht auf die Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt an.
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05. Diakone/Diakoninnen in der Tätigkeit
als Religionspädagogen/Religionspädagoginnen
und sonstige kirchliche Religionslehrkräfte12#

Entgeltgruppe 9
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik oder Religions- und Gemeindepädagogik haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik oder Religions- und Gemeindepädagogik bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik oder Religions- und Gemeindepädagogik verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
  1. Diakone und Diakoninnen in der Tätigkeit als Religionspädagogen/Religionspädagoginnen mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes13#.
  2. Lehrkräfte mit beiden Staatsprüfungen oder Lehrkräfte mit Masterprüfung und Zweiter Staatsprüfung.
Entgeltgruppe 11
3.
  1. Beschäftigte wie zu 2., die an mindestens zwei Schulstufen oder Schularten14# tätig sind.
  2. Beschäftigte wie zu 2., denen im Umfang von mindestens sechs Wochenstunden (bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) Aufgaben übertragen sind, die besondere Fachkenntnisse erfordern, z. B. eine regelmäßige Tätigkeit in der Aus- und Fortbildung oder in der Notfallseelsorge.
  3. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 3 a) bzw. 3 b) durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Entgeltgruppe 12
4.
  1. Beschäftigte wie zu 2., denen im Umfang von mindestens sechs Wochenstunden (bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) die Funktion einer Studienleiterin/eines Studienleiters übertragen ist.
  2. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 4 a) durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.
Entgeltgruppe 13
5.
  1. Beschäftigte wie zu 2. mit Masterprüfung in Religionspädagogik und überwiegender Tätigkeit in Sekundarstufe II.
  2. Beschäftigte wie zu 2. mit sonstiger Tätigkeit, die sich entsprechend Fallgruppe 5 a) durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 5:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 5 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 11 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 5 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 5 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
  6. Bei Beschäftigten, die vor dem 30. Juni 2016 bereits in einem Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich der KAO standen, kommt es für die Eingruppierung nach dem neuen System nicht auf die Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt an.
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06. Diakone/Diakoninnen im Seelsorgedienst15#

Entgeltgruppe 9
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
Diakone und Diakoninnen als Seelsorger/Seelsorgerinnen im Krankenhaus, im Altenheim, in Kur-, Behinderten- oder sonstigen Einrichtungen mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes16#.
Entgeltgruppe 11
3.
Beschäftigte wie zu 2., deren Tätigkeit sich durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/ Diakoninnen mit abgeschlossener Zusatzausbildung17# und entsprechender Tätigkeit oder bei Diakonen/ Diakoninnen mit einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Notfallseelsorge von mindestens 30 % des Beschäftigungsumfangs.
Entgeltgruppe 12
4.
Beschäftigte wie zu 3., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt18#.
Entgeltgruppe 13
5.
Beschäftigte wie zu 3., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 6:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 6 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
  1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 13 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 6 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
  2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
    Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
  4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
  5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 6 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
  6. Bei Beschäftigten, die vor dem 30. Juni 2016 bereits in einem Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich der KAO standen, kommt es für die Eingruppierung nach dem neuen System nicht auf die Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt an.
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07. Diakone/Diakoninnen in Sonderdiensten19# ,20#

Entgeltgruppe 9
1.
  1. Absolventen und Absolventinnen von diakonisch-missionarischen Ausbildungsstätten, die von der Landeskirche anerkannt sind, während des Anerkennungsjahres und der Aufbauausbildung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  2. Studierende der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, die bereits den Bachelor in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft haben, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  3. Absolventen und Absolventinnen von anderen evangelischen Hochschulen mit einem Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit und Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt.
  4. Beschäftigte, die in anderen Landeskirchen in das Amt der Diakonin/des Diakons berufen wurden, aber nur über einen Bachelorabschluss in Religionspädagogik, Religions- und Gemeindepädagogik oder Diakoniewissenschaft verfügen, bis zum Abschluss des zweiten Bachelors Soziale Arbeit.
Entgeltgruppe 10
2.
Diakone und Diakoninnen in Sonderdiensten mit abgeschlossener Ausbildung gemäß § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes21#.
Entgeltgruppe 11
3.
Beschäftigte wie zu 2., deren Tätigkeit sich durch die besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/Diakoninnen, die
  • bei der Landeskirche oder einem landeskirchlichen Werk oder Dienst Einrichtungen oder Träger konzeptionell beraten und begleiten
    oder
  • kirchenbezirksübergreifende Bildungsangebote verantworten.
Entgeltgruppe 12
4.
Beschäftigte wie zu 3., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/Diakoninnen, die bei der Landeskirche oder einem landeskirchlichen Werk oder Dienst Einrichtungen oder Träger konzeptionell beraten und begleiten und einen abgeschlossenen Arbeitsbereich verantworten.
Entgeltgruppe 13
5.
Beschäftigte wie zu 4., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung und die besondere Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/Diakoninnen,
  • denen die Geschäftsführung eines landeskirchlichen Werkes oder Dienstes übertragen ist
    oder
  • die wichtige Grundsatzfragen für den Diakonat verantworten.
Entgeltgruppe 14
6.
Beschäftigte wie zu 5., deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung und die herausragende Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.
Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei Diakonen/Diakoninnen in der Tätigkeit als
  • Leiter/Leiterin des Referats Diakonat im Evangelischen Oberkirchenrat
  • Leiter/Leiterin des Zentrums Diakonat.
Protokollnotiz (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 7:
Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 7 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
a) Diakone/Diakoninnen, die am 30. Juni 2016 anderen Vergütungsgruppenplänen zugeordnet sind und die ab 1. Juli 2016 die Tätigkeitsmerkmale des Vergütungsgruppenplans 7 erfüllen, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 7 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet.
b) Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
c) Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD.
Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
d) Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
e) § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 7 zugeordnete Beschäftige ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
f) Bei Beschäftigten, die vor dem 30. Juni 2016 bereits in einem Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich der KAO standen, kommt es für die Eingruppierung nach dem neuen System nicht auf die Berufung in das Diakonen-/Diakoninnenamt an.
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10. Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen

Entgeltgruppe 3
1.
Organisten/Organistinnen und Chorleiter/Chorleiterinnen ohne Befähigungsnachweis
Entgeltgruppe 5
2.
Organisten/Organistinnen und Chorleiter/Chorleiterinnen mit Befähigungsnachweis
Entgeltgruppe 6
3.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit C-Prüfung auf C-Stellen
Entgeltgruppe 8
4.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B) auf C-Stellen, sowie C-Musiker/C-Musikerinnen bei herausragenden Leistungen in einem besonders vielseitigen Aufgabengebiet bzw. bei regelmäßiger Vertretung auf Diplom-Kirchenmusikstellen der Gruppen G 1, G 2 und G 3
Entgeltgruppe 11
5.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B) auf Stellen der Gruppe G 1
Entgeltgruppe 12
6.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B) auf Stellen der Gruppe G 2 oder Bezirkskantorenstellen der Gruppe BK 1
Entgeltgruppe 14
7.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B) auf Stellen der Gruppe G 3 oder Bezirkskantorenstellen der Gruppe BK 2
Entgeltgruppe 15
8.
Kirchenmusiker/Kirchenmusikerinnen mit Diplomprüfung (A oder B), die durch ihr Aufgabengebiet und ihre Leistungen besondere Bedeutung für die Landeskirche gewonnen haben
Inkrafttreten: – Übergangsbestimmungen zum 1. Juli 2009:
  1. Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.
  2. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die am 30. Juni 2009 in einem Arbeitsverhältnis stehen, das am 1. Juli 2009 zum selben Arbeitgeber unverändert fortbesteht, sind in die sich aus den Tätigkeitsmerkmalen ihrer Stelle ergebende Entgeltgruppe gemäß Vergütungsgruppenplan 10 einzugruppieren.
    1. Ergibt die Neubewertung der Kirchenmusikstelle oder die Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen entsprechend Anlage 1 zu § 4 der Ausführungsbestimmungen zur Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes in der Evang. Landeskirche in Württemberg eine Zuordnung zu einer höheren als der seitherigen Entgeltgruppe, so ist § 17 Abs. 4 Satz 1 – 4 KAO anzuwenden. Ab dem Zeitpunkt der Höhergruppierung in die neue Entgeltgruppe findet § 8 Abs. 3 AR-Ü keine Anwendung mehr.
    2. Ergibt die Neubewertung der Kirchenmusikstelle oder die Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen eine niedrigere als die am 30. Juni 2009 maßgebende Entgeltgruppe, so ist § 17 Abs. 4 Satz 5 KAO anzuwenden. Für die Dauer des bei demselben kirchlichen Arbeitgeber unverändert fortbestehenden Arbeitsverhältnisses wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem Tabellenentgelt der niedrigeren Entgeltgruppe und dem seitherigen Tabellenentgelt als Besitzstandszulage bezahlt. Sofern der Kirchenmusiker/ die Kirchenmusikerin noch einen Bewährungsaufstieg nach § 8 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 bzw. Abs. 2 AR-Ü gehabt hätte, wird die Zulage ab dem individuellen Höhergruppierungszeitpunkt entsprechend erhöht. Die Besitzstandszulagen nehmen an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil. Auf die Zulagen ist § 24 Abs. 2 KAO anwendbar. War der Kirchenmusiker/die Kirchenmusikerin in der höheren Entgeltgruppe einer Stufe zugeordnet, aus der kein weiterer Stufenaufstieg möglich war, so wird er/sie in der niedrigeren Entgeltgruppe der Endstufe bzw. der individuellen Endstufe zugeordnet. Strukturausgleichszahlungen werden auch nach der Herabgruppierung im seitherigen Umfang weitergezahlt. Wird die Besitzstandszulage auf Grund eines Bewährungsaufstieges nach § 8 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 bzw. Abs. 2 AR-Ü angepasst, so finden § 12 Abs. 5 AR-Ü bzw. § 8 Abs. 2 S. 3 AR-Ü entsprechende Anwendung.
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15. Pädagogische Mitarbeiter/innen in der Erwachsenenbildung

Vergütungsgruppe V b
1.
Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung1) und entsprechender Tätigkeit sowie Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Vergütungsgruppe IV b
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter wie zu 1., denen überwiegend schwierige Aufgaben2) übertragen sind
Vergütungsgruppe IV a
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  3. Mitarbeiter wie zu 2. b), die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihrer Tätigkeit aus der Vergütungsgruppe IV b herausheben3)
Vergütungsgruppe III
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b), deren Aufgabengebiet mit besonderer Verantwortung verbunden ist4), nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a
  2. Mitarbeiter wie zu 3. c) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a
  3. Mitarbeiter wie zu 3. c), die sich durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a herausheben5) oder mit Landesaufgaben6) betraut sind
Vergütungsgruppe II a
5.
Mitarbeiter wie zu 4. c) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III
Anmerkung:
Mitarbeiter als Geschäftsführer eines großen Kreisbildungswerkes mit mindestens zwei Familienbildungsstätten oder mindestens 12.000 Unterrichtseinheiten jährlich können nach Vergütungsgruppenplan 02 eingruppiert werden.
____________________
1)
Fachhochschulabsolventen (Dipl.-FH) sind gleichgestellt:
Diakoninnen/Diakone mit abgeschlossener, kirchlich anerkannter Fachausbildung entsprechend § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes vom 23. Oktober 1995 (Abl. 56 S. 520). Voraussetzung für den ersten Bewährungsaufstieg der Diakoninnen/Diakone ist der erfolgreiche Abschluß der zweiten Dienstprüfung nach den Ordnungen über die zweite Dienstprüfung für den jeweiligen Fachbereich in der jeweils geltenden Fassung.
2)
Darunter fallen z. B.:
Leiter/innen von Häusern der Begegnung, Geschäftsführer/innen eines Kreisbildungswerkes oder Leiter/innen einer Familienbildungsstätte.
Tagungsleiter/innen ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluß mit überwiegender Tätigkeit auf Prälaturebene, Fachreferent/en/innen in Landeskirchlichen Einrichtungen, Sozialsekretär/e/innen in den Industrie- und Sozialpfarrämtern.
3)
Darunter fallen z. B.:
Leiter/innen von Einrichtungen wie zu 2) mit mindestens 6.000 Unterrichtseinheiten jährlich, Jugendbildungsreferent/en/innen mit überregionalen Aufgaben.
4)
Darunter fallen z. B.:
Tagungsleiter/innen ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluß mit überwiegender Tätigkeit auf Prälaturebene, Fachreferent/en/innen in Landeskirchlichen Einrichtungen, Sozialsekretär/e/innen in den Industrie- und Sozialpfarrämtern.
5)
Darunter fallen z. B.:
Leiter/innen von Einrichtungen wie zu 2) mit mindestens 9.000 Unterrichtseinheiten jährlich.
6)
Landesaufgaben im Sinne des Tätigkeitsmerkmals liegen dann vor, wenn dem Mitarbeiter aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet zur abschließenden Bearbeitung übertragen wird, das sich auf den gesamten Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erstreckt und sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 3 c heraushebt. Die Anforderung „ein Aufgabengebiet abschließend zu bearbeiten“ ist auch dann erfüllt, wenn der/die Mitarbeiter/in nicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt.
Übergangsregelung:
Bei der Berechnung der vorgeschriebenen Bewährungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe für den Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe (Höhergruppierung) werden die vor dem 1. April 1994 bereits in der entsprechenden Vergütungsgruppe und in der entsprechenden Tätigkeit verbrachten Zeiten angerechnet.
§ 18 Abs. 3 KAO gilt in diesen Fällen nicht.
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15. a) Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer

Vergütungsgruppe VI b
1.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer in örtlichen und überörtlichen Beratungs- und Betreuungsdiensten
Vergütungsgruppe V c
2.
Mitarbeiter wie zu 1. nach 4jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
3.
Mitarbeiter wie zu 1., die sich durch einen besonderen Verantwortungsbereich aus der Vergütungsgruppe VI b herausheben
4.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer mit Prüfung nach Abschluß des Grundlehrgangs nach den Richtlinien der EKD für die Ausbildung und Anstellung von Sozialsekretären für ausländische Arbeitnehmer und entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V b
5.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer mit Prüfung für die Anstellungsfähigkeit als Sozialsekretär für ausländische Arbeitnehmer nach den Richtlinien der EKD für die Ausbildung und Anstellung von Sozialsekretären für ausländische Arbeitnehmer oder gleichwertiger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit
6.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer, die staatlich anerkannte Sozialarbeiter sind oder eine gleichwertige Ausbildung haben, in entsprechender Tätigkeit
7.
Mitarbeiter wie zu 2. und 3. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
Vergütungsgruppe IV b
8.
Mitarbeiter wie zu 5. und 6. nach 4jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
Protokollnotiz: Für Sozialarbeiter, die den Lehrgang in Friedewald mit der Prüfung für die Anstellungsfähigkeit als Sozialsekretär für ausländische Arbeitnehmer abschließen, wird die ganze Beschäftigungszeit als Sozialbetreuer/Sozialberater auf die Beschäftigungszeit angerechnet
9.
Mitarbeiter wie zu 3. nach 4jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
10.
Sozialbetreuer/Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer in Tätigkeiten, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereichs aus der Vergütungsgruppe V b herausheben
Vergütungsgruppe IV a
11.
Mitarbeiter wie zu 10. nach mindestens 5jähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe IV b
12.
Mitarbeiter wie zu 5.), die insgesamt mindestens 16 Jahre diese Tätigkeit ausgeübt haben
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16. Mesnerinnen und Mesner, Hausmeisterinnen und Hausmeister

Vergütungsgruppe IX b
1.
Aushilfen im Mesner- oder Hausmeisterdienst.
Vergütungsgruppe IX a
2.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b.
  2. Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen1) in Stellen der Gruppen 1 und 2.
Vergütungsgruppe VIII
3.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 2. a) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a.
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a.
  3. Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen1) mit abgeschlossener mindestens zweijähriger Berufsausbildung oder nach erfolgreichem Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen des Mesnerbundes in Stellen der Gruppe 2.
  4. Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen1) in Stellen der Gruppe 3.
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII.
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 3. c) und d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII.
  3. Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen1) mit abgeschlossener mindestens zweijähriger Berufsausbildung oder nach erfolgreichem Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen des Mesnerbundes in Stellen der Gruppe 3.
  4. Mesner/Mesnerinnen oder Hausmeister/Hausmeisterinnen1) in Stellen der Gruppe 3, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung des Aufgabenbereichs heraushebt.
Vergütungsgruppe VI b
5.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 4. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII und erfolgreichem Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/ Hausmeisterinnen des Mesnerbundes.
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 4. c) und 4. d) nach zweijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.
  3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 4. d) deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit oder Verantwortung und Bedeutung des Aufgabenbereichs aus der Vergütungsgruppe VII – Fallgruppe 4. c) heraushebt mit abgeschlossener, mindestens zweijähriger Berufsausbildung oder nach erfolgreichem Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/Hausmeisterinnen des Mesnerbundes.
Vergütungsgruppe V c
6.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 5. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b und erfolgreichem Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und/oder Hausmeister/ Hausmeisterinnen des Mesnerbundes.
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 5. c) nach zweijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.
Vergütungsgruppe V b
7.
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 6. b) nach sechsjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.
____________________
1)
Das Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn in der Regel die üblichen Mesner- oder Hausmeisteraufgaben nach der Dienstordnung bzw. der Aufgabenbeschreibung wahrgenommen werden.
Anmerkung:
Die Einstufung der Mesner- und Hausmeisterstellen in den Gruppen 1, 2 oder 3 erfolgt nach dem Erhebungsbogen zur Ermittlung der Arbeitszeit und zur Bewertung der Mesner- und Hausmeisterstellen22# in der jeweils geltenden Fassung.
Übergangsregelungen:
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Vergütungsgruppenplan 16. eingruppiert sind und deren Arbeitszeit entsprechend § 12 Abs. 5 KAO nach der Empfehlung des Oberkirchenrats zur Ermittlung der Arbeitszeit vom 28. Dezember 1995 ermittelt und dem Dienstvertrag zu Grunde gelegt wurde, gilt, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 31. März 2004 begonnen hat und über den 1. April 2004 hinaus unverändert fortbesteht, der Vergütungsgruppenplan 16. in der am 31. März 2004 geltenden Fassung bis spätestens 31. Dezember 2006 weiter.
Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen, deren Dienstverhältnis zu ihrem jetzigen Anstellungsträger vor dem 1. Januar 2003 begonnen hat und über den 1. Januar 2007 hinaus fortbesteht, werden Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen mit abgeschlossener zweijähriger Berufsausbildung oder nach erfolgreichem Abschluss des Grund- und Aufbaulehrgangs für Mesner/Mesnerinnen und Hausmeister/Hausmeisterinnen des Mesnerbundes gleichgestellt.
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21. Beschäftigte im Erziehungsdienst23#24#25#26#27#

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S 2

Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)
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S 3

Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1 und Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
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S 4

  1. Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 2)
  2. Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung sowie sonstige Beschäftigte, bei denen es sich nicht um Fachkräfte nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) handelt, sowie Fachkräfte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 10 KiTaG während der Qualifizierung (25 Fortbildungstage innerhalb von zwei Jahren oder einjähriges Berufspraktikum), in der Tätigkeit als Zusatzkraft für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) oder § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie in der Tätigkeit als Zusatzkraft in Sprachfördermaßnahmen.
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S 5

[nicht besetzt]
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S 6

[nicht besetzt]
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S 7

  1. Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft zur Unterstützung der Leitungskräfte in der Gruppe (Zweitkraft) sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
    (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 3)
  2. Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, in der Tätigkeit als Zusatzkraft für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) oder § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie in der Tätigkeit als Zusatzkraft in Sprachfördermaßnahmen.
    (Hierzu Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 3)
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S 8 a

Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 4)
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S 8 b

Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 6 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
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S 9

  1. Erzieherinnen/Erzieher, mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8b Fallgruppe 1.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 1)
  2. Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 7)
  3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8)
  4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
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S 10 bis S 12

[nicht besetzt]
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S 13

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
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S 14

[nicht besetzt]
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S 15

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  3. Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung, denen die Fachberatung in Tageseinrichtungen für Kinder übertragen ist.
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S 16

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
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S 17

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind.
    (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  3. Diplom-Sozialarbeiterinnen/Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagoginnen/Diplom-Sozialpädagogen (auch mit Abschluss Bachelor of Arts Soziale Arbeit) oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss (z. B. Bachelor of Arts Frühkindliche Bildung und Erziehung), denen die Fachberatung in Tageseinrichtungen für Kinder übertragen ist.
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S 18

  1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen.
    (Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 5)
  2. Diplom-Sozialarbeiterinnen/Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagoginnen/Diplom-Sozialpädagogen (auch mit Abschluss Bachelor of Arts Soziale Arbeit) oder Beschäftigte mit vergleichbarem Hochschulabschluss (z. B. Bachelor of Arts Frühkindliche Bildung und Erziehung), denen die Fachberatung in Tageseinrichtungen für Kinder übertragen ist, deren Tätigkeit sich durch das Maß an Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe S 17 heraushebt und die mit Landesaufgaben betraut sind.
    (Hierzu Protokollnotiz (KAO) Nr. 6)
Protokollerklärungen28#
  1. Die Beschäftigten – ausgenommen die in Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S 7 und Entgeltgruppe S 8 b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten – erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich. Für die in Entgeltgruppe S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5, S 16 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 5 und 6, S 17 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5 und S 18 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 eingruppierten Beschäftigten gilt Satz 1 für die Dauer der Tätigkeit in einem Wohnheim für erwachsene Menschen mit Behinderung entsprechend. Für die in Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S 7 und Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten in einem Heim im Sinne des Satzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Abs. 3) zu berücksichtigen.
  2. Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B.
    1. Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken,
    2. alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen z. B. in Randzeiten,
    3. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
    4. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
    5. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.
  3. Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18jährigen Personen (z. B. in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).
  4. Ständige Vertreterinnen/Vertreter sind nicht Vertreterinnen/Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen. Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters bestellt werden.
  5. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.29#
  6. Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B. die
    1. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
    2. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
    3. Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,
    4. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,
    5. fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8 a,
    6. Tätigkeiten einer Facherzieherin/eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.
  7. Unter Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Beschäftigte zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgang für Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworben haben.
  8. Kindertagesstätten im Sinne dieses Tarifmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.
  9. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.30#
  10. Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend behinderte Kinder oder Jugendliche im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig untergebracht sind.
  11. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.31#
  12. Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die
    1. bis d) nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.32#
    2. Koordinierung der Arbeiten mehrerer Beschäftigter mindestens der Entgeltgruppe S 9.
  13. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.33#
  14. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.34#
  15. Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. Die Abschlussprüfung muss in einem Studiengang abgelegt worden sein, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorschreibt. Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien. Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.
  16. Nicht abgedruckt, da nicht in die KAO übernommen.35#
Protokollnotizen (KAO)
  1. Als sonstige Beschäftigte gelten auch Beschäftigte, die einen entsprechenden Berufsabschluss in einem anderen Bundesland erworben haben, welcher von den zuständigen staatlichen Stellen in Baden-Württemberg als gleichwertiger Abschluss anerkannt wird.
  2. Schwierige fachliche Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe S 4 liegen ergänzend zu Protokollerklärung Nr. 2 z. B. auch vor, wenn dem oder der Beschäftigten einzelne Tätigkeitsbereiche zur eigenverantwortlichen Ausübung übertragen sind. Einzelne Tätigkeitsbereiche können z. B. sein:
    1. die Durchführung komplexer Beobachtungsverfahren,
    2. die Übernahme von einzelnen Projekten oder
    3. die Übernahme einzelner Funktionsbereiche im Rahmen eines offenen Konzeptes. Der eigenverantwortlichen Ausübung steht es nicht entgegen, wenn andere Beschäftigte (in der Regel Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung) die Letztverantwortung haben.
    1. Als sonstige Beschäftigte im Sinne der Entgeltgruppe S 7 gelten nicht Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung.
    2. Eine Eingruppierung von Beschäftigten gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 10 KiTaG in Entgeltgruppe S 7 erfolgt erst nach Abschluss der Qualifizierung (25 Fortbildungstage innerhalb von zwei Jahren oder einjähriges Berufspraktikum). Dies gilt für Beschäftigte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 10 KiTaG auch für die Tätigkeit in Einrichtungen mit dem Konzept offener Kindergarten, sofern sie nicht über die Befugnis zur Leitung einer Gruppe verfügen.
  3. Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern mit staatlicher Anerkennung gilt insbesondere die Wahrnehmung der Gruppenleitung oder das gleichberechtigte Arbeiten in Einrichtungen mit dem Konzept offener Kindergarten.
  4. Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der am 1. März des laufenden Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 % führt nicht zur Herabgruppierung.
    Eine Unterschreitung um mehr als 5 % führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird.
    Eine Unterschreitung aufgrund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z. B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.
    Bei der Ermittlung der Zahl der vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze erfolgt eine Faktorisierung für die einzelnen Angebotsformen wie folgt:
    • Regelgruppe 1,00
    • Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten 1,15
    • Gruppe mit Ganztagesbetreuung 1,25
    • Hortgruppe 1,25
    • Waldkindergartengruppe 1,25
    • Krippengruppe/Kleinkindgruppe/Spielgruppe 2,50
    Der Faktor gilt jeweils für alle belegten Plätze einer Gruppe mit der o. g. Angebotsform, unabhängig davon wie viele Kinder der Gruppe tatsächlich entsprechend der jeweiligen Angebotsform der Gruppe betreut werden.
    Belegte Plätze durch Kinder unter drei Jahren (Kleinkinder) oder durch Kinder mit Behinderung (Integrationskinder) in den oben genannten Angebotsformen (außer Krippengruppen/Kleinkindgruppen/Spielgruppen) zählen jeweils als zwei mit dem Faktor der jeweiligen Angebotsform zu verrechnende Plätze. Durch Kinder mit Behinderung (Integrationskinder) belegte Plätze in Krippengruppen/Kleinkindgruppen/Spielgruppen zählen jeweils als zwei mit dem Faktor 2,50 zu verrechnende Plätze. Führt die Ermittlung der Durchschnittsbelegung zu einer Höher- oder Herabgruppierung, so wird diese tarifautomatisch zum 1. Mai des laufenden Kalenderjahres wirksam.
  5. Landesaufgaben im Sinne von Entgeltgruppe S 18 liegen dann vor, wenn dem oder der Beschäftigten aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet zur abschließenden Bearbeitung übertragen wird, das sich auf den gesamten Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erstreckt und sich das Maß der Verantwortung erheblich aus Entgeltgruppe S 17, Fgr. 3 heraushebt.
    Die Einstufungsvoraussetzung „ein Aufgabengebiet abschließend zu bearbeiten“ ist auch dann erfüllt, wenn die oder der Beschäftigte nicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt.“
Besondere Regelungen
(aufgehoben)
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24. Jugendleiterinnen

Vergütungsgruppe V b
1.
Jugendleiterinnen mit staatlicher oder entsprechender kirchlicher Prüfung
Vergütungsgruppe IV b
2.
  1. Jugendleiterinnen wie zu 1. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Jugendleiterinnen mit staatlicher Anerkennung, mit abgeschlossener zusätzlicher Spezialausbildung (z. B. kirchlicher Zusatzausbildung, heilpädagogischer, sozialtherapeutischer Ausbildung oder Ausbildung in Methoden der Gruppenarbeit und Heilpädagogik) und entsprechender Tätigkeit
  3. Jugendleiterinnen mit staatlicher Anerkennung, denen besonders schwierige Aufgaben übertragen sind
  4. Jugendleiterinnen als Leiterinnen von Kindertagesstätten und Kinderwohnheimen mit mehr als 3 Gruppen
  5. Jugendleiterinnen als Lehrerinnen an Fachschulen oder mit Erziehungsaufgaben an Heimschulen
Vergütungsgruppe IV a
3.
  1. Jugendleiterinnen wie zu 2. a) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Jugendleiterinnen wie zu 2. b) und c) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  3. Jugendleiterinnen wie zu 2. d) und e), die sich durch besonders verantwortliche Tätigkeit und schwierigen Aufgabenbereich aus der Vergütungsgruppe IV b herausheben
  4. Jugendleiterinnen als Leiterinnen von Erziehungsheimen mit mehr als 5 Gruppen
  5. Jugendleiterinnen als Leiterinnen von Ausbildungsstätten
  6. Jugendleiterinnen als Lehrerinnen an Fachschulen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  7. Jugendleiterinnen als selbständige Fachberaterinnen mit Landesaufgaben
Vergütungsgruppe III
4.
Jugendleiterinnen wie zu 3. d), e) und g), die sich durch besonders verantwortliche Tätigkeit und schwierigen Aufgabenbereich aus der Vergütungsgruppe IV a herausheben
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25. Mitarbeiter/innen im Sozialdienst (Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/innen, Sozialdiakone/Sozialdiakoninnen, Diakone/Diakoninnen, Eheberater/innen, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten/innen)

Vergütungsgruppe V b
1.
  1. Dipl.-Sozialarbeiter/innen und Dipl.-Sozialpädagogen/innen (FH) mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit1)
  2. Mitarbeiter/innen in der Ehe-, Familien- und Lebensberatung ohne fachbezogene Berufsausbildung nach Abschluss einer Zusatzausbildung für Eheberater/innen am Evang. Zentralinstitut für Familienberatung in Berlin oder die eine vom DAK (Deutscher Arbeitskreis für Jugend-, Ehe- und Familienberatung) anerkannte vergleichbare Zusatzausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
Vergütungsgruppe IV b
2.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 1 a) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter/innen wie zu 1 b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  3. Mitarbeiter/innen wie zu 1 a) mit abgeschlossener, erforderlicher Zusatzausbildung2)
  4. Mitarbeiter/innen wie zu 1 a), denen überwiegend schwierige Aufgaben übertragen sind3)
Vergütungsgruppe IV a
3.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 2 a) und b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Mitarbeiter/innen wie zu 2 c) und d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  3. Mitarbeiter/innen wie zu 1. als Geschäftsführer/innen einer Diakonischen Bezirksstelle oder Kreis-Diakoniestelle
  4. Mitarbeiter/innen wie zu 1. als Leiter/in einer Außenstelle
  5. Mitarbeiter/innen wie zu 1., die sich durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihrer Tätigkeit herausheben4)
Vergütungsgruppe III
4.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 3 b), deren Aufgabengebiet zu einem Drittel besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderer Verantwortung verbunden ist, nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a
  2. Mitarbeiter/innen wie zu 3 c), 3 d) und 3 e) nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. Mitarbeiter/innen wie zu 1. als Geschäftsführer/in einer Kreis-Diakoniestelle, bei der mindestens 40 vollbeschäftigte Mitarbeitende tätig sind
  4. Mitarbeiter/innen wie zu 3 c) und 3 e), die sich durch das Maß an Verantwortung aus der Vergütungsgruppe IV a herausheben oder mit Landesaufgaben betraut sind5)6)
  5. Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten/innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit7)
Vergütungsgruppe II a
5.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 4 c) und 4 d) nach 5-jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III36#
Erläuterung:
Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen abhängt, zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten. Personen, die nur zu einem Teil in ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, zählen entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten.
Praktikanten/Praktikantinnen sowie sonstige in Ausbildung befindliche Personen bleiben außer Betracht.
____________________
1)
Dem/Der Dipl.-Sozialarbeiter/in und dem/der Dipl.-Sozialpädagogen/ in (FH) sind gleichgestellt
a)
Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/innen einer Berufsakademie (Dipl. BA)
b)
Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/innen mit staatlicher Anerkennung
c)
Heilpädagogen/innen mit einem abgeschlossenen vierjährigen Studium an einer Fachhochschule
d)
Diakoninnen/Diakone mit abgeschlossener, kirchlich anerkannter Fachausbildung entsprechend § 3 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes vom 23. Oktober 1995 (Abl. 56 S. 520)
Voraussetzung für den 1. Bewährungsaufstieg der Diakoninnen und Diakone ist der erfolgreiche Abschluss der 2. Dienstprüfung nach den Ordnungen über die 2. Dienstprüfung für den jeweiligen Fachbereich in der jeweils geltenden Fassung.
Hinweis: Bei der Beschäftigung auf staatlich geförderten Stellen ist die Gleichstellung nur für Ausbildungsabschlüsse möglich, die staatlich anerkannt sind (z. B. Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone).
2)
Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn sie durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in einer mindestens zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung oder durch eine andere kirchlich als gleichwertig anerkannte Ausbildung vermittelt wird, z. B. heilpädagogische, sozialtherapeutische oder sozialpsychologische Ausbildung, Ausbildung als Familienberater/in oder als Supervisor/Supervisorin.
3)
Schwierige Aufgaben liegen vor, wenn die Beratung auf einen zielgerichteten, länger andauernden Prozess angelegt ist, der Veränderungen des Verhaltens bei Hilfesuchenden herbeiführen soll und die üblicherweise durch Fachberatung oder Supervision begleitet sind oder bei Gemeinwesenarbeit zur Integration von Randgruppen. Dies sind z. B.:
  • Suchtberatung
  • Psychologische Beratung
  • Beratung und Betreuung HIV-Infizierter und AIDS-Erkrankter
  • Schwangerschaftskonfliktberatung
  • Ehe-, Familien- und Lebensberatung
  • Sozialpsychiatrische Dienste
Als schwierige Tätigkeiten gelten auch:
  • Schuldnerberatung,
  • Ausländer-, Aussiedler- und Asylberatung
wenn die Beratung auf einen zielgerichteten, länger andauernden Prozess angelegt ist und Veränderungen im Verhalten des Hilfesuchenden herbeiführen soll und auch die Beratung in psychosozialen sowie Ehe-, Familien- und Lebensfragen von der Fachkraft selbst durchgeführt wird.
Als schwierige Tätigkeit gilt auch die Tätigkeit in Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen (IAV-Stellen), wenn die Aufgaben und Verantwortung entsprechend der Aufgabenbeschreibung des Diakonischen Werks Württemberg für IAV-Stellen übertragen worden sind (siehe Anlage 1 Aufgabenbeschreibung).
4)
Diese Tätigkeitsmerkmale sind im Bereich der Diakonischen Bezirksstellen/Kreisdiakoniestellen erfüllt:
a)
Bei Fachbereichsleitern/Fachbereichsleiterinnen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
  • mindestens vier vollbeschäftigte Fachkräfte ständig unterstellt sind
b)
Bei Stellvertretern/Stellvertreterinnen des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
  • Ausdrückliche ständige Bestellung als Stellvertreter/Stellvertreterin des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin
  • in Dienststellen mit mindestens 20 vollbeschäftigten Mitarbeitenden
c)
wenn folgende Aufgaben übertragen sind:
  • Supervision von haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden (Befähigungsnachweis erforderlich)
  • Qualifikation von ehrenamtlichen Leitern/Leiterinnen sozialdiakonischer Gruppen
  • Vertretung der Dienststelle in der Öffentlichkeit und in kommunalen Gremien
5)
Die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 4 a) sind z. B. erfüllt bei:
  • ausdrücklich bestellte ständige Vertretung des Geschäftsführers/Leiters, wenn die Dienststelle mindestens fünf vollbeschäftigte Fachkräfte umfasst
  • Supervision von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern (Befähigungsnachweis erforderlich)
  • Arbeit mit ehrenamtlichen Mitarbeitern in Selbsthilfegruppen
  • Vertretung der Dienststelle in der Öffentlichkeit und in kommunalen Gremien
  • Zuständigkeit für besonders schwierige Tätigkeitsbereiche, z. B. bei sexuellem Missbrauch; Arbeit mit trauernden Eltern, mit Eltern nach genetischem Schwangerschaftsabbruch, mit krebskranken Kindern; Ehe-, Familien- und Lebensberatung in Mütterkurheimen.
6)
Eine Heraushebung aus der Vergütungsgruppe IV a durch das Maß an Verantwortung (Fallgruppe 4 d)37# liegt bei Geschäftsführern/innen Diakonischer Bezirksstellen vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • mindestens drei Fachbereiche innerhalb der Bezirksstelle und
  • mindestens neun ständig unterstellte Fachkräfte vorhanden sind oder
  • wenn die Personalverantwortung (Dienst- und Fachaufsicht) für die Mitarbeitenden übertragen ist.
7)
Landesaufgaben im Sinne des Tätigkeitsmerkmals liegen dann vor, wenn dem Mitarbeitenden aufgrund ausdrücklicher Anordnung ein Aufgabengebiet zur abschließenden Bearbeitung übertragen wird, das sich auf den gesamten Bereich der Evang. Landeskirche in Württemberg erstreckt und sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 3 e) heraushebt.
Die Einstufungsvoraussetzung „ein Aufgabengebiet abschließend zu bearbeiten“ ist auch dann erfüllt, wenn der/die Mitarbeiter/in nicht die letzte Entscheidungsbefugnis besitzt.
8)
Bisherige Bezeichnung Psychagogen.
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26. Mitarbeiter/innen in der offenen diakonischen Arbeit,
(soweit nicht anderweitig eingruppiert1))

Vergütungsgruppe IX b
1.
Mitarbeiter/innen in der Familienpflege und Nachbarschaftshilfe sowie der Altenarbeit ohne förderliche Ausbildung
Vergütungsgruppe IX a
2.
Mitarbeiter/innen wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII
3.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 2. nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter/innen in der Familienpflege und Nachbarschaftshilfe sowie der Altenarbeit mit förderlicher Ausbildung
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 3. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Fachhauswirtschafter/innen für ältere Menschen mit entsprechender Tätigkeit sowie Mitarbeiter/innen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben2)3)
  3. Mitarbeiter/innen in der Tätigkeit von Einsatzleiter/innen
Vergütungsgruppe VI b
5.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 4. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter/innen wie zu 4. b) und c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Dorfhelfer/innen, Familienpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie Mitarbeiter/innen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben3)
  4. Mitarbeiter/innen in der Tätigkeit von Einsatzleiter/innen mit abgeschlossener, mindestens zweijähriger förderlicher Ausbildung sowie Mitarbeiter/innen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben3)4)
Vergütungsgruppe V c
6.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 5. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter/innen wie zu 5. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Mitarbeiter/innen wie zu 5. d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  4. Mitarbeiter/innen in der Tätigkeit von Einsatzleiter/innen mit abgeschlossener, mindestens dreijähriger der Tätigkeit förderlichen Ausbildung sowie Mitarbeiter/innen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen in der Regel mindestens 6 angestellte Mitarbeiter/innen ständig unterstellt sind (Teilzeitbeschäftigte rechnen anteilig) oder die in der Regel für mindestens 7 200 Einsatzstunden verantwortlich sind3)5)
Vergütungsgruppe V b
7.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 6. c) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter/innen wie zu 6. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  3. Mitarbeiter/innen wie zu 6. d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  4. Mitarbeiter/innen in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen wie zu 6. d), denen in der Regel mindestens 9 angestellte Mitarbeiter/innen ständig unterstellt sind (Teilzeitbeschäftigte rechnen anteilig) oder die in der Regel für mindestens 10 800 Einsatzstunden verantwortlich sind.3)5)
  5. Mitarbeiter/innen in IAV-Stellen, soweit nicht in Vergütungsgruppenplan 25 eingruppiert, mit förderlicher, mindestens dreijähriger Ausbildung und mehrjähriger Berufstätigkeit5)
Vergütungsgruppe IV b
8.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 7. c) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter/innen wie zu 7.d) und e) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  3. Mitarbeiter/innen in der Tätigkeit von Einsatzleiterinnen wie zu 7. d), denen in der Regel mindestens 12 angestellte Mitarbeiter/innen ständig unterstellt sind (Teilzeitbeschäftigte rechnen anteilig) oder die in der Regel für mindestens 14 400 Einsatzstunden verantwortlich sind3)5)
  4. Mitarbeiter/innen wie zu 7 e), denen überwiegend schwierige Aufgaben übertragen sind6)
Vergütungsgruppe IV a
9.
  1. Mitarbeiter/innen wie zu 8. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Mitarbeiter/innen wie zu 8. c) und d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
____________________
1)
Mitarbeiter/innen, z. B. Mitarbeiter/innen in der Gemeindekrankenpflege, die die aufgeführten Tätigkeitsmerkmale nicht mindestens zur Hälfte erfüllen, sind in den entsprechenden Vergütungsgruppenplänen eingruppiert.
2)
Eine entsprechende Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Mitarbeiterin im Rahmen ihres Arbeitsauftrages Haushalte von Alleinlebenden, Ehepaaren oder Familien weitgehend selbständig versorgt. Dabei müssen ihr die Haushaltsorganisation und die Steuerungsaufgaben des Haushalts übertragen sein, wie Planung der Einkäufe, Planung und Durchführung der Nahrungszubereitung, Planung und Durchführung von Reinigungsaufgaben, Vergabe von Dienstleistungen an Dritte, Bestellung und Bevorratung von Verbrauchsgütern.
3)
Gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrung können nachgewiesen sein durch einen Berufsabschluß oder eine Prüfung oder durch eine fünfjährige Berufstätigkeit in diesem Bereich.
4)
Als förderlich gilt eine abgeschlossene, mindestens zweijährige Ausbildung, z. B. in der Altenpflege, Familienpflege, Krankenpflege, Hauswirtschaft sowie als Wirtschafterin oder Dorfhelferin.
5)
Dreijährige förderliche Ausbildungen sind z. B. Krankenschwester/Krankenpfleger, Altenpflegerin/Altenpfleger.
6)
Schwierige Aufgaben liegen vor in Informations-, Anlauf- und Vermittlungs-(IAV)-Stellen, wenn die Aufgaben und Verantwortung entsprechend der Aufgabenbeschreibung des Diakonischen Werks Württemberg für IAV-Stellen übertragen worden sind.
1. Übergangsregelung betr. Bewährungszeiten zum 1. Januar 1991
Bei den unter die obigen Vergütungsgruppen fallenden Mitarbeitern, die am 31. Dezember 1990 in einem Dienstverhältnis standen, das am 1. Januar 1991 zu dem gleichen Dienstgeber fortbestand, und deren Eingruppierung von der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit mit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- und Fallgruppe oder von der Zeit einer Berufstätigkeit abhängt, wird die vor dem 1. Januar 1991 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn der Vergütungsgruppenplan in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung bereits seit dem Beginn ihres Dienstverhältnisses gegolten hätte.
2. Übergangsregelung betr. Bewährungszeiten zum 1. Januar 1996
Bei der Berechnung der vorgeschriebenen Bewährungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe für den Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe (Höhergruppierung) werden die vor dem 1. Januar 1996 bereits in der entsprechenden Vergütungsgruppe und in der entsprechenden Tätigkeit verbrachten Zeiten angerechnet. § 18 Abs. 3 KAO gilt in diesen Fällen nicht.
Diakonisches Werk Württemberg
Abteilung Diakonie-Sozialstationen
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Aufgabenbeschreibung einer Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle
(IAV-Stelle) entsprechend Fußnote 2 zu Fallgruppe 2 d) des Vergütungsgruppenplans 25 bzw. Fußnote 3 zu Fallgruppe 8 d) des Vergütungsgruppenplans 26

(Stand: 1. Januar 1996)
1.
Ziele der Stelle:
  • Die IAV-Stelle kennt die vorhandenen Hilfeangebote und die Anbieter
  • Durch die Arbeit der IAV-Stelle wird die Information über bestehende Hilfeangebote verbessert und gebündelt. Als eine einheitliche Anlaufstelle verfolgt sie dabei einen umfassenden Hilfeansatz
  • Sie erleichtert den Zugang zu Hilfeangeboten und -anbietern
  • Sie wirkt mit bei der Verbesserung des Hilfeangebots im Einzugsbereich durch Planung und Koordination
2.
Aufgaben:
Aus der Zielbeschreibung ergibt sich insbesondere folgender Aufgabenkatalog:
2.1
Einzelfallhilfe
Erstkontakt durch Hausbesuche/telefonische Abklärung/im Büro
2.1.1
Informationsgespräche
  • Orientierung über die im Versorgungsbereich vorhandenen Dienstleistungsangebote im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich
  • Wegweiser und Unterstützung bei der Selbsthilfe
  • Information über Finanzierungsmöglichkeiten
  • Hilfe bei Antragstellungen
2.1.2
Beratungsgespräche
  • mit dem Klienten und/oder den Bezugspersonen unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes und der vorhandenen Ressourcen
  • Information über die im Einzelfall erforderlichen Hilfeangebote
  • Abklärung des individuellen Hilfebedarfs
  • bei Bedarf Entscheidungshilfe
2.1.3
Vermittlung
  • Bei Bedarf stellt die IAV-Stelle den Erstkontakt zu den in Frage kommenden Diensten, Einrichtungen und Fachdiensten her
2.1.4
Weitergehende Begleitung
  • zeitlich begrenzte Begleitung des Klienten/der Bezugspersonen in schwierigen Pflege- und Versorgungssituationen
  • Beratung/Betreuung in komplizierten Fällen (z. B. Konflikte in der Familie, gerontopsychiatrische Erkrankung)
2.1.5
Bei Bedarf Anregung, eventuell auch Einleitung von Maßnahmen nach § 1896 BGB (Betreuungsgesetz)
2.2
Vernetzung
2.2.1
Vernetzung der Hilfen im Einzelfall
  • Koordination verschiedener Dienste in einem Pflegehaus
  • Vermeidung/Behebung von Konflikten, die Auswirkungen auf die Versorgung haben
  • Überprüfung der Situation während der Inanspruchnahme der Dienste
  • Ggf. Organisation und Durchführung von „Helferkonferenzen“ und Fallbesprechungen
  • Vernetzung über den pflegerisch-versorgenden Bereich hinaus (Soziale Dienste, Besuchsdienste etc.)
2.2.2
Vernetzung von Diensten im Versorgungsbereich
  • Kooperation mit sämtlichen ambulanten Diensten
  • Koordination in Konkurrenzsituationen
  • Bei Bedarf Vorbereitung und Leitung von Fachkonferenzen
  • Kontaktpflege zu teilstationären und stationären Einrichtungen
  • Kontakt zu Kranken- und Pflegekassen, zu Ämtern
  • Kontakt zu Kirchengemeinden mit ihren ehrenamtlichen Diensten
  • Kontakt zu anderen Berufsgruppen im Versorgungsbereich wie Krankengymnastik, Rehabilitation, usw.
  • Kontakt zu Einrichtungen der Kommune, des Landkreises
2.3
Arbeitsgemeinschaft
  • Organisation und Teilnahme an der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft ambulanter Dienste
  • regelmäßige Berichterstattung und Weitergabe von Informationen
  • Aufzeigen von quantitativen und qualitativen Angebotslücken sowie anderen Schwachstellen
2.4
Sozialplanerisches Arbeiten
  • Zusammenarbeit mit anderen IAV-Stellen
  • Erstellen einer Defizitanalyse und Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen
  • Mitarbeit bei planerischen Arbeiten im Stadt-/Landkreis
  • regelmäßige Teilnahme und Mitarbeit im Arbeitskreis der IAV-Stellen im Landkreis
  • Entwicklung und Begleitung von Kommunikations- und Hilfestrukturen, die Selbsthilfe und Bürgerhilfe im Gemeinwesen ermöglichen
  • kontinuierliche Falldokumentation und Aktenführung
  • regelmäßige Erfassung der Leistungen in einer Statistik
  • Mitwirkung bei der internen Organisationsentwicklung (Stellenbeschreibung, Erstellung eines Organigramms)
  • Förderung der Weiterentwicklung und des Ausbaus ambulanter Hilfen
2.5
Öffentlichkeitsarbeit
  • Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, sowohl zum Bekanntmachen der IAV-Stelle, als auch zu verschiedenen Themen
  • Presseveröffentlichungen und Herausgabe von eigenem Informationsmaterial
  • Sammlung, Systematisierung und Weitergabe von Informationen
3.
Fort- und Weiterbildung
  • regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen für den Arbeitsbereich
  • Studium von Fachzeitschriften, Fachliteratur, Gesetzen, die für den Arbeitsbereich relevant sind
  • Bereitschaft zur Reflexion der Tätigkeit in einer Supervision
4.
Vertretungsbefugnisse in Gremien
5.
Sonstige Befugnisse
6.
Anforderungen an den Stelleninhaber/die Stelleninhaberin
6.1
Ausbildung
  • Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen
  • Pflegediakoninnen, Pflegediakone
  • Krankenschwestern, Krankenpfleger
  • Altenpflegerinnen, Altenpfleger
6.2
Berufserfahrung/persönliche Kompetenzen
  • Fähigkeit zum eigenständigen und systematischen Arbeiten
  • Fähigkeit zur Aufbauarbeit
  • Organisationstalent, Kreativität
  • Kommunikationsfähigkeit
  • Kenntnisse und Fähigkeiten in Gesprächsführung, methodischer Einzelfallhilfe, Gruppen- und Gemeinwesenarbeit
  • Kooperationsgeschick und Konfliktmanagement
  • Arbeit in komplexen, manchmal unübersichtlichen Situationen
  • vielseitige Rechtskenntnisse (BSHG, PVG, SBG, Heimgesetz, Schwerbehindertengesetz, Bundesversorgungsgesetz, Betreuungsgesetz)
  • Erfahrung im Umgang mit Pflege und Pflegebedürftigkeit
  • Gerontologische Kenntnisse
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27. Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte als Helfer ohne abgeschlossene Berufsausbildung5)
Vergütungsgruppe VIII:
2.
Mitarbeiter wie zu 1. nach mindestens dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b5)
3.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit mindestens zweijähriger abgeschlossener Berufsausbildung5)
4.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte ohne abgeschlossene Berufsausbildung mit mehrjähriger fachspezifischer Tätigkeit5)
Vergütungsgruppe VII:
5.
Mitarbeiter wie zu 3. und 4. nach mindestens zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII5)
6.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit mindestens zweijähriger abgeschlossener Berufsausbildung und pädagogischer Zusatzausbildung1)5)
7.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit mindestens zweijähriger abgeschlossener fachspezifischer Berufsausbildung5)
8.
Mitarbeiter wie zu 4. mit pädagogischer Zusatzausbildung1)5)
Vergütungsgruppe VI b:
9.
Mitarbeiter wie zu 6., 7. und 8. nach mindestens vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII5)
10.
Mitarbeiter wie zu 7. mit pädagogischer Zusatzausbildung1)5)
11.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerksmeister oder mit staatlicher Anerkennung als Erzieher oder als Erzieher am Arbeitsplatz bzw. mit gleichwertiger Fachausbildung5)
Vergütungsgruppe V c:
12.
Mitarbeiter wie zu 10. nach mindestens dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b5)
13.
Mitarbeiter wie zu 11. nach mindestens einjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b5)
14.
Mitarbeiter wie zu 11., denen mindestens zwei Mitarbeiter auf ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind3)5)
15.
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerksmeister und pädagogischer Zusatzausbildung2)5)
16.
Mitarbeiter wie zu 11. mit besonderen Aufgaben (z. B. als Leiter des Eingangs-, Trainings- oder Arbeitsbereichs) oder mit gruppenübergreifenden Aufgaben5)
17.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit einer Ausbildung wie in Fallgruppe 11. in Werkstätten für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von weniger als 60 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe V b:
18.
Mitarbeiter wie zu 14. und 15. nach mindestens dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c5)
19.
Mitarbeiter wie zu 16. und 17. nach mindestens zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c5)
20.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit einer Ausbildung wie in Fallgruppe 15. in Werkstätten für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mehr als 60 Plätzen4)5)
21.
Mitarbeiter wie zu 15. als Abteilungsleiter in Werkstätten für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen4)5)
22.
Mitarbeiter wie zu 15. oder 16. als ausdrücklich bestellte ständige Vertreter des Werkstattleiters in Werkstätten für Behinderte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe IV b:
23.
Mitarbeiter wie zu 20., 21. und 22. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b5)
24.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge oder mit gleichwertiger technischer, betriebswirtschaftlicher oder anderer für ihre Tätigkeit förderlicher Ausbildung in Werkstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 60 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe IV a:
25.
Mitarbeiter wie zu 24. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b5)
26.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit einer Ausbildung wie in Fallgruppe 24. in Werkstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe III:
27.
Mitarbeiter wie zu 26. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a5)
28.
Leiter von Werkstätten für Behinderte mit einer Ausbildung wie in Fallgruppe 24. in Werkstätten mit einer Durchschnittsbelegung von 240 Plätzen4)5)
Vergütungsgruppe II a:
29.
Mitarbeiter wie zu 28. nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III4)5)
____________________
1)
Z. B.: Gruppenleiterlehrgang (mindestens 320 Unterrichtsstunden), Heilerziehungshelfer.
2)
Z. B.: Werkstattleiterlehrgang (mindestens 320 Unterrichtsstunden), heilpädagogische Zusatzausbildung Heilerziehungspfleger.
3)
Zu der Zahl der unterstellten Mitarbeiter zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
4)
Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist die Zahl der tatsächlich belegten, nicht jedoch die Zahl der vorhandenen Plätze zugrunde zu legen. Vorübergehend oder für kurze Zeit, z. B. wegen Erkrankung, nicht belegte Plätze sind mitzurechnen. Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist ein längerer Zeitraum zugrunde zu legen. Zeiten, in denen die Einrichtung vorübergehend nicht oder nur gering belegt ist, sind außer Betrecht zu lassen. Bei der Feststellung der Durchschnittsbelegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen.
5)
Mitarbeiter in einem Heim, in dem überwiegend Behinderte zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind, erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst eine Zulage in Höhe von 60,— DM monatlich. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41 BAT) und des Übergangsgeldes (§ 62 BAT) als Bestandteil der Grundvergütung und wird nur neben der Vergütung gezahlt. Sie ist nur für Zeiträume zu zahlen, für die Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge zustehen. § 34 BAT gilt entsprechend. Mitarbeiter in einer Werkstatt für Behinderte, die einen eigenen Funktionsbereich bildet, erhalten keine Zulage in Höhe von 60,— DM.
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30. Mitarbeiter in der Hauswirtschaft38#

Vergütungsgruppe X
1.
Mitarbeiter im Haus, Wäscherei- oder Küchendienst mit ausschließlich einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX b
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe X
  2. Mitarbeiter im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX a
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter mit Lehrabschluß im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst (z. B. Hauswirtschafterinnen, Köchinnen) und entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeiter mit hierfür förderlicher mehrjähriger Erfahrung
Vergütungsgruppe VII
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Staatlich geprüfte Wirtschafterinnen sowie Mitarbeiter mit Meisterprüfung im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst mit entsprechender Tätigkeit
  3. Mitarbeiter mit Lehrabschluß im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst in Stellen mit größerer Verantwortung
Vergütungsgruppe VI b
6.
  1. Mitarbeiter wie zu 5. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter wie zu 5. b) und c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Staatlich geprüfte Wirtschafterinnen sowie Mitarbeiter mit Meisterprüfung im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst als Leiter(in) eines größeren Teilbereichs
  4. Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V c
7.
  1. Mitarbeiter wie zu 6. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter wie zu 6. c) und d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterinnen als Leiterin eines Gesamtbetriebes oder eines großen Teilbereichs
Vergütungsgruppe V b
8.
  1. Mitarbeiter wie zu 7. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter wie zu 7. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  3. Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterinnen als Leiterin eines Gesamtbetriebs mit einer Durchschnittsbelegung mit mehr als 50 Betten/Plätzen
Vergütungsgruppe IV b
9.
  1. Mitarbeiter wie zu 8. b) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter wie zu 8. c) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
Vergütungsgruppe IV a
10.
Mitarbeiter wie zu 9. b) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
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31. Technische Angestellte

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Technische Angestellte mit einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX a:
2.
Technische Angestellte wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII:
3.
Technische Angestellte mit schwierigerer Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII:
4.
Technische Angestellte wie zu 3.
  1. nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. mit gründlichen Fachkenntnissen
Vergütungsgruppe VI b:
5.
Technische Angestellte wie zu 4. b
  1. nach zwölfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. mit staatlich anerkannter Fachschulausbildung bei entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V a:
6.
Technische Angestellte mit abgeschlossener Ausbildung an einer höheren technischen Lehranstalt oder einer gleichwertigen Anstalt und gleichwertige Kräfte mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe IV b:
7.
Technische Angestellte wie zu 6.
  1. nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V a
  2. die sich aus der Vergütungsgruppe V a durch besondere Leistungen herausheben
Vergütungsgrupe IV a:
8.
Technische Angestellte wie zu 7., die sich aus der Vergütungsgruppe IV b durch das Maß ihrer Verantwortung herausheben
Vergütungsgruppe III:
9.
Technische Angestellte wie zu 8. mit verantwortlichen Leitungsaufgaben. Technische Angestellte mit wissenschaftlicher Vorbildung in entsprechender Tätigkeit
— siehe unter 02 —
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32. Kraftfahrer

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Kraftfahrer
Vergütungsgruppe IX a:
2.
Kraftfahrer nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII:
3.
  1. Kraftfahrer nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Kraftfahrer mit entsprechender handwerklicher Ausbildung (Lehrabschluß im Kraftfahrzeug- oder Schlosserhandwerk) oder mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Berufserfahrung
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Kraftfahrer wie zu 3. b) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Kraftfahrer wie zu 3. b) in besonderer Vertrauensstellung
Vergütungsgruppe VI b:
5.
  1. Kraftfahrer wie zu 4. a) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Kraftfahrer wie zu 4. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
Vergütungsgruppe V c:
6.
Kraftfahrer wie zu 5. b) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
#

33. Mitarbeiter in handwerklicher Tätigkeit1)

Vergütungsgruppe IX b
1.
Handwerklich tätige Mitarbeiter ohne Ausbildung mit einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX a
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Handwerklich tätige Mitarbeiter ohne Ausbildung mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe VIII
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  3. Handwerker mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Mitarbeiter wie zu 3. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  3. Handwerker mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung in Stellen mit größerer Verantwortung
Vergütungsgruppe VI b
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter wie zu 4. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Handwerksmeister mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V c
6.
  1. Mitarbeiter wie zu 5. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter wie zu 5. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Maschinenmeister an großen und wichtigen Maschinenanlagen
  4. Mitarbeiter mit mindestens dreijähriger Bewährung in der Fallgruppe 5. b) oder einer entsprechenden Tätigkeit, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind
  5. Handwerksmeister, die sich aus der Fallgruppe 5. c) dadurch herausheben, daß sie an einer besonders wichtigen Arbeitsstätte mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit beschäftigt sind
  6. Handwerksmeister, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind
Vergütungsgruppe V b
7.
  1. Mitarbeiter wie zu 6. c) und 6. d) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter wie zu 6. e) und 6. f) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  3. Mitarbeiter, denen mindestens zwei Mitarbeiter, die nach der Fallgruppe 4. c) oder die in einer höheren Vergütungsgruppe eingruppiert sind, durch ausdrückliche Anordnungständig unterstellt sind2)
  4. Mitarbeiter, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Fallgruppe 6. c) herausheben
  5. Mitarbeiter wie zu 6. d), die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes und große Selbständigkeit aus der Vergütungsgruppe V c herausheben
  6. Handwerksmeister, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes und große Selbständigkeit aus der Fallgruppe 6. e) oder 6. f) herausheben
Vergütungsgruppe IV b
8.
technische Mitarbeiter mit besonders verantwortungsvoller Tätigkeit als Leiter von großen und vielschichtig strukturierten Instandsetzungsbereichen sowie sonstige technische Mitarbeiter mit vergleichbarer Tätigkeit, die ebenso zu bewerten ist3)
____________________
1)
Mitarbeiter, denen auch pädagogische Aufgaben übertragen sind, erhalten für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 9 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe dieses Tätigkeitsmerkmals. Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 sind abzurunden, Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 33 KAO) als Bestandteil der Grundvergütung.
2)
Zu der Zahl der unterstellten Mitarbeiter zahlen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Dienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
3)
Ein vielschichtig strukturierter Bereich liegt vor, wenn in diesem Bereich die Arbeit von mindestens drei Gewerken zu koordinieren ist und mindestens drei Gewerken jeweils Meister vorstehen. Gewerke sind Fachrichtungen im Sinne anerkannter Ausbildungsberufe, in denen die Meisterprüfung abgelegt werden kann.
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33a. Beschäftigte der Münsterbauhütte Ulm

Entgeltgruppe 3
1.
Bauhelfer/Bauhelferinnen mit abgeschlossener Fachausbildung
Entgeltgruppe 5
2.
Baufacharbeiter/Baufacharbeiterinnen, Schreiner/Schreinerinnen oder Zimmerer/Zimmererinnen und andere Beschäftigte mit abgeschlossener dreijähriger Fachausbildung und entsprechender Tätigkeit
Entgeltgruppe 9
3.
  1. Steinmetze/Steinmetzinnen und/oder Steinbildhauer/Steinbildhauerinnen mit abgeschlossener Fachausbildung in der Tätigkeit als Steinmetz/Steinmetzin1
  2. Steinrestauratoren/Steinrestauratorinnen, Steintechniker/Steintechnikerinnen, Schreinermeister/Schreinermeisterinnen oder Holztechniker/Holztechnikerinnen mit entsprechender Tätigkeit
Entgeltgruppe 12
4.
Hüttenmeister/Hüttenmeisterin (Leiter/in der Münsterbauhütte)
Entgeltgruppe 15
5.
Münsterbaumeister/Münsterbaumeisterin mit einschlägiger abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung. Gleichgestellt sind Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen eine entsprechende Qualifikation vorweisen.
Übergangsbestimmungen:
Dieser Vergütungsgruppenplan tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Bestehende einzelvertragliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Im Einvernehmen zwischen dem/der Beschäftigten und dem Arbeitgeber (Dienstgeber) können die bestehenden Arbeitsverträge zum 1. Januar 2010 in die Kirchliche Anstellungsordnung übergeleitet werden. Das Einvernehmen ist spätestens bis 30. November 2009 herzustellen. Die Überleitung erfolgt in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Anlage 3 zur KAO – Arbeitsrechtliche Regelung zur Überleitung der unter den Geltungsbereich der KAO fallenden Beschäftigten (AR-Ü) vom 10. November 2006 mit der Maßgabe, dass die übergeleiteten Beschäftigten aus ihrer individuellen Zwischenstufe ein Jahr nach ihrer Überleitung in die nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe aufsteigen. Die Überleitung erfolgt in die sich aus dem Vergütungsgruppenplan 33 a ergebende Entgeltgruppe. Eventuelle vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers zur tariflichen Zusatzrente werden als Besitzstand für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses weitergezahlt. Ein Strukturausgleich gemäß § 12 AR-Ü entfällt.
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34. Mitarbeiter in gärtnerischer oder landwirtschaftlicher Tätigkeit1)

Vergütungsgruppe IX b
1.
Mitarbeiter ohne Ausbildung mit einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX a
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Mitarbeiter ohne Ausbildung mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe VIII
3.
  1. Mitarbeiter wie zu 2. a) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  3. Mitarbeiter in Gartenbau und Landwirtschaft mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Mitarbeiter wie zu 3. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  3. Mitarbeiter in Gartenbau und Landwirtschaft mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung in Stellen mit größerer Verantwortung
Vergütungsgruppe VI b
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter wie zu 4. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Gärtner- und Landwirtschaftsmeister mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe V c
6.
  1. Mitarbeiter wie zu 5. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter wie zu 5. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Mitarbeiter mit mindestens dreijähriger Bewährung in der Fallgruppe 5. b) oder in einer entsprechenden Tätigkeit, sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfen oder Mitarbeiter mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterbrief beschäftigt sind
  4. Mitarbeiter wie zu 5. c), die sich dadurch aus der Fallgruppe 5. c) herausheben, daß sie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sind
  5. Mitarbeiter wie zu 5. c), sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfen oder Mitarbeiter mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterbrief beschäftigt sind2)
Vergütungsgruppe V b
7.
  1. Mitarbeiter wie zu 6. c) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter wie zu 6. d) und 6. e) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  3. Gärtnermeister, die in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit beschäftigt sind und sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes sowie durch große Selbständigkeit wesentlich aus den Fallgruppen 6. c) und 6. d) herausheben
  4. Gärtnermeister, denen mehrere Gärtnermeister oder Mitarbeiter der Vergütungsgruppe V c, davon mindestens einer mit Tätigkeiten der Fallgruppe 6. c), 6. d) oder 6. e) durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind, oder die regelmäßig vergleichbare Arbeitskräfte von Unternehmern einzusetzen und zu beaufsichtigen haben3)
____________________
1)
Mitarbeiter, denen auch pädagogische Aufgaben übertragen sind, erhalten für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 9 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe dieses Tätigkeitsmerkmals. Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 sind abzurunden, Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Übergangsgeldes (§ 33 KAO) als Bestandteil der Grundvergütung.
2)
Besonders schwierige Arbeitsbereiche sind solche, die erheblich über den normalen Schwierigkeitsgrad hinausgehen
3)
zu der Zahl der unterstellten Mitarbeiter zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Dienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
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40. Ärzte, Apotheker

Vergütungsgruppe II a:
1.
Approbierte Ärzte
2.
Approbierte Zahnärzte
3.
Apotheker
Vergütungsgruppe I b:
4.
Mitarbeiter wie zu 1. und 2. nach elfjähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe II a
5.
Oberärzte mit Facharztanerkennung, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes) durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens drei vollbeschäftigte Ärzte ständig unterstellt sind
6.
Oberärzte mit Facharztanerkennung, wenn ihnen laut Stellenplan drei oder mehr vollbeschäftigte Assistenzärzte nachgeordnet sind
7.
Ärzte, die einem der nachstehenden Gebiete vorstehen und überwiegend auf diesem Gebiet tätig sind:
Anästhesie, Blutzentrale, Elektro-encephalogie, Herzkatheterisierung, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium
8.
Ärzte als leitende Heimärzte, denen mindestens drei vollbeschäftigte Ärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
9.
Mitarbeiter wie zu 3. als Leiter von Krankenhausapotheken
Vergütungsgruppe I a:
10.
Ärzte wie zu 4., wenn dem leitenden Arzt mindestens elf vollbeschäftigte Ärzte unterstellt sind
11.
Ärzte wie zu 5., wenn ihnen laut Stellenplan mindestens zehn vollbeschäftigte Ärzte durch ausdrückliche Anordnung nachgeordnet sind
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41. a) Krankengymnasten

Vergütungsgruppe VIII:
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Krankengymnasten
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung
  2. Krankengymnasten während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
Vergütungsgruppe VI b:
3.
Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
Vergütungsgruppe V c:
4.
  1. Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1)
  2. Krankengymnasten, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)
Vergütungsgruppe V b:
5.
  1. Krankengymnasten mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    denen mindestens zwei Krankengymnasten oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Krankengymnasten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind6)
  2. Krankengymnasten
    ba)
    die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind2) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    bb)
    die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Krankengymnasten eingesetzt sind3)
    bc)
    die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)4)
Vergütungsgruppe IV b:
6.
  1. Krankengymnasten wie zu 5. a) ab), 5. b) bb) und 5. b) bc) nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten
  2. Krankengymnasten, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Krankengymnasten eingesetzt sind4)
  3. Leitende Krankengymnasten, denen mindestens sechzehn Krankengymnasten oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Krankengymnasten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind5)6)
Vergütungsgruppe IV a:
7.
Krankengymnasten wie zu 6. b) und 6. c) nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten
____________________
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B. Krankengymnastik nach Lungen- oder Herzoperationen, nach Herzinfarkt, bei Querschnittlähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, nach Verbrennungen, in der Psychiatrie oder Geriatrie, nach Einsatz von Endprothesen.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit umfaßt.
3)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Krankengymnasten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
4)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
5)
Leitende Krankengymnasten sind Krankengymnasten, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine physiotherapeutische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
6)
Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Mitarbeiter abhängt,
a)
ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,
b)
zählen Teilbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
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41. b) Masseure, Masseure und medizinische Bademeister

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Masseuren oder von Masseuren und medizinischen Bademeistern1)
Vergütungsgruppe VIII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Masseure mit entsprechender Tätigkeit
  3. Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII:
3.
  1. Masseure mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    die schwierige Aufgaben erfüllen, nach sechsmonatiger Bewährung in dieser Tätigkeit2)
    ac)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
3.
b)
Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit
ba)
nach zweieinhalbjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
bb)
die schwierige Aufgaben erfüllen2)
bc)
mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Vergütungsgruppe VI b:
4.
  1. Masseure mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    die schwierige Aufgaben erfüllen nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ac)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2)
    ad)
    denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
  2. Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit
    ba)
    die schwierige Aufgaben erfüllen nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    bb)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit und
    bc)
    denen mindestens zwei Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2)
    bd)
    denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Vergütungsgruppe V c:
5.
  1. Masseure mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    denen mindestens zwei Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ac)
    denen mindestens acht Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung unterstellt sind
  2. Masseure, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)
  3. Masseure und medizinische Bademeister mit entsprechender Tätigkeit
    ca)
    denen mindestens zwei Masseure oder Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    cb)
    denen mindestens vier Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    cc)
    denen mindestens acht Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
  4. Masseure und medizinische Bademeister, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)
Vergütungsgruppe V b:
6.
  1. Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, denen mindestens acht Masseure, Masseure und medizinische Bademeister oder Mitarbeiter wie zu 1. durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind3)4)
Vergütungsgruppe IV b:
7.
Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Masseure oder für Masseure und medizinische Bademeister eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
____________________
1)
Das Tätigkeitsmerkmal erfaßt auch die Kneippbademeister, sofern nicht ein anderes Tätigkeitsmerkmal gilt, weil der Kneippbademeister z. B. die Berufsbezeichnung „Masseur“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ auf Grund staatlicher Erlaubnis führen darf.
2)
Schwierige Aufgaben sind z. B. Verabreichung von Kohlensäure- oder Sauerstoffbädern bei Herz- und Kreislaufbeschwerden, Massage- oder Bäderbehandlung nach Schlaganfällen oder bei Kinderlähmung, Massagebehandlungen von Frischoperierten.
3)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Masseure bzw. für Masseure und medizinische Bademeister geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
4)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
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42. a) Medizinisch-technische Assistentinnen und Gehilfinnen

Vergütungsgruppe VIII:
1.
  1. Medizinisch-technische Gehilfinnen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestriger Ausbildung und mit entsprechender Tätigkeit und sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
  2. Mitarbeiter wie zu 1 a) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Medizinisch-technische Assistentinnen während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
Vergütungsgruppe VI b:
3.
  1. Medizinisch-technische Gehilfinnen mit staatlicher Prüfung nach zweisemestriger Ausbildung und mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen, soweit diese nicht den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbehalten sind1)2) und sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit
    ba)
    nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
    bb)
    die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
Vergütungsgruppe V c:
4.
Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen, nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die in nicht unerheblichem Umfang eine oder mehrere der folgenden Aufgaben erfüllen2)
    Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienenden Meßgeräten (z. B. Autoanalyzern) und Anlage der hierzu gehörenden Eichkurven, Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparate für Elektronenmikroskopie
    Quantitative Bestimmung von Kupfer und Eisen, Bestimmung der Eisenbindungskapazität, schwierige Hormonbestimmungen, schwierige Fermentaktivitätsbestimmungen, schwierige gerinnungsphysiologische Untersuchungen
    Virusisolierung oder ähnliche schwierige mikrobiologische Verfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungen (z. B. Coombs-Test, Blutgruppen-Serologie)
    Vorbereitung und Durchführung von röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oder Bauchhöhle
    Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, Encephalographien, Vertikulographien, schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen
Vergütungsgruppe V b:
5.
  1. Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit
    aa)
    nach dreijähriger Bewährung in einer Tätigkeit nach 4. c)
    ab)
    denen mindestens zwei medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen oder sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
  2. Medizinisch-technische Assistentinnen, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind3)
Vergütungsgruppe IV b:
6.
  1. Medizinisch-technische Assistentinnen wie zu 5. a) ab) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Medizinisch-technische Assistentinnen
    ba)
    die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    bb)
    die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind3)4)
  3. Leitende medizinisch-technische Assistentinnen, denen mindestens sechzehn medizinisch-technische Assistentinnen, medizinisch-technische Gehilfinnen oder sonstige Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind5)
Vergütungsgruppe IV a:
7.
  1. Medizinisch-technische Assistentinnen, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Leitende medizinisch-technische Assistentinnen wie zu 6. c) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
____________________
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B. der Diagnostik vorausgehende technische Arbeiten bei überwiegend selbständiger Verfahrenswahl auf histologischem, mikrobiologischem, serologischem und quantitativ klinisch-chemischem Gebiet, ferner schwierige röntgenologische Untersuchungsverfahren, insbesondere zu röntgenologischen Funktionsdiagnostik, meßtechnische Aufgaben und Hilfeleistung bei der Verwendung von radioaktiven Stoffen sowie schwierige medizinisch-fotografische Verfahren.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
3)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für medizinisch-technische Assistentinnen geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
4)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
5)
Leitende medizinisch-technische Assistentinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Assistentinnnen, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine Laboratoriumsabteilung oder für eine radiologische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
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42. b) Pharmazeutisch-technische Assistentinnen

Vergütungsgruppe VII:
1.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
Vergütungsgruppe VI b:
2.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
Vergütungsgruppe V c:
3.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen, nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
Vergütungsgruppe V b:
4.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder Apothekerhelferinnen mit Tätigkeiten mindestens der Vergütungsgruppe IV durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind3)
Vergütungsgruppe IV b:
5.
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen wie zu 4. nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
____________________
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B.
in der chemisch-physikalischen Analyse, gravimetrische, tritrimetrische und photometrische Bestimmungen einschl. Komplexometrie, Leitfähigkeitsmessungen und chromatographische Analysen;
in der Pflanzenanalyse, Anfertigung mikroskopischer Schnitte;
schwierige Identitäts- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien, Drogen);
Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen der verschiedensten Zusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen.
Herstellung von sonstigen Arzneimitteln in größerem Umfang unter Verwendung moderner in der Galenik gebräuchlicher Apparaturen (Suppositorien, Salben, Pulvergemische, Ampullen, Tabletten u. a.);
Herstellung von Arzneizubereitungen nach Rezept oder Einzelvorschrift.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
3)
Den Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung stehen Drogisten mit Abschlußprüfung gleich.
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43. Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen, zahnärztliche Helferinnen

Vergütungsgruppe IX b:
1.
Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen oder zahnärztliche Helferinnen
Vergütungsgruppe VIII:
2.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen und zahnärztliche Helferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit1)
Vergütungsgruppe VII:
3.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 2. b) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Arzthelferinnen und Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung und mit schwierigen Aufgaben1)2)3)
Vergütungsgruppe VI b:
4.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 3. b) nach vierjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung in Arzneimittelausgabestellen, denen mindestens drei Apothekenhelferinnen oder Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Apothekenhelferinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind1)4)
  3. Zahnärztliche Helferinnen mit Abschlußprüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens fünf zahnärztliche Helferinnen oder Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von zahnärztlichen Helferinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.
____________________
1)
Den Apothekenhelferinnen mit Abschlußprüfung stehen Drogisten mit Abschlußprüfung gleich.
2)
Schwierige Aufgaben von Arzthelferinnen sind z. B. Patientenabrechnungen im stationären und ambulanten Bereich. Durchführung von Elektro-Kardiogrammen mit allen Abteilungen, Einfärben von cytologischen Präparaten oder gleich schwierige Einfärbungen.
3)
Schwierige Aufgaben von Apothekenhelferinnen sind z. B. Taxieren, Mitwirkung bei der Herstellung von sterilen Lösungen oder sonstigen Arzneimitteln unter Verantwortung eines Apothekers.
4)
Apotheken sind keine Arzneimittelausgabestellen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals.
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44. Beschäftigungstherapeuten

Vergütungsgruppe VIII:
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung
Vergütungsgruppe VI b:
3.
Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
Vergütungsgruppe V c:
4.
Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
  1. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen, nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung, die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1)
Vergütungsgruppe V b:
5.
  1. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
    aa)
    die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    denen mindestens zwei Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung oder Mitarbeiter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
  2. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung, die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind3)
Vergütungsgruppe IV b:
6.
  1. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung wie zu 5. a) ab) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung
    ba)
    die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    bb)
    die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind3)4)
Vergütungsgruppe IV a:
7.
Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Beschäftigungstherapie eingesetzt sind nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
____________________
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B. Beschäftigungstherapie bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten in Fällen von Dysmelien in der Psychiatrie oder Geriatrie.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
3)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Beschäftigungstherapeuten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
4)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
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45. Diätassistentinnen

Vergütungsgruppe VIII:
1.
Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Diätassistentinnen
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung
Vergütungsgruppe VI b:
3.
  1. Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
    aa)
    nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung
    ab)
    die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2)
    ac)
    die als ständige Vertreterinnen und Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind3)
    ad)
    als Leiterinnnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 50 Diätvollportionen täglich hergestellt werden3)
  2. Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung als Diätküchenleiterin (§ 19 RdErl. RuPr MdJ vom 5. April 1937), die als Diätküchenleiterinnen tätig sind6)
Vergütungsgruppe V c:
4.
  1. Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung
    aa)
    nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ab)
    die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen1)2) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ac)
    nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung, die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1)
    ad)
    als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen wie zu 3. a) ac) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    ae)
    als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 50 Diätvollportionen täglich hergestellt werden3) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
    af)
    als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden3)
    ag)
    die als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind3)
  2. Diätassistentinnen wie zu 3. b) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit6)
Vergütungsgruppe V b:
5.
Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung
  1. die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. als Leiterinnen von Diätküchen wie zu 4. a) af) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen wie zu 4. a) ag) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  4. als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden3)
  5. mit zusätzlicher Ausbildung als Ernährungsberaterin und mit entsprechender Tätigkeit
  6. die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind4)
Vergütungsgruppe IV b:
6.
Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung
  1. als Leiterinnen von Diätküchen wie zu 5. d) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. wie zu 5. e) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  3. als Lehrkräfte wie zu 5. f) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  4. die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind4)5)
Vergütungsgruppe IV a:
7.
Diätassistentinnen mit staatlicher Anerkennung als Erste Lehrkräfte wie zu 6. d) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
____________________
1)
Schwierige Aufgaben sind z. B. Diätberatung von einzelnen Patienten, selbständige Durchführung von Ernährungserhebungen, Mitarbeit bei Grundlagenforschung im Fachbereich klinische Ernährungslehre, Herstellung und Berechnung spezifischer Diätformen bei dekompensierten Leberzirrhosen, Niereninsuffizienz, Hyperlipidämien, Stoffwechsel-Bilanz-Studien, Maldigestion und Malabsorption, nach Shunt-Operationen, Kalzium-Test-Diäten, spezielle Anfertigung von Sonderernährung für Patienten auf Intensiv- und Wachstationen.
2)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwas ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
3)
  1. Schonkost ist keine Diätkost.
  2. Die Tätigkeitsmerkmale sind auch erfüllt, wenn statt 400, 200 bzw. 50 Diätvollportionen eine entsprechende Zahl von Teilportionen hergestellt wird. Hierbei werden die Teilportionen mit dem Teilbetrag der Diätvollportionen angesetzt, der dem Sachbezugwert nach Nr. 11 SR 2 a/b BAT/KF entspricht.
  3. Zu den Diätküchen zählen auch die Diätmilchküchen.
4)
Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Diätassistentinnen geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.
5)
Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalten unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
6)
In den Ländern, in denen eine staatliche Anerkennung als Diätküchenleiterin nicht erfolgt, gilt das Tätigkeitsmerkmal als erfüllt, wenn sich die Diätassistentin drei Jahre als Diätküchenleiterin bewährt hat.
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46. Audiometristen, Logopäden und Orthoptistinnen1)

Vergütungsgruppe VIII:
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Audiometristen, Logopäden oder Orthoptistinnen
Vergütungsgruppe VII:
2.
  1. Mitarbeiter wie zu 1. nach dreijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten
  2. Audiometristen, Logopäden und Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluß der genannten Fachausbildung
Vergütungsgruppe VI b:
3.
Audiometristen, Logopäden und Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien und entsprechender Tätigkeit
  1. nach sechsmonatiger Berufsausbildung nach erlangter staatlicher Anerkennung bzw. nach Abschluß der genannten Fachausbildung
  2. die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen2)3)
Vergütungsgruppe V c:
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Mitarbeiter wie zu 3. a), die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen1)
Vergütungsgruppe V b:
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
  2. Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit mindestens zweijähriger Fachausbildung an Universitätskliniken oder medizinischen Akademien mit Prüfung und entsprechender Tätigkeit, denen mindestens zwei Orthoptistinnen oder Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Orthoptistinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Vergütungsgruppe IV b:
6.
Orthoptistinnen wie zu 5. b) nach zweijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
____________________
1)
Mitarbeiterinnen, die am 1. Juli 1971 im Arbeitsverhältnis standen und bis dahin bei demselben Arbeitgeber ein Tätigkeitsmerkmal für „Orthoptistinnen mit Prüfung“ in der bis zum 30. Juni 1971 geltenden Fassung erfüllten, ohne die staatliche Anerkennung oder eine mindestens zweijährige Fachausbildung an einer Universitätsklinik oder medizinischen Akademie zu besitzen, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen für Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung eingruppiert.
2)
Schwierige Aufgaben sind z. B.
  1. für Audiometristen Fertigung von Sprach-, Spiel- und Reflexaudiogrammen, Gehörprüfung bei Kleinkindern und geistig behinderten Patienten sowie Gehörgeräteanpassung und Gehörerziehung – Hörtraining – bei Kleinkindern,
b)
für Logopäden die Behandlung von Kehlkopflosen, von Patienten nach Schlaganfällen oder Gehirnoperationen, von schwachsinnigen Patienten, von Aphasiepatienten, von Patienten mit spastischen Lähmungen im Bereich des Sprachapparates,
c)
für Orthoptistinnen die Behandlung eingefahrener beidäugiger Anomalien, exzentrischer Fixation und Kleinstanomalien.
3)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.
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49. Sonstige medizinisch-technische und medizinisch-handwerkliche Mitarbeiter

Vergütungsgruppe X:
1.
Desinfektoren ohne Prüfung
2.
Gehilfen in Laboratorien und im Röntgendienst mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit
Vergütungsgruppe IX b:
3.
Mitarbeiter wie zu 1. und 2. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe X
4.
Desinfektoren mit Prüfung
5.
Laboranten mit einfacher Tätigkeit
6.
Sektionsgehilfen
Vergütungsgruppe IX a:
7.
Mitarbeiter wie zu 4. und 5. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
Vergütungsgruppe VIII:
8.
Mitarbeiter wie zu 4.
  1. nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. denen mehrere Desinfektoren ständig unterstellt sind
9.
  1. Laboranten mit schwieriger Tätigkeit
  2. Laboranten, die sich durch ihre Leistungen aus der Vergütungsgruppe IX a herausheben, nach fünfjähriger Bewährung
10.
Mitarbeiter wie zu 6. nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
11.
Orthopädie-Mechaniker
12.
Feinmechaniker für ärztliche Instrumente
Vergütungsgruppe VII:
13.
Mitarbeiter wie zu 4.
  1. nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. denen durchschnittlich mindestens fünf geprüfte Desinfektoren ständig unterstellt sind
14.
Mitarbeiter wie zu 6., die in erheblichem Umfange auch Präparationstätigkeiten ausüben und denen mindestens vier Sektionsgehilfen unterstellt sind
15.
Mitarbeiter wie zu 9. a) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
16.
Orthopädie-Mechanikermeister
Vergütungsgruppe VI b:
17.
Mitarbeiter wie zu 16. nach zwölfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
#

53. Altenpfleger/innen, Altenpflegehelfer/innen39#

Vorbemerkung:
Dieser Einzelvergütungsgruppenplan gilt für Mitarbeiter/innen in der Altenpflege, die in Heimen tätig sind; für Mitarbeiter/innen, die in der offenen Gemeindearbeit bzw. in der Gemeindekranken- und -altenpflege tätig sind, gelten die Einzelvergütungsgruppenpläne 26 bzw. 54.
Vergütungsgruppe Kr 1
1.
Pflegehelfer/innen mit entsprechender Tätigkeit (Anm. 1).
Vergütungsgruppe Kr 2
2.
Altenpflegehelfer/innen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlußprüfung mit entsprechender Tätigkeit (Anm. 1, 13).
3.
Pflegehelfer/innen der Vergütungsgruppe Kr 1 Fallgruppe 1 nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe (Anm. 1, 2).
Vergütungsgruppe Kr 3
4.
Altenpflegehelfer/innen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlußprüfung mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr 2 Fallgruppe 2 (Anm. 1, 2, 13).
Vergütungsgruppe Kr 4
5.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung mit entsprechender Tätigkeit (Anm. 1).
6.
Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 3 Fallgruppe 4 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe (Anm. 1, 2, 13).
6 a.
Altenpflegehelfer/innen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlußprüfung, denen mindestens vier Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (Anm. 1, 4, 13).
Vergütungsgruppe Kr 5
7.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung mit entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr 4 Fallgruppe 5 (Anm. 1, 2, 6).
8.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, denen mindestens vier Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (Anm. 1, 4).
8 a.
Altenpflegehelfer/innen in der Vergütungsgruppe Kr 4 Fallgruppe 6 a nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Ablegung der Abschlußprüfung (Anm. 1, 2, 3, 4, 13).
Vergütungsgruppe Kr 5 a
9.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als Stationspfleger/innen bestellt sind (Anm. 1, 7).
10.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen von Stationspflegern/Stationspflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppe 13 bestellt sind (Anm. 1, 5).
11.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen von Altenpflegern/Altenpflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppe 14 bestellt sind (Anm. 1, 5).
12.
Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 5 Fallgruppe 7 oder 8 nach vierjähriger Bewährung in einer dieser Fallgruppen, frühestens jedoch nach siebenjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Anerkennung/Ablegung der Abschlußprüfung (Anm. 1, 2, 3, 4, 6).
12a.
(aufgehoben; Die Mitarbeiter, die am 31. Mai 1990 in der Fallgruppe 12 a eingruppiert sind, erhalten eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen der Vergütungsgruppe Kr 5 Fallgruppe 8 a und der am 31. Mai 1990 zu zahlenden Vergütung (§ 14). Die persönliche Zulage wird durch allgemeine Vergütungserhöhungen und Steigerungen in den Stufen aufgezehrt.)
Vergütungsgruppe Kr 6
13.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als Stationspfleger/innen bestellt sind und denen mindestens fünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (Anm. 1, 4, 7).
14.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, denen mindestens zehn Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (Anm. 1, 4).
15.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen von Stationspflegern/Stationspflegerinnen der Vergütungsgruppe Kr 7 Fallgruppe 19 bestellt sind (Anm. 1, 5).
16.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen von Leitenden Altenpflegerinnen/Leitenden Altenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 7 Fallgruppe 20 bestellt sind (Anm. 5).
17.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die als Unterrichtsaltenpfleger/innen tätig sind (Anm. 8).
18.
Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 5 a Fallgruppen 9 bis 11 nach fünfjähriger Bewährung in einer dieser Fallgruppen (Anm. 1, 2, 5).
Vergütungsgruppe Kr 7
19.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als Stationspfleger/innen bestellt sind und denen mindestens zwölf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (Anm. 1, 4, 7).
20.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung als Leitende Altenpfleger/innen (Anm. 11).
21.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen von Leitenden Altenpflegern/Leitenden Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 8 Fallgruppe 26 bestellt sind (Anm. 5).
22.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung und mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildung, die als Unterrichtsaltenpfleger/innen an Schulen für Altenpflege tätig sind (Anm. 8, 9, 10).
23.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung und mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen von Leitenden Unterrichtsaltenpflegerinnen/Leitenden Unterrichtsaltenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 8 Fallgruppe 28 bestellt sind (Anm. 5, 8, 9, 10).
24.
Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppen 13 bis 16 nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 2, 4, 5, 7, 11).
25.
Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppe 17 nach siebenjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe (Anm. 2, 8).
Vergütungsgruppe Kr 8
26.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung als Leitende Altenpfleger/innen in Einrichtungen, in denen mindestens 75 Pflegepersonen beschäftigt sind (Anm. 4, 11).
27.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen von Leitenden Altenpflegerinnen/Leitenden Altenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 9 Fallgruppe 31 bestellt sind (Anm. 5).
28.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung und mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildung an Schulen für Altenpflege, die als Leitende Unterrichtsaltenpfleger/innen an Schulen für Altenpflege mit durchschnittlich mindestens 40 Lehrgangsteilnehmern tätig sind (Anm. 9, 10, 12).
29.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung und mindestens einjähriger erfolgreich abgschlossener Fachausbildung an Schulen für Altenpflege, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen von Leitenden Unterrichtsaltenpflegerinnen/Leitenden Unterrichtsaltenpflegern der Vergütungsgruppe Kr 9 Fallgruppe 32 bestellt sind (Anm. 5, 8, 9, 10).
30.
Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 7 Fallgruppe 19 bis 23 nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12).
Vergütungsgruppe Kr 9
31.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung als Leitende Altenpfleger/innen in Einrichtungen, in denen mindestens 150 Pflegepersonen beschäftigt sind (Anm. 4, 11).
32.
Altenpfleger/innen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung und mindestens einjähriger erfolgreich abgeschlossener Fachausbildung an Schulen für Altenpflege, die als Leitende Unterrichtsaltenpfleger/innen an Schulen für Altenpflege mit durchschnittlich mindestens 80 Lehrgangsteilnehmern tätig sind (Anm. 9, 10, 12).
33.
Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 8 Fallgruppen 26 bis 29 nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 2, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 12).
Vergütungsgruppe Kr 10
34.
Altenpfleger/innen der Vergütungsgruppe Kr 9 Fallgruppe 31 oder 32 nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe (Anm. 2, 4, 9, 10, 11, 12).
Anmerkungen zu Einzelgruppenplan 53:
(1)
Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 7, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei
  1. an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten (z. B. Tuberkulose-Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,
  2. Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Opendoor-System) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,
  3. Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,
  4. gelähmten oder an Multipler Sklerose erkrankten Patienten,
  5. Pflegebedürftigen in Pflegestationen40# von Alten- und Pflegeheimen
ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 90 DM.
Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr 4 bis Kr 8, die als
  1. Stationspfleger/innen oder
  2. Pflegepersonen in anderen Tätigkeiten mit unterstellten Pflegepersonen
eingesetzt sind, erhalten die Zulage von 90 DM ebenfalls, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage von 90 DM haben. Die Zulage steht auch Pflegepersonen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter/innen einer anspruchsberechtigten Person bestellt sind.
(2)
Zeiten einer entsprechenden Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs der KAO können auf die Zeit der Tätigkeit und auf die Bewährungszeit ganz oder teilweise angerechnet werden, sofern sie anzurechnen wären, wenn sie im Geltungsbereich der KAO zurückgelegt worden wären.
(3)
Zeiten der Berufstätigkeit sind nur Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 KAO.
(4)
Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen abhängt,
  1. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,
  2. zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
  3. zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
  4. bleiben Personen, die sich in einer Ausbildung in der Altenpflege befinden, außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die diese Personen angerechnet werden, gilt Buchstabe a).
(5)
Ständige Vertreter/innen sind nicht die Vertreter/innen in Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsfällen.
(6)
Für Altenpfleger/innen mit einer dreijährigen Ausbildung und für Krankenschwestern/Krankenpfleger verkürzt sich die Zeit der Tätigkeit und die Zeit der Berufstätigkeit um ein Jahr.
(7)
Unter Stationspflegern/Stationspflegerinnen sind Pflegepersonen zu verstehen, die dem Pflegedienst auf der Station/Abteilung vorstehen. Es handelt sich um das sachliche Vorstehen.
(8)
Unterrichtsaltenpfleger/innen sind Altenpfleger/innen, die mindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeit als Lehrkräfte an Schulen für Altenpflege eingesetzt sind.
(9)
Die Fachausbildung setzt voraus, daß mindestenes 900 Stunden zu mindestens je 45 Unterrichtsminuten theoretischer Unterricht in spätestens 18 Monaten vermittelt werden.
(10)
Eine einjährige Fachausbildung an Schulen für Unterrichtsschwestern/Unterrichtspfleger gilt als einjährige Fachausbildung für Unterrichtsaltenpfleger/innen.
(11)
Leitende Altenpleger/innen sind Altenpfleger/innen, die die Gesamtverantwortung für den Pflegedienst der Einrichtung haben; dies setzt voraus, daß ihnen gegenüber keine weitere leitende Altenpflegerin/kein weiterer Leitender Altenpfleger und keine Leitende Krankenschwester/kein Leitender Krankenpfleger weisungsbefugt ist.
(12)
Leitende Unterrichtsaltenpfleger/innen sind Unterrichtsaltenpfleger/innen, die eine Schule für Altenpflege allein oder als Mitglied der Schulleitung leiten.
(13)
Eine bis zum 31. Dezember 1991 abgeschlossene verwaltungseigene Schulung mit mindestens 240 Unterrichtsstunden ist der mindestens einjährigen Ausbildung gleichgestellt. Eine ab 1. Januar 1992 abgeschlossene verwaltungseigene Ausbildung ist der mindestens einjährigen Ausbildung gleichgestellt, wenn sie mindestens 500 Unterrichtsstunden umfaßt.
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54. Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Pflegediakoninnen und andere Pflegekräfte in Diakonie-/Sozialstationen41#

Vergütungsgruppe Kr I
1.
  1. Mitarbeiterinnen in der Gemeindekranken- und -altenpflege mit entsprechender Tätigkeit
  2. Mitarbeiterinnen in der Gemeindekranken- und -altenpflege mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Ausbildung ohne staatliche Erlaubnis oder staatliche Anerkennung
Vergütungsgruppe Kr II
2.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 1. a) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr I
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 1. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr I
  3. Krankenpflegehelferinnen mit staatlicher Erlaubnis mit entsprechender Tätigkeit
  4. Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlußprüfung mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe Kr III
3.
Mitarbeiterinnen wie zu 2. c) und d) nach zweijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr II
Vergütungsgruppe Kr IV
4.
Mitarbeiterinnen wie zu 3. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr III
Vergütungsgruppe Kr V
5.
Krankenschwestern und Altenpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung (Anm. 5)
Vergütungsgruppe Kr V a
6.
Mitarbeiterinnen wie zu 5. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr V (Anm. 3, 5)
Vergütungsgruppe Kr VI
7.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 6. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr V a (Anm. 5)
  2. Krankenschwestern und Altenpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung sowie Pflegediakoninnen als Pflegedienstleiterinnen einer Diakonie-/Sozialstation (Anm. 4)
Vergütungsgruppe Kr VII
8.
  1. Pflegedienstleiterinnen einer Diakonie-/Sozialstation nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr VI
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 7. b), denen neben der Pflegedienstleitung der Diakonie-/Sozialstation auch die Einsatzleitung in der Familienpflege oder Nachbarschaftshilfe übertragen ist
  3. Mitarbeiterinnen wie zu 7. b) als Pflegedienstleitung einer Diakonie-/Sozialstation, denen in der Regel mindestens sechs angestellte Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind (Anm. 2, 4)
Vergütungsgruppe Kr VIII
9.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 8. b) und c) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr VII
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 7. b), denen in der Regel mindestens neun angestellte Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind (Anm. 2, 4)
Vergütungsgruppe Kr IX
10.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 9. b) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr VIII
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 9. b), die sich durch eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit aus der Vergütungsgruppe Kr VIII herausheben (Anm. 4)
Vergütungsgruppe Kr X
11.
Mitarbeiterinnen wie 10. b) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX
Anmerkungen:
  1. Die Bezeichnungen
    umfassen auch
    Altenpflegehelferinnen
    Altenpflegehelfer
    Krankenpflegehelferinnen
    Krankenpflegehelfer
    Krankenschwestern
    Krankenpfleger
    Kinderkrankenschwestern
    Kinderkrankenpfleger
    Altenpflegerinnen
    Altenpfleger
    Pflegediakoninnen
    Pflegediakone
  2. Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen abhängt,
    1. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen vorübergehend nicht besetzt sind.
    2. zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
    3. zählen Personen, die nur zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
    4. bleiben Schülerinnen in der Krankenpflege und Krankenpflegehilfe sowie Personen, die sich in einer Ausbildung in der Altenpflege befinden, außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die Schülerinnen angerechnet werden, gilt Buchstabe a).
    5. Stellen von ZDLs, FSJ und Praktikanten/Praktikantinnen werden mit 50 vom Hundert berücksichtigt.
  3. Für Altenpflegerinnen mit einer zweijährigen Ausbildung verlängert sich die Zeit der Bewährung und die Zeit der Berufstätigkeit um ein Jahr.
  4. Das Tätigkeitsmerkmal „Pflegedienstleitung“ ist erfüllt, wenn nach einer abgeschlossenen, anerkannten Weiterbildung (mindestens 460 Stunden) zur Pflegedienstleitung für Diakonie- und Sozialstationen die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben in einer Diakonie-/Sozialstation mindestens die Hälfte der arbeitsvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erfordert. Der Weiterbildung zur Pflegedienstleitung ist gleichgestellt die Ausbildung zum Pflegediakon/zur Pflegediakonin, ein abgeschlossenes Studium „Pflegemanagement“ bzw. sonstige abgeschlossene anerkannte Weiterbildungen zur Pflegedienstleitung.
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Juli 1997 bereits als Pflegedienstleitung tätig sind, ohne die in Absatz 1 geforderte Qualifikation/Weiterbildung zu besitzen, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen „Pflegedienstleitung“ eingruppiert. Voraussetzung für den Bewährungsaufstieg ist in diesen Fällen jedoch neben der Bewährung der erfolgreiche Abschluß einer Weiterbildung zur Pflegedienstleitung gemäß Absatz 1.
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen nach dem 1. Juli 1997 die Pflegedienstleitung einer Diakonie-/Sozialstation übertragen wird, ohne daß sie die in Fußnote 4 geforderte abgeschlossene anerkannte Weiterbildung zur Pflegedienstleitung haben, werden bis zum Erfüllen des Tätigkeitsmerkmals „Pflegedienstleitung“ in der jeweils nächstniedrigeren Vergütungsgruppe eingruppiert.
  5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen dienstvertraglich die ständige Stellvertretung der Pflegedienstleitung übertragen ist, erhalten eine monatliche Funktionszulage bei Vertretung einer Pflegedienstleitung
    • der Fallgruppen 7 b) oder 8 b) oder 8 c) in Höhe von 85 €,
    • der Fallgruppe 9 b) in Höhe von 180 € und
    • der Fallgruppe 10 b) in Höhe von 280 €.
    Die Zulagen verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.
  6. Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 5 und 6, denen dienstvertraglich die Leitung eines Pflegebezirks bzw. besondere Aufgaben übertragen worden sind, die mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit erfordern, erhalten eine monatliche Funktionszulage in Höhe von 42,50 €.
Übergangsregelung:
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einer über den 30. Juni 1997 hinausgehenden Tätigkeit als stellvertretende Pflegedienstleitung in den Fallgruppen 8 a), 8 b) oder 9 a) eingruppiert waren, gelten die bis zum 30. Juni 1997 geltenden Bestimmungen des Vergütungsgruppenplans 54 für die Dauer ihres Dienstverhältnisses weiter, wenn sie bereits im Wege des Bewährungsaufstiegs diese Vergütungsgruppe erreicht haben.
Dasselbe gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den bisherigen Fallgruppen 7 c), 7 d) und 8 d) die vorgesehene Bewährungszeit als stellvertretende Pflegedienstleitung mindestens zur Hälfte erfüllt haben (§ 18 Absatz 2 KAO). Bis zum Zeitpunkt der Höhergruppierung erhalten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Funktionszulage gemäß Anmerkung 5 der Neufassung des Vergütungsgruppenplans 54 ab 1. Juli 1997.
Die vorgenannten Regelungen lauten wie folgt:
7.
c)
Krankenschwestern und Altenpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung mit mindestens dreijähriger Praxis in der Kranken- und Altenpflege, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegedienstleiterinnen der Vergütungsgruppe Kr VII, Fallgruppe 8 e) bestellt sind,
d)
Krankenschwestern und Altenpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung/Abschlußprüfung und abgeschlossener Fachweiterbildung (mindestens 720 Stunden) in der Gemeinde-, Kranken- und Altenpflege, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Pflegedienstleiterinnen der Vergütungsgruppe Kr VII, Fallgruppe 8 e) – mindestens sechs Pflegepersonen – bestellt sind,
Vergütungsgruppe Kr VII
8.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 7. c) nach fünfjähriger Bewährung in diesen Fallgruppen
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 7. d) nach zweijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe
  3. – hier nicht abgedruckt –
  4. Mitarbeiterinnen wie zu 7. c), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr VIII, Fallgruppe 9 b) bestellt sind.
Vergütungsgruppe Kr VIII
9.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 8. c) und d) nach fünfjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe.
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60. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Verwaltungsdienst

(Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten in der Datenverarbeitung, deren dienstliche Inanspruchnahme mindestens 50 v. H. beträgt, siehe Vergütungsgruppenplan 60 a, Angestellte mit wissenschaftlicher Vorbildung in entsprechender Tätigkeit siehe Vergütungsgruppenplan 02)
Vergütungsgruppe IX b
1.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit einfachen Tätigkeiten
Vergütungsgruppe IX a
2.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 1. mit nicht nur einfacher Tätigkeit
Vergütungsgruppe VIII
3.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 2. a) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit schwieriger Tätigkeit
  4. Telefonisten/Telefonistinnen, Amtsgehilfen/ Amtsgehilfinnen, Boten/Botinnen, Pförtner/Pförtnerinnen
Vergütungsgruppe VII
4.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 3. c) und d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit abgeschlossener, mindestens zweijähriger Verwaltungslehre oder entsprechender Ausbildung oder Berufserfahrung, mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern.
Vergütungsgruppe VI b
5.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 4. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 4. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener, mindestens dreijähriger kaufmännischer Ausbildung1) oder entsprechender Berufserfahrung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens 25 % der gesamten Tätigkeit selbständige Leistungen erfordern2)
  4. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu c), die Vergütungen nach vorgegebenen Merkmalen errechnen und die damit zusammenhängenden Arbeiten selbständig erledigen (Gehaltssachbearbeiter/Gehaltssachbearbeiterinnen)
Vergütungsgruppe V c
6.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 5. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 5. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 5. d) nach einjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe
  4. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 5. c) mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern2)
Vergütungsgruppe V b
7.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 6. b) und c) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 6. d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 5. c) mit Tätigkeiten, die gründliche, umfassende, in der Regel durch eine Fachprüfung1) nachgewiesene Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen3) erfordern
  4. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener, mindestens dreijähriger kaufmännischer Ausbildung1) als Geschäftsführer/Geschäftsführerin einer Diakonie-/Sozialstation4)
Vergütungsgruppe IV b
8.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 7. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 7. c) und d) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 7. c) oder d), die sich durch eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit aus der Vergütungsgruppe V b herausheben5)6)7)8)
Vergütungsgruppe IVa
9.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 8. b) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 8. c) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  3. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 8. c), die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabengebietes aus der Vergütungsgruppe IV b herausheben5)7)9)
Vergütungsgruppe III
10.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 9. c) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 9. c), die sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a herausheben1)
Vergütungsgruppe II a
11.
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 10. b) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III
____________________
1)
Voraussetzung für die Eingruppierung sind eine abgeschlossene kaufmännische oder Verwaltungsausbildung oder eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung oder gleichwertige
Ausbildungen. Gleichwertige Ausbildungen im Sinne des Satzes 1 sind auch das abgeschlossene Studium der Betriebswirtschaft an einer Universität, Fachhochschule (FH), Berufsakademie (BA) oder Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) bzw. eine mindestens zweijährige abgeschlossene Zusatzausbildung im staatlichen oder wirtschaftlichen Bereich (z. B. Bilanzbuchhalter IHK).
Soweit keine entsprechende Ausbildung vorliegt, sind die Fachkenntnisse in einem Kolloquium nachzuweisen, das von der Kirchenpflegervereinigung unter Beteiligung des Oberkirchenrats abgehalten wird.
2)
Selbständige Tätigkeit im Sinne der Fallgruppen 5. c) und 6. d) sind auch die Tätigkeiten als Anwendungsbetreuer/Anwendungsbetreuerin für Datenverarbeitung (siehe Anlage Vergütungsgruppenplan 60 a).
3)
Das Tätigkeitsmerkmal der Fallgruppe 7. c) ist auch erfüllt bei der Tätigkeit als Systembetreuer/Systembetreuerin (siehe Anlage Vergütungsgruppenplan 60 a).
4)
Geschäftsführer/Geschäftsführerin einer Diakonie-/Sozialstation im Sinne der Tätigkeitsmerkmale ist nur, wer die Aufgaben und Verantwortung entsprechend der Aufgabenbeschreibung (Anlage 1) über die Geschäftsführung einer Diakonie-/Sozialstation übertragen bekommen hat.
5)
Voraussetzung für die Eingruppierung sind eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung mit Fachrichtung Verwaltung, Finanz-, Steuer- bzw. Betriebswirtschaft oder gleichwertige Ausbildungen. Gleichwertige Ausbildungen im Sinne des Satzes 1 sind auch das abgeschlossene Studium der Betriebswirtschaft an einer Universität, Berufsakademie (BA) oder Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA).
6)
Die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 8. c) sind z. B. erfüllt bei Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen in Diakonie-/Sozialstationen, denen mindestens 20 angestellte Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind.
7)
Soweit die Eingruppierung nach den Fußnoten 6 oder 9 von der Zahl der unterstellten oder in den betreffenden Bereichen beschäftigten Personen abhängt,
  1. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen vorübergehend nicht besetzt sind,
  2. zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
  3. zählen Personen, die nur zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
  4. bleiben Schüler/Schülerinnen in der Krankenpflege und Krankenpflegehilfe sowie Personen, die sich in einer Ausbildung in der Altenpflege befinden, außer Betracht.
  5. Stellen von ZDLs, FSJ und Praktikanten/Praktikantinnen werden mit 50 v. H. berücksichtigt.
8)
Das Tätigkeitsmerkmal der Fallgruppe 8. c) ist auch erfüllt bei der Tätigkeit als Systembetreuer/Systembetreuerin in einem besonders schwierigen und bedeutenden Aufgabengebiet (z. B. für die Tätigkeit erforderliche zusätzliche besondere Fachkenntnisse, Wahrnehmung von Leitungsfunktionen im Bereich der Systembetreuung).
9)
Die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 9. c) sind z. B. erfüllt bei Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen in Diakonie-/Sozialstationen, denen mindestens 50 angestellte Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind oder in Stationen mit mindestens 40 ständig unterstellten angestellten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen und durchschnittlich 12.000 Arbeitsstunden pro Jahr von Vertretungskräften oder Aushilfen und weiteren Leistungsbereichen (z. B. Essen auf Rädern, betreutes Wohnen, Krankenwohnung, Hospizdienste, Tagespflege, Sonderpflegedienste, IAV-Stellen).
Anmerkung:
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, zu deren Dienstauftrag als Kirchenpfleger/Kirchenpflegerin die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung der Diakonie-/Sozialstation (im Rahmen eines verbundenen Amtes) gehört, sind nach Vergütungsgruppenplan 63 einzugruppieren, wenn der auf die Wahrnehmung der Kirchenpflegeraufgaben (ohne Geschäftsführung für die Diakonie-/Sozialstation) entfallende Zeitanteil mindestens die Hälfte der Tätigkeit in Anspruch nimmt.
Übergangsregelung:
Verwaltungsleiter/innen, die in einem über den 31. Dezember 1997 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnis bisher in die nachfolgend genannten Fallgruppen eingruppiert waren, sind ab 1. Januar 1998 den nachstehend genannten, gegenübergestellten Fallgruppen zuzuordnen, wenn sie nicht die Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung als Geschäftsführer/innen i. S. der Fußnote 4 erfüllen.
bisherige Eingruppierung
neue Eingruppierung:
Fallgruppe 6. e
Fallgruppe 6. d
Fallgruppe 7. d, 7. e, 7. f
Fallgruppe 7. c
Fallgruppe 8. d
Fallgruppe 8. c
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Anlage:
Beschreibung der Aufgaben (Mindestkatalog) des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einer Diakonie-/Sozialstation

1.
Die Diakoniestation nimmt folgende Aufgaben wahr:
  • Kranken- und Altenpflege
  • Hauswirtschaft
2.
Aufgaben, die vom Geschäftsführer/der Geschäftsführerin insbesondere verantwortet werden:
2.1
Finanzverwaltung
  • Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (z. B. Erstellen und Vollzug des Wirtschafts- bzw. Haushaltsplans einschließlich Rechnungsabschluss)
2.2
Personalverantwortung
  • Personalplanung, -gewinnung, -verwaltung, -führung
2.3
Verantwortung für weitere Leitungsaufgaben
  • Konzeption
  • Qualitätssicherung
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Vertretung der Station in Gremien und gegenüber Vertragspartnern.
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60 a. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Datenverarbeitung

Vergütungsgruppe V b
1.
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Datenverarbeitung als Systembetreuer/Systembetreuerin mit für ihre Tätigkeit1) erforderlichen gründlichen und umfassenden Fachkenntnissen2).
Vergütungsgruppe IV b
2.
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 1. nach einjähriger Berufstätigkeit als Systembetreuer/Systembetreuerin in dem an der Dienststelle verwendeten System.
Vergütungsgruppe IV a
3.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 2. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b.
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 1., die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus dem Aufgabengebiet der Systembetreuung herausheben (z. B. für die Tätigkeit erforderliche zusätzliche besondere Fachkenntnisse; Wahrnehmung von Leitungsfunktionen).
Vergütungsgruppe III
4.
  1. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 3. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a.
  2. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in der Datenverarbeitung als Netzwerkadministrator mit für die Tätigkeit3) erforderlichen gründlichen und umfassenden Fachkenntnissen2).
Vergütungsgruppe II a
5.
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen wie zu 4. b) nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III.
____________________
1)
Tätigkeiten für den Bereich Systembetreuung sind die Wahrnehmung von Aufgaben und Verantwortung entsprechend der Aufgabenbeschreibung für Systembetreuung (Anlage zum Vergütungsgruppenplan 60 a Ziffer 2).
2)
Voraussetzung für die Eingruppierung sind eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung (z. B. Informatik, Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Informatik) oder gleichwertige Fachausbildung oder Fachweiterbildung. Gleichgestellt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
3)
Tätigkeiten für den Bereich Netzwerkadministration sind die Wahrnehmung von Aufgaben und Verantwortung entsprechend der Aufgabenbeschreibung für Netzwerkadministration (Anlage zum Vergütungsgruppenplan 60 a Ziffer 3).
Beschreibung der Aufgabenbereiche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Datenverarbeitung
Ziffer 1 – Anwendungsbetreuung/Benutzerservice (user help desk):
Aufgabenbeschreibung:
1. Einführung einzelner neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die betriebliche EDV-Organisation
  • Ordner und Dateiablage
  • Formularwesen
2. Laufende Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender bei Problemen mit den eingesetzten Standardprogrammen
Individuelle Betreuung der Anwenderinnen und Anwender in Problemsituationen. Die Anwendungsbetreuer/Anwendungsbetreuerinnen klären alle Probleme, die beim täglichen Arbeiten mit den Programmen auftreten. Sie fungieren als Ansprechpartner/Ansprechpartnerinnen, wenn die Anwenderinnen und Anwender Schwierigkeiten bei der Interpretation und beim Betrieb der Software haben. Probleme, die nicht durch die Anwendungsbetreuer/Anwendungsbetreuerinnen – Benutzerservice – gelöst werden können, werden an den Systembetreuer/die Systembetreuerin weitergegeben.
Erforderliche Qualifikation:
Gründliche und umfassende Kenntnisse der Ordner- und Dateistruktur, erworben durch intensive Weiterbildung und praktische Anwendung. Einweisung in die Handhabung der EDV-Formulare.
Grundlegende und umfassende Kenntnisse der eingesetzten Software (zum Beispiel)
  • Betriebssystem
  • Standardanwendungen (Word, Excel, Outlook, PowerPoint)
  • Ggf. Spezialprogramme
Wünschenswerte (angestrebte) Ausbildung:
Beispielsweise: Europäischer Computer-Führerschein der IHK (ca. 10 Tage Schulungsaufwand), MOUS-Zertifizierung (Microsoft Office User Specialist) oder vergleichbare Ausbildung.
Ziffer 2 – Systembetreuung:
Der Einsatz von vernetzten Systemen und Endgeräten hat einen überproportional gestiegenen Bedarf an Service zur Folge. Am Arbeitsplatz der Endbenutzer sind Rechnerinstallationen, Konfigurationen, Updates und die Integration von Peripherie- und Kommunikationssystemen notwendig.
Aufgabenbeschreibung:
  • Betreuung Hard- und Software-Endgeräte
  • Lokale Benutzerverwaltung
  • Installation von Anwendungs- und Dienstprogrammen
  • Systemüberwachung und -pflege
  • Festplattenverwaltung
  • Durchführen der täglichen Datensicherung und Gewährleisten der Datensicherheit
  • Druckerinstallation und Druckerfreigabe
  • Lösung der vom Benutzerservice weitergeleiteten Anwendungsprobleme
Wünschenswerte (angestrebte) Ausbildung:
Beispielsweise: MCP (Microsoft Certified Professional) oder vergleichbare Ausbildung (ca. 10 Tage Schulungsaufwand).
Sehr gute Kenntnisse des Betriebssystems und der Anwendungs- und Dienstprogramme, gute Kenntnisse der Systemkonfiguration und der Verwaltung lokaler Benutzer und Ressourcen. Erworben durch praktische Tätigkeit von mindestens einem Jahr und qualifizierter Weiterbildung zum Systembetreuer/zur Systembetreuerin.
Ziffer 3 – Netzwerkadministration:
Der Bereich Netzwerkadministration ist zuständig für alle Fragen und Probleme bezüglich der Installation, Pflege und Wartung des vorhandenen Netzwerks (Server und Clients) sowie der Hardware im TCP/IP-basierten Netzwerk (Ethernet). Die Netzwerkadministration stellt die Daten- und Systemverfügbarkeit im LAN (Local Area Network) sicher und verwaltet die Web-, E-Mail- und Datenbank-Server. Sie überwacht und beseitigt Fehler und Leistungsengpässe im Netzwerk und an den Servern.
Die Netzwerkadministration ist Ansprechpartner für die Geschäftsleitung und die Fachabteilungen für die Konzeption, Realisierung und Systemeinführung neuer Programme. Das Erstellen und die Pflege von automatisierten Online-Formularen ist ebenfalls im Bereich Netzwerkadministration angesiedelt.
Aufgabenbeschreibung:
  • Betreuung Hard- und Software im Netzwerk (Server, Aktive Komponenten)
  • Softwareinstallation
  • Faxserver, Exchange-Server, Datenbank-Server, Internetanbindung, TCP/IP
  • Planung der Benutzerstrukturen und -berechtigungen
  • Zuweisung und Verwaltung von Benutzerrechten
  • Benutzerprofile einrichten
  • Systemdokumentation
  • Datenschutz
  • Fehlersuche und -beseitigung
  • Schulung des Benutzerservice und der Anwender/Anwenderinnen
  • Erstellen der Schulungsunterlagen
  • Unterstützung der Abteilungen beim Erstellen von Anforderungsprofilen für neue Programme, Empfehlung zum Programmkauf
  • Test, Installation und Einführung neuer Programme
  • Lizenzmanagement
  • Marktbeobachtung
  • Erstellen und Pflege von Online-Formularen
  • Automatisierung von Arbeitsabläufen durch VBA
  • Aufgabendefinition für den Einsatz von externen Dienstleistern/Dienstleisterinnen
Wünschenswerte (angestrebte) Ausbildung:
Beispielsweise: MCSE (Microsoft Certified Systems Engenieer) oder vergleichbare Ausbildung (ca. 30 Tage Schulungsaufwand).
Sehr gute und umfassende Kenntnisse im Netzwerkbetrieb, erworben durch praktische Ausbildung und mehrjährige praktische Tätigkeit in der EDV-Organisation und ständiger Weiterbildung im Bereich der Netzwerkadministration.
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61. Schreibkräfte, Sekretärinnen, Pfarramts-/Dekanatssekretärinnen

Vergütungsgruppe IX a:
1.
Stenotypistinnen, Phonotypistinnen, Schreibkräfte
Vergütungsgruppe VIII:
2.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX a
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 1. mit schwieriger Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII:
3.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 2. a) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 2. b) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
  3. Schreibkräfte mit schwieriger und vielseitiger Tätigkeit als Sekretärinnen im Regelfall (z. B. in Pfarrämtern, Diakonischen Bezirksstellen, Psychologischen Beratungsstellen)
Vergütungsgruppe VI b:
4.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 3. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 3. c) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  3. Mitarbeiterinnen wie zu 3. c) mit Ausbildung zur Pfarramtssekretärin oder zusätzlicher Sekretärinnenprüfung1) nach einjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
  4. Mitarbeiterinnen, die sich aus der Fallgruppe 3. c) dadurch herausheben, daß sie in erheblichem Umfang (25 % der gesamten Tätigkeit) verantwortungsvolle Aufgaben selbständig wahrzunehmen haben2)
Vergütungsgruppe V c:
5.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 4. b) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 4. c) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  3. Mitarbeiterinnen wie zu 4. d) nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
  4. Mitarbeiterinnen wie zu 4. d) mit Ausbildung zur Pfarramtssekretärin oder zusätzlicher Sekretärinnenprüfung1) nach einjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
Vergütungsgruppe V b
6.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 5. c) nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Mitarbeiterinnen wie zu 5. d) nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
Hinweis:
Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 4. d) oder 5. d), die die Aufgaben und Verantwortung entsprechend der Aufgabenbeschreibung für „Geschäftsführerinnen im Dekanatsbüro“ übertragen bekommen haben, sind in Vergütungsgruppenplan 60, Fallgruppe 6. d) eingruppiert.
____________________
1)
Anerkannt werden der erfolgreiche Abschluß von Sekretärinnenprüfungen bei der Industrie- und Handelskammer, von Instituten, die der Sekretärinnenakademie e. V. in Düsseldorf angeschlossen sind, der Sekretärinnenpaß des Bundes Deutscher Sekretärinnen (BDS) in Düsseldorf oder ein Diplom des Deutschen Sekretärinnen-Verbandes als
  • geprüfte Sekretärin DSV
  • geprüfte Fremdsprachensekretärin DSV
  • geprüfte Direktionsassistentin DSV
und vergleichbare Abschlußprüfungen.
2)
Z. B. Tätigkeit für mehrere Pfarrämter, als 1. Sekretärin im Dekanatamt, für Schuldekane, für Verwaltungsleiter/Geschäftsführer großer Einrichtungen.
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62. Bücherei- und Archivdienst

Vergütungsgruppe VI b:
1.
Mitarbeiter in Büchereien oder Archiven mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfang selbständige Leistungen erfordern
Vergütungsgruppe V c:
2.
Mitarbeiter wie zu 1. nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b
Vergütungsgruppe V b:
3.
  1. Mitarbeiterinnen wie zu 2. nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c
  2. Diplombibliothekare oder Archivare mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe IV b:
4.
  1. Mitarbeiter wie zu 3. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b
  2. Diplombibliothekare oder Archivare mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst mit überörtlichen Aufgaben1)
Vergütungsgruppe IV a:
5.
  1. Mitarbeiter wie zu 4. a) nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
  2. Mitarbeiter wie zu 4. b) nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b
____________________
1)
Überörtliche Aufgaben sind z. B. die Beratung von ehrenamtlich oder nebenamtlich verwalteten Büchereien (Diplombibliothekar in den landeskirchlichen Mittelstellen für Gemeindebüchereien), Zentralstellen zur Erfassung und Steuerung einzelner Bibliotheken und Archive (Generalkataloge, Beschaffungsstellen), Mitarbeit in zentralen Ausbildungsseminaren und Fortbildungsveranstaltungen des Archiv- und Bibliothekswesens. (Dazu gehören nicht die Bibliotheken und Archive der Landeskirchen oder anderer Zentralen, die zwar überörtlichen Zwecken dienen, aber unmittelbar keine überörtlichen Aufgaben haben.)
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63. Kirchenpfleger/Kirchenpflegerinnen, Kirchenbezirksrechner/Kirchenbezirksrechnerinnen

Entgeltgruppe 6
1.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe A
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen von Kirchengemeinden, die Teil einer Gesamtkirchengemeinde sind (Teilkirchenpfleger/-innen)
Entgeltgruppe 8
2.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe A
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe B
Entgeltgruppe 9
3.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe B
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe C
Entgeltgruppe 10
4.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe C
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe D
Entgeltgruppe 11
5.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe D
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe E 1
Entgeltgruppe 12
6.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe E 1
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe E 2
Entgeltgruppe 13
7.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe E 2
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe F 1
Entgeltgruppe 14
8.
  1. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe F 1
  2. Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen ohne entsprechende fachliche Ausbildung auf Stellen der Gruppe F 2
Entgeltgruppe 15
9.
Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen auf Stellen der Gruppe F 2
Protokollnotizen (KAO) zu Vergütungsgruppenplan 63:
  1. Für die Einstufung der Stelle ist die jeweilige Bewertung nach den folgenden Grundsätzen maßgebend:
    1. Die Bewertung der Kirchenpfleger- und Kirchenpflegerinnenstelle erfolgt nach einem Punktesystem, in dem die dem Kirchenpfleger oder der Kirchenpflegerin übertragenen Dienstaufgaben entsprechend berücksichtigt sind. Zur Ermittlung der Punktezahl ist der als Anlage zu Vergütungsgruppenplan 63 veröffentlichte Bewertungsbogen zu verwenden.
    2. Ändern sich nicht nur vorübergehend die der Bewertung zugrunde gelegten Punktezahlen aufgrund einer Veränderung der Dienstaufgaben, so ist eine Neubewertung nach Buchstabe a) durchzuführen.
    3. Die Einstufung der Kirchenpfleger- und Kirchenpflegerinnenstellen erfolgt in den Gruppen A, B, C, D, E 1, E 2, F 1 und F 2 nach Maßgabe der folgenden Punktezahlen:
      unter 55 Punkten:
      Gruppe A
      55 bis 69,9 Punkte:
      Gruppe B
      70 bis 84,9 Punkte:
      Gruppe C
      85 bis 99,9 Punkte:
      Gruppe D
      100 bis 114,9 Punkte:
      Gruppe E 1
      115 bis 129,9 Punkte:
      Gruppe E 2
      130 bis 144,9 Punkten:
      Gruppe F 1
      ab 145 Punkten:
      Gruppe F 2
    4. Stellen der Gruppen D, E 1, E 2, F 1 und F 2 bedürfen für die Einstufung der Bestätigung durch eine Kommission, die beim Oberkirchenrat gebildet wird. Der Kommission gehören an:
      • Zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die von der Vereinigung evangelischer Kirchenpfleger und Kirchenpflegerinnen benannt werden,
      • ein Vertreter oder eine Vertreterin, der oder die von der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung benannt wird,
      • ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Kreis der Kirchlichen Verwaltungsstellen und
      • ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Referat Arbeitsrecht des Oberkirchenrats.
      Für die Mitglieder der Kommission ist je eine Stellvertretung zu benennen.
      Bei Stellen der Gruppen A, B und C ist die Bewertung dann der Kommission zur Entscheidung vorzulegen, wenn zwischen Stelleninhaber bzw. Stelleninhaberin, Anstellungsträger und Kirchlicher Verwaltungsstelle kein Einvernehmen über die Bewertung erzielt werden kann. Die Kommission kann von jedem der Beteiligten angerufen werden.
      Die Stellenbewertungskommission stellt die Punktezahl und damit die Eingruppierung abschließend fest.
      Das Ergebnis der Bewertungskommission ist allen Beteiligten mitzuteilen.
  2. Voraussetzung für die Eingruppierung in den Fallgruppen 2 a) und 3 a) ist eine abgeschlossene qualifizierte kaufmännische Ausbildung (z. B. Industriekauffrau/Industriekaufmann, Bankkauffrau/Bankkaufmann, Bankwirt/Bankwirtin, Betriebswirt/Betriebswirtin) oder eine abgeschlossene Ausbildung in der Verwaltung (z. B. Fachprüfung 1 oder Befähigung für den mittleren oder gehobenen Verwaltungs-, Finanz- oder Notariatsdienst) oder gleichwertige Ausbildungen.
    Soweit keine entsprechende Ausbildung vorliegt, sind die Fachkenntnisse in einem Kolloquium für die Fachausbildung nachzuweisen, das vom Oberkirchenrat unter Beteiligung der Kirchenpflegervereinigung abgehalten wird.
  3. Voraussetzung für die Eingruppierung in den Fallgruppen 4 a), 5 a), 6 a), 7 a) und 8 a) ist eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung (insbesondere Diplom oder Bachelorabschluss) der Fachrichtung Verwaltung, Finanzen, Steuern oder Betriebswirtschaft oder gleichwertige bzw. höherwertige Ausbildungen.
    Gleichwertige Ausbildungen im Sinne des Satzes 1 sind z. B. das abgeschlossene Studium der Betriebswirtschaft an einer Dualen Hochschule oder Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA).
    Soweit keine entsprechende Ausbildung im Sinne der Sätze 1 und 2 vorliegt, aber mindestens die fachlichen Voraussetzungen der Protokollnotiz Nr. 2, Satz 1 gegeben sind, sind die Fachkenntnisse in einem Kolloquium für den gehobenen Dienst nachzuweisen, das vom Oberkirchenrat unter Beteiligung der Kirchenpflegervereinigung abgehalten wird.
  4. Voraussetzung für die Eingruppierung in die Fallgruppe 9 ist der erfolgreiche Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums (insbesondere Diplom oder Masterabschluss) im Bereich Finanzwesen, z. B. Betriebswirtschaft, Verwaltungswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften oder die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst.
    Soweit kein entsprechender Studienabschluss im Sinne von Satz 1 vorliegt, aber mindestens die fachlichen Voraussetzungen der Protokollnotiz Nr. 3, Satz 1 oder 2 gegeben sind, sind die Fachkenntnisse in einem Kolloquium für den höheren Dienst nachzuweisen, das vom Oberkirchenrat unter Beteiligung der Kirchenpflegervereinigung abgehalten wird.
  5. Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 63 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgrup-penpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.
  6. Die Überleitung in den Vergütungsgruppenplan 63 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben:
    1. Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 63 eingruppiert sind, werden am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 63 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung und den ab diesem Zeitpunkt maßgeblichen Stellenbewertungskriterien ergibt, zugeordnet.
    2. Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so werden die Beschäftigten zum 1. Juli 2016 gemäß § 17 Abs. 4 KAO höhergruppiert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt in diesem Fall für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt wird gemäß § 12 Abs. 5 AR-Ü auf einen zustehenden Strukturausgleich angerechnet. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
    3. Ergibt die Zuordnung die gleiche wie die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so bleiben die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung unverändert. Ab dem 1. Juli 2016 gilt für die Beschäftigten die Anlage A (VKA) zum TVöD. Bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 in die auf dem TVöD basierende Fassung der KAO übergeleitet wurden und aufgrund der Überleitungsbestimmungen bislang nicht alle Stufen der Entgelttabelle erreichen konnten, ist die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2008 erreichten regulären Stufe zu ermitteln. Abweichend davon ist bei Beschäftigten, die am 1. Oktober 2006 direkt in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurden, die Stufenlaufzeit für das Erreichen der nach der Anlage A (VKA) zum TVöD möglichen weiteren Stufen auf der Basis der am 1. Oktober 2006 zugeordneten individuellen Endstufe zu ermitteln. Dabei sind die regulären Stufenlaufzeiten zu Grunde zu legen; verlängerte Stufenlaufzeiten aufgrund von Überleitungsbestimmungen finden keine Berücksichtigung. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile.
    4. Ergibt die Zuordnung eine niedrigere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, bleiben die Beschäftigten in ihrer seitherigen Entgeltgruppe und Stufe. Es gilt Besitzstand bezüglich aller bisherigen Entgeltbestandteile. Auch die Zuordnung zur Anlage A (Bund) oder Anlage A (VKA) bleibt in diesem Fall unverändert. Der weitere Stufenaufstieg wird vollzogen, als ob eine Überleitung nicht stattgefunden hätte.
    5. § 8 Abs. 3 AR-Ü findet für dem Vergütungsgruppenplan 63 zugeordnete Beschäftigte ab 1. Juli 2016 keine Anwendung mehr.
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1 ↑ Red. Anm.: Vergleiche hierzu § 2 Abs. 1 AR-Ü (Anlage 1.2.2).
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2 ↑ Das Tätigkeitsmerkmal der Fallgruppe 1 a) erfüllen auch Lehrkräfte mit der Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und privatrechtlich angestellte Theologinnen und Theologen mit der I. und II. evang.-theol. Dienstprüfung (z. B. beurlaubte Pfarrerinnen und Pfarrer), wenn sich ihr Unterrichtsauftrag überwiegend (mit mindestens der Hälfte des arbeitsvertraglich vereinbarten Stundendeputats) auf die Lehrtätigkeit an Gymnasien erstreckt.
#
3 ↑ Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 3 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Vgl. Abl. 67 S. 88, 90.
#
4 ↑ Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
#
5 ↑ Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 4 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Vgl. Abl. 67 S. 88, 93.
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6 ↑ Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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7 ↑ Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Jugendreferent/-referentin und ihre/seine Stellvertretung.
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8 ↑ Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Jugendreferent/-referentin und ihre/seine Stellvertretung.
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9 ↑ Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Jugendreferent/-referentin und ihre/seine Stellvertretung.
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10 ↑ In der Landesstelle des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg sind dies die Teamleiter/-innen sowie die Stabsstellen z. B. im Bereich Jugendpolitik, Werk- und Personal, Jugendevangelisation.
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11 ↑ Hierzu zählt auch der/die leitende oder geschäftsführende Jugendreferent/-referentin und ihre/seine Stellvertretung.
#
12 ↑ Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 5 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.Vgl. Abl. 67 S. 88, 94.
#
13 ↑ Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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14 ↑ Übersicht über die Schulstufen/Schularten:
SchulstufeSchulart
Primarstufe, z. B.Grundschule Gemeinschaftsschule bis Klasse 4 Waldorfschule, Unterstufe Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren bis Klasse 4
Sekundarstufe I, z. B.Hauptschule Werkrealschule Realschule Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 Gymnasium bis Klasse 9 bzw. 10 Waldorfschule, Mittelstufe Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren bis Klasse 10 Berufliche Schulen wie z. B. Berufsvorbereitungsjahr, Berufsfachschule, Teilzeitberufsschule
Sekundarstufe II, z. B. Gymnasium (Kursstufe) Gemeinschaftsschule ab Klasse 11 Waldorfschule, Oberstufe Berufliche Schulen wie z. B.berufliche Gymnasien, Berufskolleg, Fachschulen
#
15 ↑ Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 6 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Vgl. Abl. 67 S. 88, 94.
#
16 ↑ Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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17 ↑ Eine Zusatzausbildung im Sinne des Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn sie durch eine kirchlich oder staatlich anerkannte Ausbildung bei von Dachverbänden (z. B. Deutsche Gesellschaft für Supervision – DGSv) anerkannten Institutionen vermittelt wird, z. B. Klinische Seelsorgeausbildung (KSA), Fortbildung seelsorgerlicher Praxis (FSP), Supervisionsausbildung oder Clinical Pastoral Training (CPT) oder psycho- therapeutische Ausbildung.
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18 ↑ Das Tätigkeitsmerkmal ist z. B. erfüllt bei: Tätigkeit in der Krankenhausseelsorge bei Krankenhäusern mit Maximal- oder Zentralversorgung Tätigkeit im Bereich stationärer oder ambulanter Palliative Care Leitung/Vorstandsmitglied einer Ethikkommission Tätigkeit in Chemotherapie-Ambulanzen oder onkologischen Ambulanzen regelmäßiger Durchführung von Beerdigungen.
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19 ↑ In Vergütungsgruppenplan 7 kann nur eingruppiert werden, wer nicht die Tätigkeitsmerkmale eines der Vergütungsgruppenpläne 3, 4, 5 oder 6 erfüllt.
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20 ↑ Red. Anm.: Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans 7 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Vgl. Abl. 67 S. 88, 96.
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21 ↑ Gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 Diakonen- und Diakoninnengesetz als gleichwertig anerkannte Ausbildungen.
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22 ↑ Abgedruckt in Abl. 61 S. 84.
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23 ↑ Beschäftigte im Erziehungsdienst müssen – mit Ausnahme der in S 2 eingruppierten Beschäftigten in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung und mit Ausnahme der in S 4, Fgr. 2 eingruppierten sonstigen Beschäftigten in der Tätigkeit als Zusatzkraft und mit Ausnahme von Beschäftigten, denen die Fachberatung in Tageseinrichtungen für Kinder übertragen ist – Fachkräfte im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) sein.
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24 ↑ Ergänzend zu den hier aufgeführten Eingruppierungsmerkmalen finden folgende Eingruppierungsmerkmale des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD Anwendung: S 4 Fallgruppe 2S 7S 8 b Fallgruppe 2S 9 Fallgruppe 3S 11 aS 11 b, S 12, S 15 Fallgruppe 6, S 17 Fallgruppe 6 und S 18 Fallgruppe 4 im Hinblick auf die Eingruppierung von Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener HochschulbildungS 15 Fallgruppen 3 bis 5S 16 Fallgruppen 3 bis 6S 17 Fallgruppen 3 bis 5S 18 Fallgruppen 2 und 3
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25 ↑ Soweit in diesem Vergütungsgruppenplan auf Protokollerklärungen Bezug genommen wird, handelt es sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die dortigen Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11, 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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26 ↑ Diese Neufassung des Vergütungsgruppenplans gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zur Überprüfung der Vergütungsgruppenpläne der KAO durch die Arbeitsrechtliche Kommission nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung des TVöD. In diesem Zeitraum sind alle Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) nach diesem Vergütungsgruppenplan vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.
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27 ↑ Red. Anm.: Zum rückwirkenden Inkrafttreten der Neufassung des Vergütungsgruppenplans 21 zum 1. Juli 2015 vgl. (ABl. 67 112, 119):„(1) [...](2) Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. September 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten diese Regelungen nur, wenn sie dies bis 31. Oktober 2016 schriftlich beantragen.(3) Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. September 2015 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gelten diese Regelungen nicht.“
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28 ↑ Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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29 ↑ Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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30 ↑ Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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31 ↑ Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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32 ↑ Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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33 ↑ Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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34 ↑ Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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35 ↑ Es handelt sich um die Protokollerklärungen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD in der jeweils geltenden Fassung. Die Protokollerklärungen Nr. 5, 9, 11 und 12 a) bis d), 13, 14 und 16 finden keine Anwendung.
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36 ↑ Red. Anm.: Der Änderungsbefehl in § 2 Buchstaben a) bis c) zur Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung (KAO) vom 30. September 2005 (Abl. 61, S. 416f.) ist von der Redaktion in diesem Sinne ausgelegt worden.
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37 ↑ Red. Anm.: Der Änderungsbefehl in § 2 Buchstaben a) bis c) zur Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung (KAO) vom 30. September 2005 (Abl. 61, S. 416f.) ist von der Redaktion in diesem Sinne ausgelegt worden.
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38 ↑ Mitarbeiter im hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst werden nach Einzelvergütungsgruppenplan 20 eingruppiert.
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39 ↑ Mitarbeiter/innen mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen mindestens dreijährigen abgeschlossenen Ausbildung, die die Tätigkeiten von Altenpfleger/innen ausüben, sind als Altenpfleger/innen eingruppiert. Als förderliche Ausbildung gilt insbesondere eine sozialpädagogische, sozialpflegerische oder pflegerische Ausbildung.
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40 ↑ Als Pflegestation i. S. von Anm. 1 e) gelten Stationen in Alten- und Pflegeheimen, die eine besondere räumliche Einheit bilden und ihrer Lage, Größe und Ausstattung nach für Pflegestufen „erhöht pflegebedürfig“ und „schwer pflegebedürftig“ vorgesehen sind. Die Größe der Pflegestation bestimmt sich nach den vorhandenen Plätzen; die tatsächliche — stets schwankende — Belegung bleibt ohne Einfluß.
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41 ↑ Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis 31. Juli 1989 nach Vergütungsgruppenplan 23 eingruppiert waren und ab 1. August 1989 in Vergütungsgruppenplan 54 eingruppiert sind und die eine Ausgleichszulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrags zwischen der nach Vergütungsgruppenplan 54 jeweils zustehenden Vergütung und der bis 31. Juli 1989 gewährten Vergütung erhalten, werden die nach dem 31. Dezember 1990 wirksam werdenden Vergütungserhöhungen angerechnet:Persönliche Erhöhungen (Höhergruppierungen, Wechsel in eine höhere Dienstaltersstufe), mit Ausnahme von Erhöhungen des Ortszuschlags aus familienbezogenen Gründen, werden in voller Höhe auf die Ausgleichszahlung angerechnet.